# taz.de -- Videoüberwachung in Berlin: Geisel packt ’ne Schippe drauf | |
> Innensenator Geisel kündigt beim Spatenstich für neue Polizeiwache am | |
> Alexanderplatz regen Einsatz von Videotechnik an. Linkspartei schwer | |
> irritiert. | |
Bild: Innensenator Geisel (3.v.l.) beim Spatenstich. Das Überwachungsgerät h�… | |
Eingeladen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum symbolischen | |
Spatenstich für eine Polizeiwache am Alexanderplatz. Das Areal unter dem | |
Fernsehturm solle sicherer werden. Auch die Mitregierenden, Linke und | |
Grüne, sind für die Wache. Dennoch gefror dem Innenpolitiker der Linken, | |
Niklas Schrader, am Donnerstag bei dem Ortstermin das Lächeln. Geisel | |
verkündete fröhlich, an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem | |
Alexanderplatz kämen künftig nicht nur mobile Videokameras „anlassbezogen“ | |
zum Einsatz. Auch stationäre Kameras seien denkbar. | |
Das hört sich fast an, als versuche da einer durch die Hintertür, eine | |
ständige Videoüberwachung einzuführen. Nicht nur Journalisten | |
interpretierten Geisels Worte so. „Stationäre Kameras haben wir im | |
Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, so der Kommentar des irritierten | |
Linkenpolitikers Schrader. | |
Zur Erinnerung: Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 | |
hatte die SPD auf die Einführung ständiger Videoüberwachung in öffentlichen | |
Bereichen gedrängt. Weil das mit Linken und Grünen nicht zu machen war, | |
hatte man sich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Polizei könne von Fall zu | |
Fall auf öffentlichen Plätzen oder bei Versammlungen zeitlich begrenzt | |
Kameras einsetzen, wenn sich der erhärtete Verdacht ergebe, dass dort | |
Straftaten begangen würden. Das alles sei auf Grundlage des bestehenden | |
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) nach Paragraf 24, also | |
ohne Gesetzesänderung möglich, hieß es damals. Geplant sei der Einsatz | |
mobiler Kameras, hatte Geisel seinerzeit zur Presse gesagt. | |
Zwei Anhänger mit der entsprechenden Technik hat die Polizei inzwischen | |
gekauft. 60.000 Euro hat der Kleinere gekostet, 110.000 Euro der Größere. | |
Den Kleineren hatte Geisel am Donnerstag zum Alex mitgebracht: Ein Häuschen | |
aus Edelstahl von den Ausmaßen eines Dixiklos, das auf die Ladefläche des | |
Anhängers montiert ist. Aus dem Dach ragt eine ausfahrbare Stange, an der | |
Kameras befestigt sind. Mittels Computer oder Handy lassen sich die Kameras | |
von außerhalb steuern, die Aufnahmen können gespeichert und versendet | |
werden. | |
Wenn sich die Technik bewähre, würden weitere angeschafft, kündigte Geisel | |
an. Die mobilen Kameras kämen an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem | |
Kottbusser Tor, dem Alexander-, Hermann- und Leopoldplatz sowie auf der | |
Warschauer Brücke zum Einsatz. Am Alex, Kottbusser Tor und an der | |
Warschauer Brücke sei es aber auch denkbar, feste Kameras zu installieren, | |
so Geisel weiter. Einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag sehe er darin | |
nicht. Denn auch die stationären Kameras würden „anlassbezogen ein- und | |
ausgeschaltet“. Über die Intervalle entscheide die Polizei. | |
Linkspolitiker Schrader sagte, er wolle vor dem Einsatz das Konzept sehen. | |
„Wenn die Kameras jedes Wochenende ständig laufen, wäre das mehr als | |
grenzwertig.“ Geisel, von der Presse mit Schraders Statement konfrontiert, | |
erwiderte achselzuckend: „Dann hätten sie das Innenressort übernehmen | |
sollen.“ | |
Die neue Polizeiwache soll vor Jahreswechsel eröffnen. Der Containerbau hat | |
eine Fläche von 70 Quadratmetern und kostet rund eine Million Euro. Mitten | |
auf dem Platz in der Nähe der Weltzeituhr stehend, ist er von überall zu | |
sehen. 20 Polizisten seien künftig allein für den Alex zuständig, so | |
Geisel. Die Wache werde rund um die Uhr mit drei Beamten besetzt sein. Für | |
Kottbusser Tor, Görlitzer Park und RAW-Gelände werde es noch dieses Jahr 50 | |
neue Polizeikräfte geben – 20 davon allein für den Kotti. | |
7 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Andreas Geisel | |
Videoüberwachung | |
Berlin Alexanderplatz | |
Polizei Berlin | |
Polizei Berlin | |
Polizei Berlin | |
Berlin Alexanderplatz | |
Videoüberwachung | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Abgeordnetenhauswahlen 2016 | |
Kottbusser Tor | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gewalt am Berliner Alexanderplatz: Wieder ist ein Mensch tot | |
Offenbar bei einem Streit innerhalb einer Gruppe kommt ein Mensch zu Tode. | |
Damit rückt der Alex erneut in den Fokus als Platz von Gewalt. | |
Sicherheit auf dem Alexanderplatz: Erhöhte Politikpräsenz am Alex | |
Der Alex gilt als kriminalitätsbelasteter Ort. Was sie dagegen tun wollen, | |
erzählen die Senatoren für Justiz und Inneres und Mittes | |
Bezirksbürgermeister vor Ort. | |
Neue Videokameras der Polizei Berlin: Wow! Das ist jetzt echt unheimlich | |
Die seit Herbst angekündigten mobilen Videokameras der Polizei sind jetzt | |
im Einsatz. Nur: Was sollen sie filmen? Ein Abend auf dem Neuköllner | |
Hermannplatz. | |
Polizeiwache auf dem Alexanderplatz: Wo geht's zum Alex? | |
Vor zwei Wochen wurde die neue Wache auf dem Alexanderplatz eröffnet. Die | |
meisten Leute nutzen sie, um nach dem Weg zu fragen. | |
Videoüberwachung in Berlin: Reisende Überwachung | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt mobile Überwachungskameras vor. | |
Die Methode hat sich die Polizei in Israel abgeguckt. | |
Drogenpolitik in Berlin: Görli wieder grasgrün | |
Die Nulltoleranzzone im Görlitzer Park wird wieder aufgehoben. Polizei und | |
Staatsanwaltschaft setzen weiter auf konzertierte Aktionen. | |
Anarchistische Kleinpartei: Ein Hase macht Politik | |
Die „Bergpartei, die ÜberPartei“ tritt bei der kommenden Wahl in | |
Friedrichshain-Kreuzberg an. Sie gibt sich spaßig – ist aber idealistisch. | |
Liebeserklärung ans Kottbusser Tor: Kotti, mon amour | |
Das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg gilt derzeit als gefährlichster Ort | |
Deutschlands. Aber er ist auch der schönste. |