Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Wahlannullierung in Kenia: Keine Stempel, keine Wasserzeic…
> Das Oberste Gericht legt detaillierte Gründe für die Annullierung der
> Präsidentschaftswahl vor. Die geplante Neuwahl im Oktober scheint
> unmöglich.
Bild: Oppositionführer Raila Odinga wartet auf die Begründung des Obersten Ge…
Nairobi taz | Die geplanten Neuwahlen für die kenianische Präsidentschaft
am 17. Oktober werden immer unsicherer. Am Mittwoch verkündete das Oberste
Gericht die detaillierte Urteilsbegründung für ihre Annullierung der Wahl
vom 8. August, die es vor knapp drei Wochen ausgesprochen hatte. Ein
Richter verglich das ganze Wahlprozedere mit einen Matatu, dem berüchtigten
kenianischen Sammeltaxi, das sich nie an die Verkehrsregeln hält.
Das Urteil ist so umfangreich wie ein Gespensterroman und mutet ähnlich an.
Die Wahlen waren „weder transparent noch verifizierbar“, so das Gericht,
und so hatte man „keine andere Wahl, als das Ergebnis zu annullieren“.
Eines der wichtigsten Beispiele: das Fehlen von Ergebnissen in Papierform
aus rund 11.000 der mehr als 44.000 Wahllokale im ganzen Land, um die im
Computer der Wahlkommission eingelaufenen elektronischen Ergebnisse zu
bestätigen. Papierformulare mit Einzelergebnissen sollten gescannt und
getrennt eingeschickt werden. Das war nicht der Fall.
Die Formulare, die doch geschickt wurden, trugen zum Teil keine offiziellen
Stempel, andere waren nicht richtig unterzeichnet, und manche hatten keine
Seriennummern oder offiziellen Wasserzeichen, was ihre Echtheit infrage
stellt. Die Wahlkommission habe trotz gerichtlicher Anordnung eine
Überprüfung des elektronischen Wahlsystems verweigert. Damit waren die
Richter mehrheitlich gezwungen, die Sicht der klageführenden Opposition zu
akzeptieren, wonach das Computersystem „infiltriert und kompromittiert“
war.
Nach diesem Urteil stellt sich die Frage, ob die Wahlkommission überhaupt
zu ordentlichen Wahlen in der Lage ist. Die Opposition – ihr Führer Raila
Odinga hatte wegen seiner überraschend deutlichen Niederlage gegen
Präsident Uhuru Kenyatta die Klage eingereicht – hatte schon vor dem Urteil
kein Vertrauen in die Wahlkommission und jetzt erst recht nicht mehr.
## Drohungen gegen Justiz nehmen zu
Die französische Firma OT-Morpho, die der Kommission das elektronische
System geliefert hat, glaubt selbst nicht, dass sie das ganze System bis
zum Neuwahltermin 17. Oktober überholen kann. Es gibt darüber noch nicht
einmal einen unterschriebenen Vertrag. Gesetzlich muss spätestens bis zum
30. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden, aber selbst dieses Datum
erscheint unrealisierbar.
All dies sorgt für steigende Spannung. Am Dienstag klagte der Vorsitzende
des Obersten Gerichts, David Maraga, auf einer Pressekonferenz über
[1][zunehmende Drohungen gegen die Justiz seit der Wahlannullierung]. Es
fing an mit Präsident Uhuru Kenyatta, der von „Maraga und seinen Gaunern“
sprach und drohte, die Justiz zu „säubern“. Das gab den Ton an für seine
Anhänger, um auf Demonstrationen und vor allem in den sozialen Medien Gift
zu spucken. Maraga sprach von persönlichen Drohungen gegen Mitarbeiter der
Justiz. Auch beschuldigte er Polizeichef Joseph Boinnet, dem Justizpersonal
nicht genügend Schutz zur Verfügung zu stellen. „Er ignoriert unsere
Meldungen und Fragen“, so der Richter. Dramatisch fügte er hinzu: „Wir sind
bereit, den höchsten Preis zu zahlen, um die Verfassung zu schützen.“
In diesem Klima haben Präsident Kenyatta und Oppositionsführer Odinga ihre
Wahlkampagnen wieder ausgepackt. Es geht in der zweiten Runde mies und
schmutzig zu. Die Befürchtungen vor verbreiteter Gewalt, die schon vor dem
ersten Urnengang im August die Runde machten, können jetzt erst recht nicht
ausgeschlossen werden.
20 Sep 2017
## LINKS
[1] /Nach-der-Wahlannullierung-in-Kenia/!5444236
## AUTOREN
Ilona Eveleens
## TAGS
Kenia
Nairobi
Wahl
Kenia
Kenia
Kenia
Kenia
Kenia
Kenia
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krise in Kenia: „Es gibt keine Wahlen“
Kenias Opposition boykottiert die Neuwahl des Präsidenten. Wenn die Wahl
doch stattfindet, „machen wir das Land unregierbar“, drohen Demonstranten.
Oppositionsführer in Kenia: Odinga will Wahl boykottieren
Die Annullierung der Präsidentschaftswahl war ein Präzedenzfall. Die
Stimmung im Land heizte sich immer weiter auf. Nun macht die Opposition
ihre Drohung wahr.
Spannungen in Kenia: Universität nach Unruhen geschlossen
Vor der Neuwahl in drei Wochen heizt sich das politische Klima auf. Jetzt
führten Proteste zur Schließung der Universität der Hauptstadt.
Nach der Wahlannullierung in Kenia: „Verbrecher“ und Hyänen
Das politische Klima heizt sich auf. Präsident Kenyatta nennt die Richter
„Verbrecher“, Oppositionschef Odinga die Wahlkommission „Hyänen“.
Wahlannullierung in Kenia: Die Opposition jubelt
Das Urteil des Obersten Gerichts, die Präsidentenwahl neu anzusetzen, wird
breit begrüßt. Präsident Kenyatta ruft das Land zum Frieden auf.
Wahl in Kenia annulliert: Ein Augenblick der Hoffnung
Das oberste Gericht erklärt die Präsidentschaftswahl für ungültig und setzt
Neuwahlen an. Das ist ein historisches Ereignis für Kenia – und Afrika.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.