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# taz.de -- US-Umgang mit Atomabkommen: Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs
> Nächste Woche will Trump dem Iran offenbar vorwerfen, das Atomabkommen
> nicht einzuhalten. Das ist noch keine Aufkündigung, aber ein großer
> Affront.
Bild: Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkomm…
Washington afp | Trotz seiner harschen Kritik an dem Atom-Abkommen mit dem
Iran will US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung offenbar nicht mit
einem Schlag aufkündigen. Wie US-Zeitungen am Donnerstag (Ortszeit)
berichteten, will Trump zwar in den nächsten Tagen verkünden, dass das
Abkommen „nicht im nationalen Interesse“ der USA sei, dieses aber nicht
außer Kraft setzen. Vielmehr wolle er den weiteren Umgang mit dem Abkommen
an den Kongress delegieren.
Am Sonntag kommender Woche läuft eine Frist ab, bis zu der sich der
Präsident gegenüber dem Kongress zu dem Iran-Abkommen zu erklären hat.
Dabei geht es um die „Zertifizierung“ der Vereinbarung, die laut
US-Gesetzeslage alle 90 Tage ansteht. Gemeint ist damit, dass der Präsident
festzustellen hat, ob sich der Iran an die Restriktionen bei seinem
Nuklearprogramm hält oder nicht.
Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen
hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. Diesmal will er aber nach
Informationen der „New York Times“ und der „Washington Post“ diese
Bestätigung verweigern. Dies würde bedeuten, dass der Kongress binnen 60
Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens
ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft treten sollen.
Der Kongress muss die Strafmaßnahmen nicht zwingend erneut verhängen.
Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atom-Abkommens akut
gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte
Washington dann einen Bruch des Vereinbarung vorwerfen und seinen Austritt
erklären.
Die Inkraftsetzung der US-Sanktionen wäre ein schwerer Affront auch gegen
die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen
Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA übrigen
vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie
Deutschland. Die neu aufgelegten US-Strafmaßnahmen könnten auch europäische
Unternehmen treffen, die Geschäfte mit dem Iran machen.
## Gespräch mit Kongressmitgliedern
Die Bundesregierung hielt sich am Freitag bedeckt und wollte die Verkündung
von Trumps Iran-Entscheidung abwarten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts
teilte aber mit, dass nicht nur mit der US-Regierung, sondern auch
Kongressmitgliedern gesprochen werde, um zu verdeutlichen, dass die
Bundesregierung das Abkommen „für wichtig und erhaltenswert“ halte.
Laut US-Medienberichten könnte Trump seine Entscheidung zu der Vereinbarung
am kommenden Donnerstag bekanntgeben. Das Weiße Haus kündigte an, dass der
Präsident eine „umfassende Strategie“ gegenüber Teheran verkünden wolle.
Trump bekräftigte im Vorfeld seinen Vorwurf, dass sich der Iran nicht an
den „Geist“ des Atom-Abkommens halte. „Das iranische Regime unterstützt
Terrorismus und exportiert Gewalt und Chaos im gesamten Nahen Osten“, sagte
er am Donnerstag bei einem Treffen mit militärischen Spitzenvertretern in
Washington.
Mit seiner mutmaßlichen Entscheidung, dem Abkommen die erneute Bestätigung
zu verweigern, es aber nicht aufzukündigen, würde der Präsident laut
„Washington Post“ eine „Art Mittelweg“ einschlagen – zwischen seiner
ursprünglichen Ankündigung, aus dem Abkommen auszusteigen und der Position
vieler seiner Berater, die es aufrechterhalten und möglichst nachverhandeln
möchten.
Trump hat die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte
Vereinbarung als „Blamage“ für die USA und „einen der schlechtesten der
jemals ausgehandelten Deals“ gegeißelt. Diese Einschätzung ist in seinem
Regierungsteam aber keineswegs Konsens. Verteidigungsminister James Mattis
sagte erst vor wenigen Tagen in einer Kongressanhörung, dass nach seiner
Einschätzung das Abkommen durchaus im nationalen Interesse der USA liege.
Mit dem Vereinbarung verpflichtete sich Teheran, seine Urananreicherung
drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen
zuzulassen. Im Gegenzug wurden wegen des Atomprogramms verhängte Sanktionen
schrittweise aufgehoben, der Iran erhielt unter anderem wieder Zugang zu
internationalen Finanzmärkten und darf Öl nach Europa exportieren.
6 Oct 2017
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