# taz.de -- Wirtschaftliche Erholung in Portugal: Raus aus dem Ramschstatus | |
> Das Land zahlt frühzeitig IWF-Kredite zurück. In der Krise hat die | |
> sozialistische Regierung auf Ausgaben statt Sparen gesetzt. | |
Bild: Es geht wirtschaftlich bergauf mit Portugal. Darüber freuen sich auch To… | |
MADRID taz | Die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung Portugals | |
unter Ministerpräsident António Costa zeigt erneut Erfolge. Das Krisenland | |
wird dieser Tage 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an den Internationalen | |
Währungsfond (IWF) zurückbezahlen. Der Betrag wäre eigentlich erst zwischen | |
Juni 2020 und Mai 2021 fällig gewesen. Damit hat Lissabon bereits 76 | |
Prozent der insgesamt 26 Milliarden Euro Finanzhilfe des IWF viel früher | |
als geplant zurücküberwiesen. | |
Die Rating-Agentur Standard & Poor’s stuft Portugal erstmals seit Jahren | |
wieder über dem „Ramschstatus“ ein und führt es jetzt „im Bereich für | |
Investitionen“. Portugal kann sich wieder günstig an den Finanzmärkten | |
finanzieren, der Zinssatz für Staatsanleihen liegt derzeit bei unter zwei | |
Prozent. | |
Die Rückzahlung geht nicht zu Lasten der Sozialausgaben oder der | |
öffentlichen Investitionen. Dank sozialer Maßnahmen steigt die | |
Binnennachfrage, die Arbeitslosigkeit sank mittlerweile auf unter 9 | |
Prozent, während sie im benachbarten Spanien knapp doppelt so hoch ist. | |
Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Konsum und mehr Steuereinnahmen. | |
Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um 2,6 Prozent, auch 2018 sollen es | |
deutlich über zwei Prozent sein. Lissabon wird dieses Jahr mit 1,4 Prozent | |
des Bruttoinlandsprodukts zum zweiten Mal in Folge unter der | |
3-Prozent-Grenze für das Defizit bleiben. Brüssel hatte bereits im Mai das | |
Defizitverfahren eingestellt. Allerdings soll die Staatsverschuldung auch | |
Ende 2018 noch bei 123 Prozent des BIP liegen. | |
## Renten werden aufgestockt | |
Die wirtschaftliche Erholung stabilisiert auch die Regierung, die ohne | |
eigene Mehrheit von Kommunisten und Linksblock gestützt wird. Diese wollen | |
die Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zurücknehmen. Im | |
Staatshaushalt 2018 sollen deshalb 1,6 Millionen arme Haushalte weniger | |
Einkommensteuer bezahlen. | |
1,7 Millionen Portugiesen bekommen ihre Renten aufgestockt. Sie wurden in | |
den Krisenjahren eingefroren. Es ist mehr Geld für Forschung und | |
öffentliche Aufträge da. Der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst ist | |
Geschichte. Gleichzeitig wird die Unternehmensteuer – trotz Proteste aus | |
den Unternehmensverbänden – nicht gesenkt. | |
Im Nachbarland Spanien geht die konservative Regierung von Mariano Rajoy | |
keine Sonderwege. Rajoy hält sich strikt an die Sparvorgaben aus Brüssel | |
und Berlin, samt Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Forschung. Ohne | |
sichtlichen Erfolg: 2016 lag das Defizit deutlich über vier Prozent und | |
auch 2017 und selbst 2018 wird Spanien wohl nicht unter die 3-Prozent-Hürde | |
kommen. | |
30 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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