# taz.de -- Vorstoß von VW-Chef: Steuervorteil für Diesel stoppen | |
> VW-Chef Müller will die steuerliche Förderung von Dieselkrafstoff beenden | |
> – nur so gelinge der Umstieg auf E-Autos. Die Bundesregierung hält | |
> dagegen. | |
Bild: „Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen erfolg… | |
Berlin taz | Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von | |
VW-Chef Matthias Müller reagiert, die steuerliche Förderung von | |
Diesel-Kraftstoff zu beenden. Es gebe „gegenwärtig keine Pläne, an der | |
Dieselbesteuerung etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert. Auch das Verkehrsministerium gab sich vom Vorstoß des | |
Volkswagen-Chefs unbeeindruckt. „Unsere Haltung ist bekannt – und die | |
bleibt auch so“, sagte eine Sprecherin auf taz-Anfrage. | |
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte auf Nachfrage daran, | |
dass sie den Steuervorteil für Diesel schon früher infrage gestellt habe. | |
Derzeit wird Diesel mit etwa 18 Cent pro Liter weniger besteuert, was zum | |
Teil durch eine höhere Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Der Bund verzichtet | |
dadurch jährlich auf etwa 8 Milliarden Euro. Insgesamt scheut die SPD das | |
Thema aus Rücksicht auf die deutschen Autohersteller, die besonders stark | |
auf Diesel-Motoren setzen, und auf die KundInnen, die beim Kauf auf den | |
günstigeren Kraftstoff vertraut haben. | |
Doch dabei zeichnet sich eine Wende ab. Nachdem sich VW-Chef Müller gegen | |
den Steuervorteil für Diesel ausgesprochen hatte, ging auch der Verband der | |
Automobilindustrie vorsichtig auf Distanz: „Eine schrittweise Neuordnung | |
des Steuersystems im nächsten Jahrzehnt ist denkbar, bedarf aber | |
sorgfältiger Vorbereitung“, teilte der VDA mit. Zustimmung kommt auch vom | |
Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverband, Klaus Müller: [1][„Ein | |
schrittweiser Abbau der Diesel-Subventionen wäre sinnvoll“, sagte er dem | |
Handelsblatt.] | |
Dort hatte zuvor auch VW-Chef Müller gesagt: „Wenn der Umstieg auf | |
umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel | |
nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, erklärte | |
er. „Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen | |
erfolgen.“ | |
Der VW-Chef hatte noch zwei Überraschungen parat: So hält er ein generelles | |
Tempolimit in Deutschland für denkbar. Zudem plädierte er für die | |
Einführung einer blauen Plakette, um Fahrverbote für Autos mit hohem | |
Stickoxid-Ausstoß umsetzen zu können. | |
Dies lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab. Entsprechend pikiert | |
regierte der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) auf den | |
Vorstoß. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert | |
sehr“, sagte er zu dpa. Die blaue Plakette bezeichnete er als „kalte | |
Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“. | |
11 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/vw-chef-matthias-muell… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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