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# taz.de -- AfD-Abgeordneter Arppe ohne Immunität: Bald wieder vor Gericht
> Holger Arppe wird erneut Volksverhetzung vorgeworfen. Das Verfahren gegen
> den Schweriner Parlamentarier soll „zeitnah“ beginnen.
Bild: Nach Angaben eines Fraktionssprechers leitete die AfD ein Parteiausschlus…
Rostock afp | Der für die AfD in den Schweriner Landtag gewählte
Abgeordnete Holger Arppe wird sich erneut wegen mutmaßlicher
Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Rostock
werde voraussichtlich „zeitnah“ einen Termin anberaumen, sagte eine
Gerichtssprecherin am Freitag. Zuvor hatte der Landtag
Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag mit den Stimmen aller fünf
vertretenen Fraktionen die Immunität Arppes aufgehoben.
Der inzwischen fraktionslose Arppe war bei der Sitzung nicht anwesend. Die
Aufhebung der Immunität macht den Weg frei für die Berufungsverhandlung
gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rostock, das Arppe selbst anfocht. Er war
2015 wegen Volksverhetzung zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil
er in einem Internetpost die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet
hatte, wo Muslime aus der Europäischen Union in Quarantäne gesteckt werden
könnten.
Die Staatsanwaltschaft Rostock überprüft unterdessen Ausdrucke von
Chatverläufen, an denen Arppe in sogenannten geschlossenen Gruppen
teilgenommen haben soll. Darin soll er unter anderem [1][nach Berichten des
Norddeutschen Rundfunks] gewaltverherrlichende und kinderpornografische
Äußerungen getätigt haben.
Es werde geprüft, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gebe, sagte ein
Sprecher der Behörde. Es seien noch keine Strafermittlungen eingeleitet
worden. Die Internetchats Arppes stammen aus der Zeit vor seiner Wahl in
den Landtag im September 2016. Der Sprecher betonte, dass sie nicht der
Grund für die Immunitätsaufhebung waren.
Arppe war nach der Veröffentlichung von Ausschnitten der umstrittenen
Chatverläufe aus der Fraktion aus- und von seinen Parteiämtern
zurückgetreten. Nach Angaben eines Fraktionssprechers leitete die AfD ein
Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Arppe ist weiterhin Mitglied der
Rostocker Bürgerschaft.
20 Oct 2017
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