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# taz.de -- Trump-Rede zum Iran: Internationale Partner sind besorgt
> Der US-Präsident hat den Atomdeal hart angegangen, aber nicht
> aufgekündigt. Unter anderem für die EU stellt sich nun die Frage, wie es
> weiter geht.
Bild: Donald Trump während seiner Stellungnahme zum Iran
Washington dpa | Die europäischen Partner des Atomabkommens mit Teheran
sehen die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump mit Sorge. Die
USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu
verletzen, forderten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien,
Frankreich und Deutschland. Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel
bekennen sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Abkommen.
Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse,
heißt es in dem Papier.
Trump hatte zuvor am Freitag (Ortszeit) angekündet, einen härteren Kurs
gegenüber dem Iran zu fahren. Er sieht aber vorerst von einem Rückzug
seines Landes aus dem Atomabkommen ab. Der Präsident verweigerte dem Iran
die Bestätigung, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen mit
der Weltgemeinschaft einhält.
„Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte der US-Präsident.
Zur Begründung führte er an, Iran erfülle den Grundgedanken des Deals
nicht: Frieden und Stabilität in die Region zu bringen.
Der Iran kündigte unmittelbar nach der Rede Trumps an, den Deal trotz der
scharfen Angriffe des US-Präsidenten nicht verlassen zu wollen.
## Rasches Gespräch mit den Alliierten
Der US-Kongress soll nun beraten, wie man mit Sanktionen auf iranische
Raketentests und die Parteinahme des Landes in den Konflikten des Nahen
Ostens reagieren könnte. Sollten die Parlamentarier nicht zu einer
befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen
aufkündigen, sagte Trump.
Verteidigungsminister James Mattis will nun rasch das Gespräch mit den
Alliierten der USA suchen. Mattis sagte am Freitag (Ortszeit) in
Washington: „Wie interpretieren sie das Fehlverhalten und die
Destabilisierung der Region durch den Iran?“
Gefragt, ob es um Gespräche mit Alliierten in Europa oder in Nahost gehe,
sagte Mattis, es gehe sicherlich um beide. Die USA seien mit ihrer
Besorgnis hinsichtlich des Irans bestimmt nicht alleine, so Mattis.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer
einseitigen Aufkündigung des Deals seitens der USA zurück. Es stehe keinem
einzelnen Land zu, es zu beenden, sagte Mogherini in Brüssel. „Das ist kein
bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“
## Lob aus Israel
Moskau reagierte mit Bedauern auf die Worte Trumps. Man hoffe, seine
Haltung werde sich nicht auf die Umsetzung des Abkommens auswirken, hieß es
laut der Nachrichtenagentur Tass am Freitag aus dem russischen
Außenministerium. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein
Land werde dafür sorgen, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan JCPoA
intakt bleibe. „Wir werden unser Bestes geben, damit der Deal nicht
zunichtegemacht wird“, so Rjabkow.
Der Iran will sich derweil von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen.
„Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt“, sagte Präsident Hassan
Ruhani im staatlichen Fernsehen. Solange die nationalen
Sicherheitsinteressen des Irans gewährleistet seien, werde das Land Teil
des Abkommens bleiben. Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu
entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land
angegriffen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe
mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert. Auch die
US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate
signalisierten Zustimmung zum Kurs des US-Präsidenten.
Frankreichs Präsident Macron erwägt einen Besuch bei seinem iranischen
Amtskollegen Ruhani. Eine Reise des Staatschefs in den Iran sei bei einem
Telefongespräch mit Ruhani in Betracht gezogen worden, teilte der
Élyséepalast am Freitagabend in Paris mit. In der kommenden Woche wolle
Macron den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya
Amano, treffen.
Amano versicherte indes, seine Mitarbeiter hätten alle Möglichkeiten zur
genauen Kontrolle des iranischen Atomprogramms. „Die IAEA hatte bisher
Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte“, erklärte er am
Freitagabend in Wien. Trump hatte behauptet, das Abkommen ermögliche nur
eine schwache Überwachung. Dagegen erklärte Amano, dass die Islamische
Republik den international strengsten Kontrollen durch die IAEA unterliege.
Der Iran halte sich an das Abkommen, versicherte er.
Für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Atomabkommen der
UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran eine wichtige Grundlage, um
Nordkorea davon zu überzeugen, ebenfalls auf atomare Aufrüstung zu
verzichten. „Eine Zerstörung dieses Abkommens würde weltweit zur Folge
haben, dass andere sich auf solche Verträge nicht mehr verlassen würden,
deshalb ist es eine Gefahr, die weit über den Iran hinausgeht“, sagte
Gabriel in Braunschweig vor Reportern.
14 Oct 2017
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Verbot von Atomwaffen
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