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# taz.de -- Nach der Wahlannullierung in Kenia: „Verbrecher“ und Hyänen
> Das politische Klima heizt sich auf. Präsident Kenyatta nennt die Richter
> „Verbrecher“, Oppositionschef Odinga die Wahlkommission „Hyänen“.
Bild: Präsident Uhuru Kenyatta bei seinem Auftritt am Samstag
Berlin taz | Nach der überraschenden Annullierung der Präsidentschaftswahl
in Kenia durch das Oberste Gericht des Landes am Freitag wächst die Sorge
um die Stabilität. Besonders in der Kritik steht Präsident Uhuru Kenyatta,
dessen Sieg von den Richtern für ungültig erklärt wurde. Nachdem er am
Freitag noch gesagt hatte, dass er den Richterspruch akzeptiere, legte er
am Wochenende mit Beschimpfungen und indirekten Drohungen an die Justiz
nach.
Kenyatta bezeichnete bei einem öffentlichen Auftritt die Richter des
Obersten Gerichts als wakora; in der Swahili-Sprache bedeutet das
umgangssprachlich „Verbrecher“ .
Wörtlich sagte er: „Maraga (der Vorsitzende des Obersten Gerichts) und
seine wakora haben beschlossen, die Wahl zu annullieren. Das haben sie
gesagt, nicht wahr? Ich bin jetzt nicht mehr der Präsidentschaftsaspirant!
Ich bin der amtierende Präsident. Ich weiß nicht, ob Sie verstehen. Maraga
weiß, dass er es jetzt mit einem amtierenden Präsidenten zu tun hat.“ Dann
sagte er: „Diese fünf, sechs Leute sollen wissen, dass das kenianische
Volk entscheidet, und sie sollten sich darauf einstellen, dass wir handeln,
nachdem das Volk seine Wahl getroffen hat.“
Die Richtervereinigung Kenya Magistrates and Judges Association
verurteilte am Samstag diese „verhüllten Drohungen“ als „Angriff auf die
Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit“.
## „Kriegserklärung“ durch den Präsidenten
Die Sonntagsausgabe der führenden Tageszeitung Daily Nationerinnerte in
einem Leitartikel daran, dass die Regierung beständig die Opposition
aufgefordert hatte, doch gegen das Wahlergebnis zu klagen, wenn sie es
anzweifle. Die jetzigen Äußerungen gegen die Justiz seien eine
„Kriegserklärung“, die „die Bühne für Feindseligkeiten bereitet, die l…
in physische Gewalt abgleiten könnten. Kenianer werden es nicht
hinnehmen, in die düsteren Zeiten der Einschüchterung, Unterdrückung und
Unterordnung zurückgeführt zu werden.“
Die obersten Richter Kenias hatten am Freitag die Präsidentenwahl vom 8.
August für ungültig erklärt und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
angeordnet, also bis zum 1. November. Es habe „Unregelmäßigkeiten und
Gesetzesverstöße bei der Übertragung der Ergebnisse“ gegeben, die die
Integrität der gesamten Wahl untergraben hätten, sagte Vorsitzender Richter
David Maraga. Details sollen in der schriftlichen Urteilsbegründung genannt
werden, die innerhalb von 21 Tagen veröffentlicht werden muss.
Die Opposition unter Raila Odinga hatte Fälschungen bei bis zu einem
Drittel der Ergebnisprotokolle geltend gemacht und von Manipulationen in
den Computern der Wahlkommission IEBC gesprochen. Sie fordert nun deren
Auflösung. Odinga nannte die Wahlkommissare am Sonntag „Diebe“ und
erklärte, man könne keine Wahl von „Hyänen“ schützen lassen.
Kenyatta hatte zuvor betont, dass „IEBC und sonst niemand“ die Wahlen
organisieren werde. Es ist gut möglich, dass die Wahlanfechtung durch
Kenias Opposition, deren Erfolg quer durch Afrika als historisch begrüßt
worden ist, zu von der Opposition boykottierten Neuwahlen führt.
Zumal der Sieg des Kenyatta-Lagers bei den parallel verlaufenden
Parlamentswahlen gültig bleibt und nicht klar ist, woher das Geld für die
Neuwahlen kommen soll.
3 Sep 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kenia
Uhuru Kenyatta
Raila Odinga
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