Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Videoüberwachung in Berlin: Geisel packt ’ne Schippe drauf
> Innensenator Geisel kündigt beim Spatenstich für neue Polizeiwache am
> Alexanderplatz regen Einsatz von Videotechnik an. Linkspartei schwer
> irritiert.
Bild: Innensenator Geisel (3.v.l.) beim Spatenstich. Das Überwachungsgerät h�…
Eingeladen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum symbolischen
Spatenstich für eine Polizeiwache am Alexanderplatz. Das Areal unter dem
Fernsehturm solle sicherer werden. Auch die Mitregierenden, Linke und
Grüne, sind für die Wache. Dennoch gefror dem Innenpolitiker der Linken,
Niklas Schrader, am Donnerstag bei dem Ortstermin das Lächeln. Geisel
verkündete fröhlich, an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem
Alexanderplatz kämen künftig nicht nur mobile Videokameras „anlassbezogen“
zum Einsatz. Auch stationäre Kameras seien denkbar.
Das hört sich fast an, als versuche da einer durch die Hintertür, eine
ständige Videoüberwachung einzuführen. Nicht nur Journalisten
interpretierten Geisels Worte so. „Stationäre Kameras haben wir im
Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, so der Kommentar des irritierten
Linkenpolitikers Schrader.
Zur Erinnerung: Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016
hatte die SPD auf die Einführung ständiger Videoüberwachung in öffentlichen
Bereichen gedrängt. Weil das mit Linken und Grünen nicht zu machen war,
hatte man sich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Polizei könne von Fall zu
Fall auf öffentlichen Plätzen oder bei Versammlungen zeitlich begrenzt
Kameras einsetzen, wenn sich der erhärtete Verdacht ergebe, dass dort
Straftaten begangen würden. Das alles sei auf Grundlage des bestehenden
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) nach Paragraf 24, also
ohne Gesetzesänderung möglich, hieß es damals. Geplant sei der Einsatz
mobiler Kameras, hatte Geisel seinerzeit zur Presse gesagt.
Zwei Anhänger mit der entsprechenden Technik hat die Polizei inzwischen
gekauft. 60.000 Euro hat der Kleinere gekostet, 110.000 Euro der Größere.
Den Kleineren hatte Geisel am Donnerstag zum Alex mitgebracht: Ein Häuschen
aus Edelstahl von den Ausmaßen eines Dixiklos, das auf die Ladefläche des
Anhängers montiert ist. Aus dem Dach ragt eine ausfahrbare Stange, an der
Kameras befestigt sind. Mittels Computer oder Handy lassen sich die Kameras
von außerhalb steuern, die Aufnahmen können gespeichert und versendet
werden.
Wenn sich die Technik bewähre, würden weitere angeschafft, kündigte Geisel
an. Die mobilen Kameras kämen an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem
Kottbusser Tor, dem Alexander-, Hermann- und Leopoldplatz sowie auf der
Warschauer Brücke zum Einsatz. Am Alex, Kottbusser Tor und an der
Warschauer Brücke sei es aber auch denkbar, feste Kameras zu installieren,
so Geisel weiter. Einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag sehe er darin
nicht. Denn auch die stationären Kameras würden „anlassbezogen ein- und
ausgeschaltet“. Über die Intervalle entscheide die Polizei.
Linkspolitiker Schrader sagte, er wolle vor dem Einsatz das Konzept sehen.
„Wenn die Kameras jedes Wochenende ständig laufen, wäre das mehr als
grenzwertig.“ Geisel, von der Presse mit Schraders Statement konfrontiert,
erwiderte achselzuckend: „Dann hätten sie das Innenressort übernehmen
sollen.“
Die neue Polizeiwache soll vor Jahreswechsel eröffnen. Der Containerbau hat
eine Fläche von 70 Quadratmetern und kostet rund eine Million Euro. Mitten
auf dem Platz in der Nähe der Weltzeituhr stehend, ist er von überall zu
sehen. 20 Polizisten seien künftig allein für den Alex zuständig, so
Geisel. Die Wache werde rund um die Uhr mit drei Beamten besetzt sein. Für
Kottbusser Tor, Görlitzer Park und RAW-Gelände werde es noch dieses Jahr 50
neue Polizeikräfte geben – 20 davon allein für den Kotti.
7 Sep 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Andreas Geisel
Videoüberwachung
Berlin Alexanderplatz
Polizei Berlin
Polizei Berlin
Polizei Berlin
Berlin Alexanderplatz
Videoüberwachung
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Kottbusser Tor
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gewalt am Berliner Alexanderplatz: Wieder ist ein Mensch tot
Offenbar bei einem Streit innerhalb einer Gruppe kommt ein Mensch zu Tode.
Damit rückt der Alex erneut in den Fokus als Platz von Gewalt.
Sicherheit auf dem Alexanderplatz: Erhöhte Politikpräsenz am Alex
Der Alex gilt als kriminalitätsbelasteter Ort. Was sie dagegen tun wollen,
erzählen die Senatoren für Justiz und Inneres und Mittes
Bezirksbürgermeister vor Ort.
Neue Videokameras der Polizei Berlin: Wow! Das ist jetzt echt unheimlich
Die seit Herbst angekündigten mobilen Videokameras der Polizei sind jetzt
im Einsatz. Nur: Was sollen sie filmen? Ein Abend auf dem Neuköllner
Hermannplatz.
Polizeiwache auf dem Alexanderplatz: Wo geht's zum Alex?
Vor zwei Wochen wurde die neue Wache auf dem Alexanderplatz eröffnet. Die
meisten Leute nutzen sie, um nach dem Weg zu fragen.
Videoüberwachung in Berlin: Reisende Überwachung
Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt mobile Überwachungskameras vor.
Die Methode hat sich die Polizei in Israel abgeguckt.
Drogenpolitik in Berlin: Görli wieder grasgrün
Die Nulltoleranzzone im Görlitzer Park wird wieder aufgehoben. Polizei und
Staatsanwaltschaft setzen weiter auf konzertierte Aktionen.
Anarchistische Kleinpartei: Ein Hase macht Politik
Die „Bergpartei, die ÜberPartei“ tritt bei der kommenden Wahl in
Friedrichshain-Kreuzberg an. Sie gibt sich spaßig – ist aber idealistisch.
Liebeserklärung ans Kottbusser Tor: Kotti, mon amour
Das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg gilt derzeit als gefährlichster Ort
Deutschlands. Aber er ist auch der schönste.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.