# taz.de -- Trump-Rede zum Iran: Internationale Partner sind besorgt | |
> Der US-Präsident hat den Atomdeal hart angegangen, aber nicht | |
> aufgekündigt. Unter anderem für die EU stellt sich nun die Frage, wie es | |
> weiter geht. | |
Bild: Donald Trump während seiner Stellungnahme zum Iran | |
Washington dpa | Die europäischen Partner des Atomabkommens mit Teheran | |
sehen die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump mit Sorge. Die | |
USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu | |
verletzen, forderten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, | |
Frankreich und Deutschland. Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel | |
bekennen sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Abkommen. | |
Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse, | |
heißt es in dem Papier. | |
Trump hatte zuvor am Freitag (Ortszeit) angekündet, einen härteren Kurs | |
gegenüber dem Iran zu fahren. Er sieht aber vorerst von einem Rückzug | |
seines Landes aus dem Atomabkommen ab. Der Präsident verweigerte dem Iran | |
die Bestätigung, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen mit | |
der Weltgemeinschaft einhält. | |
„Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte der US-Präsident. | |
Zur Begründung führte er an, Iran erfülle den Grundgedanken des Deals | |
nicht: Frieden und Stabilität in die Region zu bringen. | |
Der Iran kündigte unmittelbar nach der Rede Trumps an, den Deal trotz der | |
scharfen Angriffe des US-Präsidenten nicht verlassen zu wollen. | |
## Rasches Gespräch mit den Alliierten | |
Der US-Kongress soll nun beraten, wie man mit Sanktionen auf iranische | |
Raketentests und die Parteinahme des Landes in den Konflikten des Nahen | |
Ostens reagieren könnte. Sollten die Parlamentarier nicht zu einer | |
befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen | |
aufkündigen, sagte Trump. | |
Verteidigungsminister James Mattis will nun rasch das Gespräch mit den | |
Alliierten der USA suchen. Mattis sagte am Freitag (Ortszeit) in | |
Washington: „Wie interpretieren sie das Fehlverhalten und die | |
Destabilisierung der Region durch den Iran?“ | |
Gefragt, ob es um Gespräche mit Alliierten in Europa oder in Nahost gehe, | |
sagte Mattis, es gehe sicherlich um beide. Die USA seien mit ihrer | |
Besorgnis hinsichtlich des Irans bestimmt nicht alleine, so Mattis. | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer | |
einseitigen Aufkündigung des Deals seitens der USA zurück. Es stehe keinem | |
einzelnen Land zu, es zu beenden, sagte Mogherini in Brüssel. „Das ist kein | |
bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“ | |
## Lob aus Israel | |
Moskau reagierte mit Bedauern auf die Worte Trumps. Man hoffe, seine | |
Haltung werde sich nicht auf die Umsetzung des Abkommens auswirken, hieß es | |
laut der Nachrichtenagentur Tass am Freitag aus dem russischen | |
Außenministerium. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein | |
Land werde dafür sorgen, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan JCPoA | |
intakt bleibe. „Wir werden unser Bestes geben, damit der Deal nicht | |
zunichtegemacht wird“, so Rjabkow. | |
Der Iran will sich derweil von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen. | |
„Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt“, sagte Präsident Hassan | |
Ruhani im staatlichen Fernsehen. Solange die nationalen | |
Sicherheitsinteressen des Irans gewährleistet seien, werde das Land Teil | |
des Abkommens bleiben. Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu | |
entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land | |
angegriffen. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe | |
mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert. Auch die | |
US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate | |
signalisierten Zustimmung zum Kurs des US-Präsidenten. | |
Frankreichs Präsident Macron erwägt einen Besuch bei seinem iranischen | |
Amtskollegen Ruhani. Eine Reise des Staatschefs in den Iran sei bei einem | |
Telefongespräch mit Ruhani in Betracht gezogen worden, teilte der | |
Élyséepalast am Freitagabend in Paris mit. In der kommenden Woche wolle | |
Macron den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya | |
Amano, treffen. | |
Amano versicherte indes, seine Mitarbeiter hätten alle Möglichkeiten zur | |
genauen Kontrolle des iranischen Atomprogramms. „Die IAEA hatte bisher | |
Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte“, erklärte er am | |
Freitagabend in Wien. Trump hatte behauptet, das Abkommen ermögliche nur | |
eine schwache Überwachung. Dagegen erklärte Amano, dass die Islamische | |
Republik den international strengsten Kontrollen durch die IAEA unterliege. | |
Der Iran halte sich an das Abkommen, versicherte er. | |
Für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Atomabkommen der | |
UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran eine wichtige Grundlage, um | |
Nordkorea davon zu überzeugen, ebenfalls auf atomare Aufrüstung zu | |
verzichten. „Eine Zerstörung dieses Abkommens würde weltweit zur Folge | |
haben, dass andere sich auf solche Verträge nicht mehr verlassen würden, | |
deshalb ist es eine Gefahr, die weit über den Iran hinausgeht“, sagte | |
Gabriel in Braunschweig vor Reportern. | |
14 Oct 2017 | |
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