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# taz.de -- Neuwahl in Japan: Ministerpräsident löst Parlament auf
> Japans Regierungschef Shinzo Abe macht den Weg für eine vorgezogene Wahl
> frei. Zur Begründung sagte er, er wolle ein Mandat für seinen harten
> Nordkorea-Kurs.
Bild: Der 62-jährige Shinzo Abe regiert seit Ende 2012 in Japan
Tokio afp | Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat das Parlament
aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. „Ein schwieriger Kampf
beginnt heute“, sagte Abe am Donnerstag vor Journalisten. Derweil kündigte
die wichtigste Oppositionspartei DP einen Schulterschluss mit der neuen
Partei von [1][Tokios populärer Gouverneurin Yuriko Koike] an. Die
vorgezogenen Wahlen sollen am 22. Oktober stattfinden.
„Bei dieser Wahl geht es darum, die Leben von Menschen zu schützen“,
erklärte der Regierungschef am Donnerstag. „Wir müssen angesichts der
Bedrohung aus Nordkorea mit der internationalen Gemeinschaft
zusammenarbeiten.“ Nach der offiziellen Auflösung brachen die Abgeordneten
des Unterhauses in Jubel aus.
Das aggressive Gebaren Nordkoreas hat in Japan große Sorgen ausgelöst,
binnen eines Monats hatte Nordkorea zwei Raketen zu Testzwecken über Japan
hinweg gefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes
Regierung gewachsen, die zuvor wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an
Popularität verloren hatte.
Eine neue Partei verpasste Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP)
allerdings diese Woche einen Dämpfer: Tokios populäre Bürgermeisterin
Yuriko Koike gründete am Mittwoch die Kibo no To (Partei der Hoffnung), die
eine landesweite Ausdehnung ihrer bisher nur in Tokio aktiven Gruppierung
ist. Sie hatte Abes LDP bereits bei der Regionalwahl in Tokio im Juli eine
herbe Niederlage bereitet.
## „Wir müssen die Abe-Regierung stoppen“
Die neue Partei zog Politiker verschiedener Richtungen an und vereint
Japans schwache Opposition. Am Donnerstag beschloss die Demokratische
Partei (DP), die bisher wichtigste oppositionelle Gruppierung im Land,
keine eigenen Kandidaten bei der Wahl aufzustellen. Stattdessen sollten
Mitglieder lieber für Koikes neue Partei antreten.
„Wir müssen die Abe-Regierung stoppen und einen Regierungswechsel
erreichen“, sagte DP-Chef Seiji Maehara. Seine Partei sei nach der
Parlamentsauflösung praktisch am Ende, gestand er ein. Die Demokratische
Partei stellte bis zur Parlamentsauflösung weniger als ein Drittel so viele
Abgeordnete im Unterhaus wie die regierende LDP, die 287 Sitze innehatte.
Bereits in den letzten Tagen hatte Abes LDP ihren deutlichen Vorsprung vor
der Opposition in den Umfragen verringert. Vor nur einer Woche führte die
LDP die Umfragen mit mehr als 30 Punkten Vorsprung an; zwischen LDP (29
Prozent) und Koikes Partei der Hoffnung (18 Prozent) lagen diese Woche nur
noch elf Prozent.
Neben der Nordkorea-Krise will der konservativ-nationalistisch
ausgerichtete Abe neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in den
Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Anders als seine bisherigen
schuldenfinanzierten Konjunkturpakete will Abe die neuen Maßnahmen durch
die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Große Summen sollen in Bildung
und Kinderbetreuung fließen. Japans Konjunktur leidet unter der enormen
Staatsverschuldung und der demografisch bedingten Überalterung der
Bevölkerung.
Bei einem Sieg könnte der Ministerpräsident seine vierte Amtszeit antreten.
Er war von 2006 bis 2007 erstmals Ministerpräsident und kehrte 2012 auf den
Posten zurück.
28 Sep 2017
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