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# taz.de -- Klimaschutz in den USA: US-Klimapolitik vor Selbstzerstörung
> Der Chef der Umweltbehörde EPA will den zentralen „Clean Power Plan“ von
> Obama widerrufen. Aber so einfach ist der Klimaschutz USA nicht zu
> killen.
Bild: Und wenn es mal wieder unverhältnismäßig viel regnet, steigen sie einf…
Berlin taz | Der Kampf um die Klimapolitik des zweitgrößten
CO2-Verschmutzers der Welt geht in eine entscheidende Phase. Die
US-Regierung unter Präsident Donald Trump will das Herzstück der bisherigen
US-Klimapolitik, den sogenannten Clean Power Plan (CPP), wieder abschaffen.
Das kündigte der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, am Montag an. Ob
Trumps Regierung damit den Klimaschutz in den USA aber so einfach
abschaffen kann, ist höchst zweifelhaft.
Vor einem schnellen Schlussstrich, wie ihn Donald Trump vor einigen Wochen
angekündigt hatte („Habt ihr gesehen, was ich mit dem CPP gemacht habe?:
bum, weg damit“), stehen große juristische und politische Hürden.
Der CPP aus dem Jahr 2013 war das zentrale Element der US-Klimapläne von
Expräsident Barack Obama. Das Regelwerk verpflichtet die Bundesstaaten,
ihre Emissionen aus Kohlekraftwerken um insgesamt etwa 32 Prozent bis 2030
gegenüber 2005 zu senken. Dieser Plan ist die wichtigste Maßnahme für das
Versprechen der USA bei den UN-Klimaverhandlungen von Paris, ihre gesamten
Emissionen in dieser Zeit um etwa 27 Prozent zu verringern – ohne den CPP
landen die USA wohl nur bei 7 Prozent Reduktion. Allerdings ist der Plan
noch nicht in Kraft getreten – eine Allianz von Unternehmen und US-Staaten
hat ihn vor den Gerichten gestoppt. Einer der schärfsten Gegner des CPP war
der damalige Generalstaatsanwalt des Ölstaats Oklahoma, Scott Pruitt.
Der Mann ist nun Chef der Umweltbehörde. Und lässt die EPA jetzt das
Gegenteil von dem argumentieren, was sie bisher vertreten hat. „Der CCP
überschreitet die Zuständigkeit der EPA und sollte zurückgezogen werden“,
heißt es in der EPA-Anordnung, die Pruitt am Dienstag öffentlich machen
wollte und die vorab von US-Medien veröffentlicht wurde. Demnach dürfe die
Behörde nur Regeln für einzelne Kraftwerke erlassen, heißt es, nicht aber
für die ganze Branche. Schon gar nicht dürfe die Behörde verlangen, dass
die Energiefirmen ihren Strom nicht mehr aus Kohle, sondern etwa aus
erneuerbaren Energien erzeugen. Es sei ein unzulässiger Eingriff in die
Rechte der Bundesstaaten, diese zu einem veränderten Strommix zu drängen.
Im Widerspruch zu Trumps und Pruitts Ankündigungen, der „Krieg gegen die
Kohle sei vorbei“ und der CPP sei „erledigt“, steht die vorsichtige
Argumentation in dem Papier. Die EPA habe „nicht entschieden, ob sie eine
neue Bestimmung vorlegen soll, um Treibhausgase zu regulieren, und wenn sie
das tut, wann und in welcher Form sie das tun wird“. Die Vorsicht ist
berechtigt: Denn der oberste Gerichtshof der USA hat die EPA bereits 2009
dazu verdonnert, den CO2-Ausstoß aufgrund des Gesetzes zur Luftreinhaltung,
des „Clean Air Acts“, zu regulieren.
Weder dieses „Endangerment Finding“ noch den „Clean Air Act“ wagen Trum…
Leute nun direkt anzugreifen. Die derzeitige Verwaltung bleibt also damit
verpflichtet, irgendeinen Plan zur CO2-Reduzierung vorzulegen. Dazu hatte
sie in der Vergangenheit auch die Industrie gedrängt. Diese fürchtet bei
ersatzloser Streichung des CPP lange Gerichtsprozesse.
## Juristische Risiken
Die werden sicherlich kommen. „Dieses aggressive Vorgehen bringt der
Regierung eine juristische Herausforderung ein“, sagt Andrew Light,
Klimaexperte des World Resources Institute in Washington. Den Kern der
Verpflichtung zum Klimaschutz, das Endangerment Finding, anzugreifen, „ist
noch nie gemacht worden und birgt auch juristische Risiken“. Letztlich
„brauchen wir entweder einen dramatischen Wandel in der Sicht der Regierung
auf das Problem oder einen Regierungswechsel“, sagt Light, der als
Klimaexperte für das US-Außenministerium unter Obama gearbeitet hat.
Auch der größte US-Umweltverband, der Sierra Club, gibt den Klimaplan noch
nicht auf. Experte Paul Rauber erinnert an das Schicksal der
Krankenversicherung Obama Care. Auch da habe Trump behauptet, er werde die
Regelung zurückziehen und ersetzen, sei dann aber vor den juristischen und
politischen Problemen zurückgeschreckt. „Nichts davon geht schnell“,
schreibt Rauber, so ein Prozess könne Jahre dauern und vielleicht nie zur
für alle gültigen Regel werden.
Derzeit gingen auch ohne den CPP viele Kohlekraftwerke vom Netz, erklärt
Rauber. Und zwar nicht wegen des Klimaschutzes, sondern schlicht, weil
Kohlekraft im Vergleich zu Gas und Erneuerbaren zu teuer sei. Jüngstes
Beispiel: das 1.880-MW-Kraftwerk Monticello im Ölstaat Texas.
9 Oct 2017
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
USA
Schwerpunkt Klimawandel
EPA
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
Schwerpunkt Klimawandel
CO2-Ausstoß
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