# taz.de -- Kommunalwahl in Japan: Wahlschlappe für Shinzo Abe | |
> Tokios Gouverneurin profitiert von der Unzufriedenheit mit dem Premier. | |
> Das Wahlergebnis dürfte seine geplante Verfassungsreform erschweren. | |
Bild: Japans konservativer Ministerpräsident Shinzo Abe | |
TOKIO taz | Bei der Wahl zum Kommunalparlament von Japans Hauptstadt hat | |
die landesweit regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von | |
Premierminister Shinzo Abe am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten. | |
Die LDP stürzte von 57 Mandaten auf das Rekordtief von 23 ab. Stärkste | |
Kraft mit 49 Sitzen wurde die 2016 gegründete Partei Tokioter Bürger zuerst | |
von Gouverneurin Yuriko Koike. Mit ihren Verbündeten kontrolliert sie fast | |
zwei Drittel des Stadtparlaments. | |
Abe räumte ein, nach fast fünf Jahren Amtszeit gebe es die Kritik, seine | |
Regierung sei ermattet. „Das muss man ernst nehmen“, sagte der 62-Jährige. | |
Japanische Medien interpretierten das Ergebnis als Votum gegen Abes | |
nationalkonservative Regierung. Die Wähler straften ihn offenbar für die | |
undurchsichtige Vergabe zweier Immobilien zu Vorzugsbedingungen an Personen | |
aus seinem Umfeld ab. | |
## Bei einzigem Wahlkampfauftritt ausgebuht | |
Abe bestritt jede Verwicklung in die Affären, aber im Parlament gab es | |
mehrere scharfe Debatten. Abe hatte sich im Wahlkampf zurückgehalten. Bei | |
seinem einzigen Auftritt wurde er ausgebuht. | |
Seine konservative Regierung ist aber nicht unmittelbar bedroht. Die | |
nächste Parlamentswahl wird erst im Dezember 2018 stattfinden. Die | |
Demokratische Partei, die größte nationale Oppositionsgruppe, kam jetzt in | |
Tokio gar nur auf fünf Sitze, die Kommunisten erreichten 19. | |
Abes Koalitionspartner, die buddhistische Komei-Partei, wird der LDP auf | |
nationaler Ebene weiter die Treue halten, obwohl sie in Tokio mit | |
Gouverneurin Koike verbündet ist. | |
## Abe will militärischen Handlungsspielraum | |
Die Schlappe verringert Abes Chancen, seine Verfassungsreform | |
durchzusetzen. Dabei geht es um eine Verringerung des pazifistischen | |
Charakters der Verfassung. So will Abe Japans militärischen Spielraum | |
gegenüber Nordkorea und China vergrößern. Daher dürfte er bald Kabinett und | |
Parteiführung umbilden. | |
Doch erstmals in seiner Amtszeit wittern innerparteiliche Rivalen | |
Morgenluft. „Schadensbegrenzung ist jetzt entscheidend“, forderte Shigeru | |
Ishiba, Abes derzeit schärfster Gegner und Exminister. | |
Medien spekulieren, Koike könnte auf die nationale Bühne zurückkehren. Die | |
64-Jährige wiegelte ab. Sie wolle sich auf die Vorbereitung der Olympischen | |
Spiele 2020 konzentrieren. Doch sie hat den Ehrgeiz, Japans erste | |
Regierungschefin zu werden. | |
3 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Martin Fritz | |
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