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# taz.de -- Vorstoß von VW-Chef: Steuervorteil für Diesel stoppen
> VW-Chef Müller will die steuerliche Förderung von Dieselkrafstoff beenden
> – nur so gelinge der Umstieg auf E-Autos. Die Bundesregierung hält
> dagegen.
Bild: „Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen erfolg…
Berlin taz | Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von
VW-Chef Matthias Müller reagiert, die steuerliche Förderung von
Diesel-Kraftstoff zu beenden. Es gebe „gegenwärtig keine Pläne, an der
Dieselbesteuerung etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen
Seibert. Auch das Verkehrsministerium gab sich vom Vorstoß des
Volkswagen-Chefs unbeeindruckt. „Unsere Haltung ist bekannt – und die
bleibt auch so“, sagte eine Sprecherin auf taz-Anfrage.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte auf Nachfrage daran,
dass sie den Steuervorteil für Diesel schon früher infrage gestellt habe.
Derzeit wird Diesel mit etwa 18 Cent pro Liter weniger besteuert, was zum
Teil durch eine höhere Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Der Bund verzichtet
dadurch jährlich auf etwa 8 Milliarden Euro. Insgesamt scheut die SPD das
Thema aus Rücksicht auf die deutschen Autohersteller, die besonders stark
auf Diesel-Motoren setzen, und auf die KundInnen, die beim Kauf auf den
günstigeren Kraftstoff vertraut haben.
Doch dabei zeichnet sich eine Wende ab. Nachdem sich VW-Chef Müller gegen
den Steuervorteil für Diesel ausgesprochen hatte, ging auch der Verband der
Automobilindustrie vorsichtig auf Distanz: „Eine schrittweise Neuordnung
des Steuersystems im nächsten Jahrzehnt ist denkbar, bedarf aber
sorgfältiger Vorbereitung“, teilte der VDA mit. Zustimmung kommt auch vom
Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverband, Klaus Müller: [1][„Ein
schrittweiser Abbau der Diesel-Subventionen wäre sinnvoll“, sagte er dem
Handelsblatt.]
Dort hatte zuvor auch VW-Chef Müller gesagt: „Wenn der Umstieg auf
umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel
nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, erklärte
er. „Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen
erfolgen.“
Der VW-Chef hatte noch zwei Überraschungen parat: So hält er ein generelles
Tempolimit in Deutschland für denkbar. Zudem plädierte er für die
Einführung einer blauen Plakette, um Fahrverbote für Autos mit hohem
Stickoxid-Ausstoß umsetzen zu können.
Dies lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab. Entsprechend pikiert
regierte der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) auf den
Vorstoß. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert
sehr“, sagte er zu dpa. Die blaue Plakette bezeichnete er als „kalte
Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“.
11 Dec 2017
## LINKS
[1] http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/vw-chef-matthias-muell…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel
Steuervorteile
Volkswagen
Dieselskandal
Alexander Dobrindt
Mobilität
Verbrennungsmotoren
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