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# taz.de -- Politdiskussionen um Iran und Nordkorea: Zwei Atomkonflikte wegen T…
> Auf Trumps Worte gegen das Abkommen mit dem Iran folgen große Sorgen.
> Außenminister Gabriel zweifelt nun auch an einer Lösung des
> Nordkorea-Streits.
Bild: Plötzlich wieder im Abseits: Irans Präsident Hassan Ruhani
Berlin/New York rtr/afp | Deutschland wird sich nach den Worten von
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Frankreich und
Großbritannien darum bemühen, die USA von einem Festhalten am Atomabkommen
mit dem Iran zu überzeugen. „Wir werden alles dafür tun, dass wir mit der
Europäischen Union gemeinschaftlich und mit Frankreich und England, soweit
das möglich ist auch mit China und Russland, versuchen, Einfluss auf die
Vereinigten Staaten zu nehmen“, sagte Gabriel am Donnerstag am Rande der
UN-Vollversammlung in New York.
„Wir werden auch darüber zu reden haben, ob wir im schlimmsten Fall, dass
die Amerikaner aussteigen, wir selbst trotzdem zu dem Vertrag stehen“,
sagte der Minister. „Das ist aber sehr schwierig, weil natürlich die USA
sofort neue Sanktionen gegen den Iran beschließen werden.“
Damit würde es sehr kompliziert, an den Verabredungen mit Blick auf
Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran festzuhalten.
Schon jetzt sorge die Unsicherheit über den Bestand des Abkommens für große
Zurückhaltung bei Unternehmen und vor allem im Bankensektor. Es herrsche
die Sorge, dass es zu dem sogenannten Snapback-Mechanismus komme, mit dem
alle Investitionen wieder auf null gestellt werden müssten.
Trump hatte das Atomabkommen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als
eine Schande bezeichnet. Dies bezeichnete Gabriel als tragisch. Alle
bestätigten, dass der Iran sich an das Atomabkommen halte. Dennoch zögen
die USA den Vertrag aus politischen Gründen in Zweifel und machten damit
womöglich das Problem Nordkorea noch größer.
„Was soll in Zukunft ein Land wie Nordkorea oder andere Länder dazu
motivieren, in einen Verhandlungsprozess einzutreten über einen Vertrag (…)
wenn es ein einziges Beispiel gibt, wie so etwas geht, und genau dieses
Beispiel dann quasi kaputtgemacht wird?“, fragte Gabriel. Wenn das einzige
Beispiel für einen gelungenen Atomvertrag zerstört werde, „dann ist meine
große Sorge, dass wir keine Chance haben, Nordkorea daran zu hindern, eine
Atombombe zu entwickeln. Und dann werden andere dem folgen. Dann wird die
Welt eine weitaus gefährlichere sein.“
Der US-Präsident muss dem US-Kongress alle 90 Tage bescheinigen, ob der
Iran die vereinbarten Auflagen einhält oder nicht. Der nächste Termin dazu
ist der 15. Oktober. Was im Falle eines Neins geschieht, ist nicht klar.
Formal gesehen hat der US-Kongress dann 60 Tage Zeit, um zu erklären, ob er
sich Trumps Einschätzung anschließt, was einen Widerruf der
US-Ratifizierung des Abkommens nach sich ziehen könnte.
## Stichtag: 15. Oktober
Das nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 ausgearbeitete Abkommen
verlangt vom Iran, sein Atomprogramm deutlich zu reduzieren und verschärfte
Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Damit soll sichergestellt
werden, dass der Iran nicht die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen
erlangt. Gemäß dem Abkommen hat der Iran die Anzahl seiner Zentrifugen zur
Urananreicherung um mehr als zwei Drittel reduziert. Zudem wurden die
Bestände angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt. Alle iranischen
Atomanlagen sind außerdem für bis zu 25 Jahre scharfen Kontrollen der IAEA
unterworfen. Erst ab 2025 darf der Iran die Urananreicherung wieder
ausbauen.
Nachdem die IAEA dem Iran die Erfüllung der Auflagen bestätigt hatte, hoben
die EU, die USA und die UNO im Januar 2016 ihre Finanz- und
Handelssanktionen auf. Das UN-Waffenembargo bleibt bis 2020 in Kraft, die
Sanktionen gegen das Raketenprogramm bleiben bis zum Jahr 2023 bestehen.
Am Donnerstagabend verhängten die USA indes Sanktionen gegen Firmen bei
Geschäften mit Nordkorea. Sie zielten auf Einzelpersonen, Unternehmen und
Banken, die den Handel mit Nordkorea finanzierten und förderten, sagte
Trump am Donnerstag.
21 Sep 2017
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