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# taz.de -- Oppositionsführer in Kenia: Odinga will Wahl boykottieren
> Die Annullierung der Präsidentschaftswahl war ein Präzedenzfall. Die
> Stimmung im Land heizte sich immer weiter auf. Nun macht die Opposition
> ihre Drohung wahr.
Bild: Hat die Wahl am 8. August angefochten: Raila Odinga
Nairobi dpa | Nach der annullierten Präsidentschaftswahl in Kenia wird der
Oppositionsführer Raila Odinga die geplante Neuwahl boykottieren. „Alles
deutet darauf hin, dass die Wahl am 26. Oktober schlimmer wird als die
vergangene Wahl“, sagte Odinga am Dienstag bei einer live im kenianischen
Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Wahlkommission habe scheinbar
nicht vor, irgendetwas an ihrer Arbeitsweise und ihrem Personal zu ändern,
damit die Unregelmäßigkeiten der vergangenen Wahl nicht wiederholt würden,
kritisierte er. Es sei im Interesse des Landes, nun nicht an der Wahl
teilzunehmen.
Nach der Wahl am 8. August wurde der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta
zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm allerdings Wahlbetrug vor und focht die
Wahl vor Gericht an. Überraschend annullierte das Oberste Gericht diese
Anfang September. Die Richter nannten schwerwiegende Fehler der
Wahlkommission und Unregelmäßigkeiten als Grund für die Annullierung.
Allerdings drohte Odinga wiederholt mit Boykott, sollte es nicht zu
Reformen der Wahlkommission kommen, etwa zum Ersetzen einiger Mitarbeiter
der Kommission. Tagelang demonstrierten Unterstützer der Opposition auf den
Straßen von Nairobi sowie anderen Städten für die Reformen. Dabei setzte
die Polizei auch Tränengas ein. Am Mittwoch würden landesweit erneut
Demonstrationen stattfinden, kündigte Odingas Parteienbündnis Nasa am
Dienstag mit.
In der Vergangenheit kam es bei Wahlen in Kenia immer wieder zu
Demonstrationen und Unruhen. Nach der Wahl 2007 kamen mehr als 1.000
Menschen ums Leben, rund 150.000 Menschen mussten aus ihrem Zuhause
fliehen. Zwar verlief die Wahl am 8. August weitgehend ruhig, doch danach
kam es auch zu Protesten bei denen der kenianischen
Menschenrechtskommission zufolge 37 Menschen getötet wurden, die meisten
davon durch Polizeigewalt.
10 Oct 2017
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