# taz.de -- Skandal um AfD-Chatprotokolle: Alle gegen Arppe | |
> In Mecklenburg-Vorpommern hängt Ex-AfD-Fraktionsvize Arppe an seinen | |
> Mandaten in Bürgerschaft und Landtag. Die Parlamente wehren sich. | |
Bild: Selbst für die Rostocker AfD sind die Chats ihres Ex-Fraktions-Vizes Arp… | |
ROSTOCK taz | Der ehemalige AfD-Vizefraktionsvorsitzende Holger Arppe macht | |
sich ganz besondere Gedanken. [1][In einem Chatprotokoll], das der taz | |
vorliegt, greift Arppe, der auch in der Rostocker Bürgerschaft sitzt, | |
wohlwollend Aussagen eines Bürgerschaftskollegen auf, der meint, sich | |
manche „Leute in der Bürgerschaft“ nur „mit einem Loch im Kopf“ vorste… | |
zu können. | |
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft der Hansestadt nun über die Abwahl | |
des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten aus mehreren Gremien. Die Fraktion | |
Rostocker Bund hat den Antrag gestellt, nachdem Arppes Chateinträge, die | |
zwischen politischen Alltäglichkeiten und brutalen Gewalt- und | |
Vergewaltigungsvorstellungen oszillieren, bekannt geworden waren. | |
Am 31. August hatte Arppe erklärt, [2][das Amt des AfD-Fraktionsvize | |
niederzulegen] und aus der Partei auszutreten, jedoch das Mandat im Landtag | |
von Mecklenburg-Vorpommern weiter behalten zu wollen. Zwei Tage zuvor | |
hatten NDR und taz den 44-Jährigen mit Passagen aus rund 12.000 Seiten | |
Chatprotokoll konfrontiert – mit der Bitte um Stellungnahme. In dem | |
Protokollen werden Parteikollegen verunglimpft, das „rotgrüne Geschmeiß | |
aufs Schafott“ geschickt, von Deutschlands als ein Apartheidstaat geträumt | |
und von einem „zehnjährigen Poloch“ fabuliert. Bis heute blieb Arppe eine | |
Stellungnahme schuldig. In der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit | |
hingegenschreibt er am 31. August von „unterstellenden Äußerungen“ und | |
später von einer Medienkampagne. | |
Doch für die Fraktion Rostocker Bund hat Arppe seine Glaubwürdigkeit durch | |
die Chatinhalte verloren. So begründet sie den Abwahlantrag. Als | |
Bürgerschaftsmitglied ist Arppe zudem in der Verbandsversammlung der | |
Planungsregion Rostock und in der Mitgliederversammlung des Städte- und | |
Gemeindetages vertreten. Mit der Abwahl wolle die Fraktion eine klare | |
Haltung zeigen, so Fraktionschefin Sybille Bachmann. | |
Im Landtag haben SPD, CDU und Linke Arppe unlängst aufgefordert sein | |
Landtagsmandat niederzulegen. Auch die AfD-Fraktion forderte von ihrem | |
Ex-Fraktions-Vize das Mandat zurück. Der Sitz im Kuratorium der | |
Landeszentrale für politische Bildung wurde ihm schon entzogen. | |
## Diäten bis zum Ende der Legislatur? | |
Den Fall Arppe will Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) zum | |
Anlass nehmen, eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Ziel soll sein, | |
Abgeordnete wie Arppe durch eine Mandatsaberkennung aus dem Landtag | |
ausschließen zu können. Eine entsprechende Regelung bestünde in | |
Brandenburg. Auch andere Landtage haben solche Regelungen, die sich jedoch | |
gegen korrupte Parlamentarier richten. | |
Sollte Arppe sein Mandat nicht abgeben, könne er bis zum Ende der | |
Legislatur seine Diäten beziehen – erscheinen muss er nicht. Das Geld | |
dürfte auch ein Grund sein warum der Galerist an seinem Mandat hängt. | |
8 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Ruecktritt-nach-taz/NDR-Enthuellungen/!5444012 | |
[2] /Chatprotokolle-der-AfD/!5441138 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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