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# taz.de -- Kommunalwahl in Japan: Wahlschlappe für Shinzo Abe
> Tokios Gouverneurin profitiert von der Unzufriedenheit mit dem Premier.
> Das Wahlergebnis dürfte seine geplante Verfassungsreform erschweren.
Bild: Japans konservativer Ministerpräsident Shinzo Abe
TOKIO taz | Bei der Wahl zum Kommunalparlament von Japans Hauptstadt hat
die landesweit regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von
Premierminister Shinzo Abe am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten.
Die LDP stürzte von 57 Mandaten auf das Rekordtief von 23 ab. Stärkste
Kraft mit 49 Sitzen wurde die 2016 gegründete Partei Tokioter Bürger zuerst
von Gouverneurin Yuriko Koike. Mit ihren Verbündeten kontrolliert sie fast
zwei Drittel des Stadtparlaments.
Abe räumte ein, nach fast fünf Jahren Amtszeit gebe es die Kritik, seine
Regierung sei ermattet. „Das muss man ernst nehmen“, sagte der 62-Jährige.
Japanische Medien interpretierten das Ergebnis als Votum gegen Abes
nationalkonservative Regierung. Die Wähler straften ihn offenbar für die
undurchsichtige Vergabe zweier Immobilien zu Vorzugsbedingungen an Personen
aus seinem Umfeld ab.
## Bei einzigem Wahlkampfauftritt ausgebuht
Abe bestritt jede Verwicklung in die Affären, aber im Parlament gab es
mehrere scharfe Debatten. Abe hatte sich im Wahlkampf zurückgehalten. Bei
seinem einzigen Auftritt wurde er ausgebuht.
Seine konservative Regierung ist aber nicht unmittelbar bedroht. Die
nächste Parlamentswahl wird erst im Dezember 2018 stattfinden. Die
Demokratische Partei, die größte nationale Oppositionsgruppe, kam jetzt in
Tokio gar nur auf fünf Sitze, die Kommunisten erreichten 19.
Abes Koalitionspartner, die buddhistische Komei-Partei, wird der LDP auf
nationaler Ebene weiter die Treue halten, obwohl sie in Tokio mit
Gouverneurin Koike verbündet ist.
## Abe will militärischen Handlungsspielraum
Die Schlappe verringert Abes Chancen, seine Verfassungsreform
durchzusetzen. Dabei geht es um eine Verringerung des pazifistischen
Charakters der Verfassung. So will Abe Japans militärischen Spielraum
gegenüber Nordkorea und China vergrößern. Daher dürfte er bald Kabinett und
Parteiführung umbilden.
Doch erstmals in seiner Amtszeit wittern innerparteiliche Rivalen
Morgenluft. „Schadensbegrenzung ist jetzt entscheidend“, forderte Shigeru
Ishiba, Abes derzeit schärfster Gegner und Exminister.
Medien spekulieren, Koike könnte auf die nationale Bühne zurückkehren. Die
64-Jährige wiegelte ab. Sie wolle sich auf die Vorbereitung der Olympischen
Spiele 2020 konzentrieren. Doch sie hat den Ehrgeiz, Japans erste
Regierungschefin zu werden.
3 Jul 2017
## AUTOREN
Martin Fritz
## TAGS
Japan
Shinzo Abe
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