# taz.de -- Nach der Wahlannullierung in Kenia: „Verbrecher“ und Hyänen | |
> Das politische Klima heizt sich auf. Präsident Kenyatta nennt die Richter | |
> „Verbrecher“, Oppositionschef Odinga die Wahlkommission „Hyänen“. | |
Bild: Präsident Uhuru Kenyatta bei seinem Auftritt am Samstag | |
Berlin taz | Nach der überraschenden Annullierung der Präsidentschaftswahl | |
in Kenia durch das Oberste Gericht des Landes am Freitag wächst die Sorge | |
um die Stabilität. Besonders in der Kritik steht Präsident Uhuru Kenyatta, | |
dessen Sieg von den Richtern für ungültig erklärt wurde. Nachdem er am | |
Freitag noch gesagt hatte, dass er den Richterspruch akzeptiere, legte er | |
am Wochenende mit Beschimpfungen und indirekten Drohungen an die Justiz | |
nach. | |
Kenyatta bezeichnete bei einem öffentlichen Auftritt die Richter des | |
Obersten Gerichts als wakora; in der Swahili-Sprache bedeutet das | |
umgangssprachlich „Verbrecher“ . | |
Wörtlich sagte er: „Maraga (der Vorsitzende des Obersten Gerichts) und | |
seine wakora haben beschlossen, die Wahl zu annullieren. Das haben sie | |
gesagt, nicht wahr? Ich bin jetzt nicht mehr der Präsidentschaftsaspirant! | |
Ich bin der amtierende Präsident. Ich weiß nicht, ob Sie verstehen. Maraga | |
weiß, dass er es jetzt mit einem amtierenden Präsidenten zu tun hat.“ Dann | |
sagte er: „Diese fünf, sechs Leute sollen wissen, dass das kenianische | |
Volk entscheidet, und sie sollten sich darauf einstellen, dass wir handeln, | |
nachdem das Volk seine Wahl getroffen hat.“ | |
Die Richtervereinigung Kenya Magistrates and Judges Association | |
verurteilte am Samstag diese „verhüllten Drohungen“ als „Angriff auf die | |
Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit“. | |
## „Kriegserklärung“ durch den Präsidenten | |
Die Sonntagsausgabe der führenden Tageszeitung Daily Nationerinnerte in | |
einem Leitartikel daran, dass die Regierung beständig die Opposition | |
aufgefordert hatte, doch gegen das Wahlergebnis zu klagen, wenn sie es | |
anzweifle. Die jetzigen Äußerungen gegen die Justiz seien eine | |
„Kriegserklärung“, die „die Bühne für Feindseligkeiten bereitet, die l… | |
in physische Gewalt abgleiten könnten. Kenianer werden es nicht | |
hinnehmen, in die düsteren Zeiten der Einschüchterung, Unterdrückung und | |
Unterordnung zurückgeführt zu werden.“ | |
Die obersten Richter Kenias hatten am Freitag die Präsidentenwahl vom 8. | |
August für ungültig erklärt und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen | |
angeordnet, also bis zum 1. November. Es habe „Unregelmäßigkeiten und | |
Gesetzesverstöße bei der Übertragung der Ergebnisse“ gegeben, die die | |
Integrität der gesamten Wahl untergraben hätten, sagte Vorsitzender Richter | |
David Maraga. Details sollen in der schriftlichen Urteilsbegründung genannt | |
werden, die innerhalb von 21 Tagen veröffentlicht werden muss. | |
Die Opposition unter Raila Odinga hatte Fälschungen bei bis zu einem | |
Drittel der Ergebnisprotokolle geltend gemacht und von Manipulationen in | |
den Computern der Wahlkommission IEBC gesprochen. Sie fordert nun deren | |
Auflösung. Odinga nannte die Wahlkommissare am Sonntag „Diebe“ und | |
erklärte, man könne keine Wahl von „Hyänen“ schützen lassen. | |
Kenyatta hatte zuvor betont, dass „IEBC und sonst niemand“ die Wahlen | |
organisieren werde. Es ist gut möglich, dass die Wahlanfechtung durch | |
Kenias Opposition, deren Erfolg quer durch Afrika als historisch begrüßt | |
worden ist, zu von der Opposition boykottierten Neuwahlen führt. | |
Zumal der Sieg des Kenyatta-Lagers bei den parallel verlaufenden | |
Parlamentswahlen gültig bleibt und nicht klar ist, woher das Geld für die | |
Neuwahlen kommen soll. | |
3 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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