# taz.de -- AfD-Abgeordneter Arppe ohne Immunität: Bald wieder vor Gericht | |
> Holger Arppe wird erneut Volksverhetzung vorgeworfen. Das Verfahren gegen | |
> den Schweriner Parlamentarier soll „zeitnah“ beginnen. | |
Bild: Nach Angaben eines Fraktionssprechers leitete die AfD ein Parteiausschlus… | |
ROSTOCK afp | Der für die AfD in den Schweriner Landtag gewählte | |
Abgeordnete Holger Arppe wird sich erneut wegen mutmaßlicher | |
Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Rostock | |
werde voraussichtlich „zeitnah“ einen Termin anberaumen, sagte eine | |
Gerichtssprecherin am Freitag. Zuvor hatte der Landtag | |
Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag mit den Stimmen aller fünf | |
vertretenen Fraktionen die Immunität Arppes aufgehoben. | |
Der inzwischen fraktionslose Arppe war bei der Sitzung nicht anwesend. Die | |
Aufhebung der Immunität macht den Weg frei für die Berufungsverhandlung | |
gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rostock, das Arppe selbst anfocht. Er war | |
2015 wegen Volksverhetzung zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil | |
er in einem Internetpost die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet | |
hatte, wo Muslime aus der Europäischen Union in Quarantäne gesteckt werden | |
könnten. | |
Die Staatsanwaltschaft Rostock überprüft unterdessen Ausdrucke von | |
Chatverläufen, an denen Arppe in sogenannten geschlossenen Gruppen | |
teilgenommen haben soll. Darin soll er unter anderem [1][nach Berichten des | |
Norddeutschen Rundfunks] gewaltverherrlichende und kinderpornografische | |
Äußerungen getätigt haben. | |
Es werde geprüft, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gebe, sagte ein | |
Sprecher der Behörde. Es seien noch keine Strafermittlungen eingeleitet | |
worden. Die Internetchats Arppes stammen aus der Zeit vor seiner Wahl in | |
den Landtag im September 2016. Der Sprecher betonte, dass sie nicht der | |
Grund für die Immunitätsaufhebung waren. | |
Arppe war nach der Veröffentlichung von Ausschnitten der umstrittenen | |
Chatverläufe aus der Fraktion aus- und von seinen Parteiämtern | |
zurückgetreten. Nach Angaben eines Fraktionssprechers leitete die AfD ein | |
Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Arppe ist weiterhin Mitglied der | |
Rostocker Bürgerschaft. | |
20 Oct 2017 | |
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