Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Türkeipolitik der Grünen: Özdemirs leere Versprechen
> Wenn die Grünen an der Regierung sind, werde es endlich eine Reisewarnung
> für die Türkei geben. Nur: Mit wem wollen die Grünen das durchsetzen?
Bild: Dass deutsche Konzerne auf Millionengewinne verzichten sollen, könnte es…
Auf dem [1][Kleinen Parteitag der Grünen] blies Cem Özdemir am Sonntag
kräftig die Backen auf: Autoritäre Herrscher würden sich freuen, wenn nach
der Bundestagswahl Union und FDP gemeinsam regierten, rief er unter
tosendem Beifall. Regierten aber die Grünen, sähe das ganz anders aus.
Mit Blick auf das Erdoğan-Regime: Wenn die Grünen erst an der Regierung
sind, gibt es endlich eine Reisewarnung für die Türkei! Außerdem werden die
Hermesbürgschaften ausgesetzt! Und Rüstungsschmieden wie Rheinmetall
dürften dann auch keine Panzerfabrik mehr am Bosporus bauen! Genau das wäre
die angemessene Antwort auf das diktatorische Treiben Erdoğans. Chapeau!
Es gibt nur ein Problem: Mit wem wollen die Grünen das durchsetzen?
Unterstützung gibt es dafür nur von der Linkspartei. Da Berlin aber nicht
Kreuzberg ist, dürfte es für die beiden Parteien wohl nicht ganz zu einer
absoluten Mehrheit reichen. Falls die Demoskopen nicht völlig irren,
besteht für die Grünen vielmehr die einzig realistische Aussicht auf eine
Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der Union und wahrscheinlich
auch der FDP.
Dann jedoch wird Özdemirs Versprechen ein leeres bleiben. Wie schon die
derzeitige Große Koalition wird man zu nichts bereit sein, was heimische
Wirtschaftsinteressen tangiert. Dass deutsche Konzerne auf Millionengewinne
nur für ein paar eingesperrte deutsche Journalisten und
Menschenrechtsaktivisten verzichten sollen, gibt es mit CDU, CSU und FDP
nicht. Egal, ob es um die Tourismusbranche oder die Rüstungsindustrie geht.
Daran werden die Grünen keine Koalition scheitern lassen. Das gilt ebenso
für die von Union und FDP propagierte milliardenschwere Erhöhung der
deutschen Militärausgaben, über die Özdemir am Sonntag wohlweislich erst
gar kein Wort verlor – obwohl sich seine Partei in ihrem Wahlprogramm
deutlich dagegen ausspricht. Das 2-Prozent-Ziel der Nato wird auch
„Jamaika“ nicht infrage stellen, zumal die FDP sogar gern 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts veranschlagen würde. Wie heißt es so schön im
Grünen-Programm: „Wer Frieden will, muss sich für weltweite Abrüstung
engagieren und dabei mit eigenem Beispiel vorangehen.“
Es wird ein Satz fürs Poesiealbum bleiben.
18 Sep 2017
## LINKS
[1] /Parteitage-von-FDP-und-Gruenen/!5445217
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Cem Özdemir
Türkei
Lesestück Meinung und Analyse
Jamaika-Koalition
Wie weiter, Germans?
FDP
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionen nach der Bundestagswahl: Der Weg nach Jamaika
Für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen gibt es große Hürden.
Besonders die Grünen sind skeptisch. Könnte Merkel sie dennoch anlocken?
Debatte Koalitionsbildung: Lob der Großen Koalition
Wem soziale Gerechtigkeit, Migration und Flüchtlinge wichtig sind, der
sollte sich nicht auf die Grünen verlassen. Jamaika wäre das Grauen.
Serie: Wie weiter, Germans? (6): Der brillante Performer
FDP-Parteichef Christian Lindner ist die herausragende Figur der Wahl. Was
macht ihn so attraktiv? Vielleicht die nonkonformistische Haltung.
Parteitage von FDP und Grünen: Zwei Parteien wie Pech und Schwefel
FDP und Grüne haben sich zu ihren letzten Parteitagen vor der Wahl
getroffen. In Abneigung vereint, boten sich beide der Union als
Juniorpartner an.
Nachruf auf Heiner Geißler: Kohls linke Hand
Er war ein früher Wegbereiter von Schwarz-Grün und brachte seiner Partei
die sogenannte Frauenfrage näher. Heiner Geißler machte die CDU moderner.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.