# taz.de -- Neuwahl in Japan: Ministerpräsident löst Parlament auf | |
> Japans Regierungschef Shinzo Abe macht den Weg für eine vorgezogene Wahl | |
> frei. Zur Begründung sagte er, er wolle ein Mandat für seinen harten | |
> Nordkorea-Kurs. | |
Bild: Der 62-jährige Shinzo Abe regiert seit Ende 2012 in Japan | |
TOKIO afp | Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat das Parlament | |
aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. „Ein schwieriger Kampf | |
beginnt heute“, sagte Abe am Donnerstag vor Journalisten. Derweil kündigte | |
die wichtigste Oppositionspartei DP einen Schulterschluss mit der neuen | |
Partei von [1][Tokios populärer Gouverneurin Yuriko Koike] an. Die | |
vorgezogenen Wahlen sollen am 22. Oktober stattfinden. | |
„Bei dieser Wahl geht es darum, die Leben von Menschen zu schützen“, | |
erklärte der Regierungschef am Donnerstag. „Wir müssen angesichts der | |
Bedrohung aus Nordkorea mit der internationalen Gemeinschaft | |
zusammenarbeiten.“ Nach der offiziellen Auflösung brachen die Abgeordneten | |
des Unterhauses in Jubel aus. | |
Das aggressive Gebaren Nordkoreas hat in Japan große Sorgen ausgelöst, | |
binnen eines Monats hatte Nordkorea zwei Raketen zu Testzwecken über Japan | |
hinweg gefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes | |
Regierung gewachsen, die zuvor wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an | |
Popularität verloren hatte. | |
Eine neue Partei verpasste Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) | |
allerdings diese Woche einen Dämpfer: Tokios populäre Bürgermeisterin | |
Yuriko Koike gründete am Mittwoch die Kibo no To (Partei der Hoffnung), die | |
eine landesweite Ausdehnung ihrer bisher nur in Tokio aktiven Gruppierung | |
ist. Sie hatte Abes LDP bereits bei der Regionalwahl in Tokio im Juli eine | |
herbe Niederlage bereitet. | |
## „Wir müssen die Abe-Regierung stoppen“ | |
Die neue Partei zog Politiker verschiedener Richtungen an und vereint | |
Japans schwache Opposition. Am Donnerstag beschloss die Demokratische | |
Partei (DP), die bisher wichtigste oppositionelle Gruppierung im Land, | |
keine eigenen Kandidaten bei der Wahl aufzustellen. Stattdessen sollten | |
Mitglieder lieber für Koikes neue Partei antreten. | |
„Wir müssen die Abe-Regierung stoppen und einen Regierungswechsel | |
erreichen“, sagte DP-Chef Seiji Maehara. Seine Partei sei nach der | |
Parlamentsauflösung praktisch am Ende, gestand er ein. Die Demokratische | |
Partei stellte bis zur Parlamentsauflösung weniger als ein Drittel so viele | |
Abgeordnete im Unterhaus wie die regierende LDP, die 287 Sitze innehatte. | |
Bereits in den letzten Tagen hatte Abes LDP ihren deutlichen Vorsprung vor | |
der Opposition in den Umfragen verringert. Vor nur einer Woche führte die | |
LDP die Umfragen mit mehr als 30 Punkten Vorsprung an; zwischen LDP (29 | |
Prozent) und Koikes Partei der Hoffnung (18 Prozent) lagen diese Woche nur | |
noch elf Prozent. | |
Neben der Nordkorea-Krise will der konservativ-nationalistisch | |
ausgerichtete Abe neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in den | |
Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Anders als seine bisherigen | |
schuldenfinanzierten Konjunkturpakete will Abe die neuen Maßnahmen durch | |
die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Große Summen sollen in Bildung | |
und Kinderbetreuung fließen. Japans Konjunktur leidet unter der enormen | |
Staatsverschuldung und der demografisch bedingten Überalterung der | |
Bevölkerung. | |
Bei einem Sieg könnte der Ministerpräsident seine vierte Amtszeit antreten. | |
Er war von 2006 bis 2007 erstmals Ministerpräsident und kehrte 2012 auf den | |
Posten zurück. | |
28 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalwahl-in-Japan/!5422837 | |
## TAGS | |
Japan | |
Neuwahl | |
Shinzo Abe | |
Tokio | |
Japan | |
Japan | |
China | |
Japan | |
Japan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach der Parlamentswahl in Japan: Härterer Umgang mit Nordkorea | |
Bei der Wahl in Japan errang Shinzo Abes konservative Koalition eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Ministerpräsident will mehr Spielraum für die | |
Streitkräfte. | |
Kommentar Wahlausgang in Japan: Ein japanischer Populist | |
Abe erntet die Früchte des von ihm selbst geschürten Klimas der Angst. Dank | |
Nordkoreas Aggression wird er wohl auch bald wieder Krieg führen können. | |
USA und Nordkorea: Direkter Kontakt, wenig Interesse | |
Die Kriegsrhetorik zwischen den USA und Nordkorea hat sich in jüngster Zeit | |
hochgeschaukelt. Aber hinter den Kulissen gibt es direkten Kontakt. | |
Kommunalwahl in Japan: Wahlschlappe für Shinzo Abe | |
Tokios Gouverneurin profitiert von der Unzufriedenheit mit dem Premier. Das | |
Wahlergebnis dürfte seine geplante Verfassungsreform erschweren. | |
Frauen in der japanischen Politik: Außenseiterinnen im Establishment | |
In Japan kommen plötzlich Frauen an die Macht, die Klischees und | |
Konventionen ignorieren. Das ist aber noch kein Indiz für Feminismus. |