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# taz.de -- Klimapolitik in den USA: „Clean Power Plan“ verkohlt
> Die US-Regierung bringt die Abschaffung von Obamas Klimaplan auf den Weg.
> Der Chef der Umweltbehörde hat einen Verordnungsentwurf unterzeichnet.
Bild: Coal first – Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA, hat gehandelt
Washington afp | Die US-Regierung hat die Abschaffung des Klimaschutzplans
von Ex-Präsident Barack Obama in Gang gesetzt. Der Chef der Umweltbehörde
EPA, Scott Pruitt, unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden
Verordnungsentwurf. Mit dem „Clean Power Plan“ werde der heimische
Energiesektor durch „unnötige“ Regulierungen belastet, erklärte die EPA z…
Begründung.
Die Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken waren das
Kernstück von Obamas Klimapolitik. Sein Nachfolger Donald Trump will
hingegen der US-Kohleindustrie [1][zu einem neuen Aufschwung verhelfen] –
auch wenn dies nach Einschätzung vieler Experten völlig unrealistisch ist.
Pruitt hatte bereits im Vorfeld seiner Abzeichnung des Entwurfs
beanstandet, dass die Obama-Regierung „jedes bisschen Macht und Befugnis
genutzt“ habe, um über die EPA den Energiesektor zu steuern und dabei die
Gewinner und Verlierer ihrer Klimapolitik zu bestimmen. „Das ist falsch“,
sagte der Behördenchef.
Mit dem „Clean Power Plan“ von 2015 sollten erstmals landesweit
verbindliche Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase
im Energiesektor vorgeschrieben werden. Vorgesehen war, den CO2-Ausstoß von
Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu
senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe
ersetzen.
## Frist von 60 Tagen
Obamas Plan hätte voraussichtlich zur Schließung zahlreicher
Kohlekraftwerke geführt. Er trat allerdings nie in Kraft, weil er von rund
30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten und daraufhin im Februar 2016
vom Obersten Gericht auf Eis gelegt wurde.
Mit dem Plan wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre auf dem
globalen Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 basierenden
Zielmarken erreichen. Die Vereinigten Staaten, nach China der weltweit
zweitgrößte Verursacher der Treibhausgas-Emissionen, hatten sich
verpflichtet, diese Ausstöße bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent unter
das Niveau des Jahres 2005 zu senken.
Trump leitete jedoch schon kurz nach seinem Amtsantritt die Abkehr von der
Klimaschutzpolitik seines Vorgängers ein. Im März wies er die EPA per
Dekret an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan
ersetzen soll. Im Juni kündigte der Präsident zudem an, dass sich die USA
aus dem Pariser Abkommen zurückziehen wollten.
Der jetzt von Pruitt unterzeichnete Entwurf tritt nicht unmittelbar in
Kraft. Zuvor läuft eine Frist von 60 Tagen, in welcher die Öffentlichkeit
dazu Stellung beziehen kann. Die von Trump und Pruitt angekündigte
Ersatzlösung für den „Clean Power Plan“ enthält dieser Text noch nicht, …
soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
11 Oct 2017
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