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# taz.de -- US-Außenpolitik und Venezuela: Trump erwähnt militärische Option
> US-Präsident Donald Trump droht nicht nur Nordkorea mit dem Militär,
> sondern auch Venezuela. Zuvor hatte sich dessen Staatchef Maduro um
> Gespräche bemüht.
Bild: Droht nach Asien und Lateinamerika: US-Präsident Donald Trump
Washington/Caracas dpa | Angesichts der politischen Umwälzungen in
Venezuela hat US-Präsident Donald Trump überraschend eine militärische
Option ins Gespräch gebracht. „Wir haben viele Optionen für Venezuela,
einschließlich einer militärischen, falls nötig“, sagte er am Freitag in
seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey). Es war nicht unmittelbar
klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder
Zusammenhang.
Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein
„Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation“. Präside…
Nicolás Maduro hatte zuletzt eine Verfassungsgebende Versammlung wählen
lassen und damit das demokratisch gewählte Parlament faktisch entmachtet.
Oppositionelle und zahlreiche Staaten werfen ihm vor, ein autoritäres
Regierungssystem zu errichten.
Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in
Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. „Das Pentagon
hat keine Befehle erhalten“, zitierten Medien einen Sprecher des
Verteidigungsministeriums. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir
Padrino sagte zu Trumps Worten: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des
Extremismus.“
Kritik an Trumps Drohung kamen auch aus den eigenen Reihe und dem Ausland.
„Der Kongress wird natürlich keinem Krieg in Venezuela zustimmen“, sagte
der republikanische Senator und einer von Trumps schärfsten
innerparteilichen Kritikern, Ben Sasse, dem „Washington Examiner“. Der
chilenische Außenminister Heraldo Muñoz schrieb auf Twitter: „Chile weist
die Drohung einer militärischen Intervention in Venezuela zurück.“
Kurz zuvor hatte sich Präsident Maduro noch [1][um ein Gespräch mit Trump
bemüht]. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden.
„Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die
Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“, hieß es in der Erklärung.
Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die
Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das
Volk.
## Abhängigkeit vom Erdöl
Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen
Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller
Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die
Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis
importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am
Rande des Ruins stehenden Landes.
Maduro hatte mit Trump auf bessere Beziehungen zu den USA als unter
Vorgänger Barack Obama gesetzt. Tatsächlich hat sich das Verhältnis aber
verschlechtert. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen
Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing
demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus.
US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine
Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um
die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile
über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen
Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben,
werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen
stehenden Personen verboten.
US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: „Präsident Maduro hat diese
illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur
weiter zu festigen.“ Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA
mit Finanzsanktionen belegt wurde – nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert
Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).
Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in
Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Die Antwort kam
umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer
Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls ausreisen.
12 Aug 2017
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