# taz.de -- Politdiskussionen um Iran und Nordkorea: Zwei Atomkonflikte wegen T… | |
> Auf Trumps Worte gegen das Abkommen mit dem Iran folgen große Sorgen. | |
> Außenminister Gabriel zweifelt nun auch an einer Lösung des | |
> Nordkorea-Streits. | |
Bild: Plötzlich wieder im Abseits: Irans Präsident Hassan Ruhani | |
Berlin/New York rtr/afp | Deutschland wird sich nach den Worten von | |
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Frankreich und | |
Großbritannien darum bemühen, die USA von einem Festhalten am Atomabkommen | |
mit dem Iran zu überzeugen. „Wir werden alles dafür tun, dass wir mit der | |
Europäischen Union gemeinschaftlich und mit Frankreich und England, soweit | |
das möglich ist auch mit China und Russland, versuchen, Einfluss auf die | |
Vereinigten Staaten zu nehmen“, sagte Gabriel am Donnerstag am Rande der | |
UN-Vollversammlung in New York. | |
„Wir werden auch darüber zu reden haben, ob wir im schlimmsten Fall, dass | |
die Amerikaner aussteigen, wir selbst trotzdem zu dem Vertrag stehen“, | |
sagte der Minister. „Das ist aber sehr schwierig, weil natürlich die USA | |
sofort neue Sanktionen gegen den Iran beschließen werden.“ | |
Damit würde es sehr kompliziert, an den Verabredungen mit Blick auf | |
Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran festzuhalten. | |
Schon jetzt sorge die Unsicherheit über den Bestand des Abkommens für große | |
Zurückhaltung bei Unternehmen und vor allem im Bankensektor. Es herrsche | |
die Sorge, dass es zu dem sogenannten Snapback-Mechanismus komme, mit dem | |
alle Investitionen wieder auf null gestellt werden müssten. | |
Trump hatte das Atomabkommen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als | |
eine Schande bezeichnet. Dies bezeichnete Gabriel als tragisch. Alle | |
bestätigten, dass der Iran sich an das Atomabkommen halte. Dennoch zögen | |
die USA den Vertrag aus politischen Gründen in Zweifel und machten damit | |
womöglich das Problem Nordkorea noch größer. | |
„Was soll in Zukunft ein Land wie Nordkorea oder andere Länder dazu | |
motivieren, in einen Verhandlungsprozess einzutreten über einen Vertrag (…) | |
wenn es ein einziges Beispiel gibt, wie so etwas geht, und genau dieses | |
Beispiel dann quasi kaputtgemacht wird?“, fragte Gabriel. Wenn das einzige | |
Beispiel für einen gelungenen Atomvertrag zerstört werde, „dann ist meine | |
große Sorge, dass wir keine Chance haben, Nordkorea daran zu hindern, eine | |
Atombombe zu entwickeln. Und dann werden andere dem folgen. Dann wird die | |
Welt eine weitaus gefährlichere sein.“ | |
Der US-Präsident muss dem US-Kongress alle 90 Tage bescheinigen, ob der | |
Iran die vereinbarten Auflagen einhält oder nicht. Der nächste Termin dazu | |
ist der 15. Oktober. Was im Falle eines Neins geschieht, ist nicht klar. | |
Formal gesehen hat der US-Kongress dann 60 Tage Zeit, um zu erklären, ob er | |
sich Trumps Einschätzung anschließt, was einen Widerruf der | |
US-Ratifizierung des Abkommens nach sich ziehen könnte. | |
## Stichtag: 15. Oktober | |
Das nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 ausgearbeitete Abkommen | |
verlangt vom Iran, sein Atomprogramm deutlich zu reduzieren und verschärfte | |
Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Damit soll sichergestellt | |
werden, dass der Iran nicht die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen | |
erlangt. Gemäß dem Abkommen hat der Iran die Anzahl seiner Zentrifugen zur | |
Urananreicherung um mehr als zwei Drittel reduziert. Zudem wurden die | |
Bestände angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt. Alle iranischen | |
Atomanlagen sind außerdem für bis zu 25 Jahre scharfen Kontrollen der IAEA | |
unterworfen. Erst ab 2025 darf der Iran die Urananreicherung wieder | |
ausbauen. | |
Nachdem die IAEA dem Iran die Erfüllung der Auflagen bestätigt hatte, hoben | |
die EU, die USA und die UNO im Januar 2016 ihre Finanz- und | |
Handelssanktionen auf. Das UN-Waffenembargo bleibt bis 2020 in Kraft, die | |
Sanktionen gegen das Raketenprogramm bleiben bis zum Jahr 2023 bestehen. | |
Am Donnerstagabend verhängten die USA indes Sanktionen gegen Firmen bei | |
Geschäften mit Nordkorea. Sie zielten auf Einzelpersonen, Unternehmen und | |
Banken, die den Handel mit Nordkorea finanzierten und förderten, sagte | |
Trump am Donnerstag. | |
21 Sep 2017 | |
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