# taz.de -- US-Außenpolitik und Venezuela: Trump erwähnt militärische Option | |
> US-Präsident Donald Trump droht nicht nur Nordkorea mit dem Militär, | |
> sondern auch Venezuela. Zuvor hatte sich dessen Staatchef Maduro um | |
> Gespräche bemüht. | |
Bild: Droht nach Asien und Lateinamerika: US-Präsident Donald Trump | |
WASHINGTON/CARACAS dpa | Angesichts der politischen Umwälzungen in | |
Venezuela hat US-Präsident Donald Trump überraschend eine militärische | |
Option ins Gespräch gebracht. „Wir haben viele Optionen für Venezuela, | |
einschließlich einer militärischen, falls nötig“, sagte er am Freitag in | |
seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey). Es war nicht unmittelbar | |
klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder | |
Zusammenhang. | |
Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein | |
„Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation“. Präside… | |
Nicolás Maduro hatte zuletzt eine Verfassungsgebende Versammlung wählen | |
lassen und damit das demokratisch gewählte Parlament faktisch entmachtet. | |
Oppositionelle und zahlreiche Staaten werfen ihm vor, ein autoritäres | |
Regierungssystem zu errichten. | |
Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in | |
Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. „Das Pentagon | |
hat keine Befehle erhalten“, zitierten Medien einen Sprecher des | |
Verteidigungsministeriums. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir | |
Padrino sagte zu Trumps Worten: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des | |
Extremismus.“ | |
Kritik an Trumps Drohung kamen auch aus den eigenen Reihe und dem Ausland. | |
„Der Kongress wird natürlich keinem Krieg in Venezuela zustimmen“, sagte | |
der republikanische Senator und einer von Trumps schärfsten | |
innerparteilichen Kritikern, Ben Sasse, dem „Washington Examiner“. Der | |
chilenische Außenminister Heraldo Muñoz schrieb auf Twitter: „Chile weist | |
die Drohung einer militärischen Intervention in Venezuela zurück.“ | |
Kurz zuvor hatte sich Präsident Maduro noch [1][um ein Gespräch mit Trump | |
bemüht]. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. | |
„Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die | |
Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“, hieß es in der Erklärung. | |
Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die | |
Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das | |
Volk. | |
## Abhängigkeit vom Erdöl | |
Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen | |
Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller | |
Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die | |
Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis | |
importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am | |
Rande des Ruins stehenden Landes. | |
Maduro hatte mit Trump auf bessere Beziehungen zu den USA als unter | |
Vorgänger Barack Obama gesetzt. Tatsächlich hat sich das Verhältnis aber | |
verschlechtert. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen | |
Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing | |
demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus. | |
US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine | |
Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um | |
die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile | |
über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen | |
Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, | |
werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen | |
stehenden Personen verboten. | |
US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: „Präsident Maduro hat diese | |
illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur | |
weiter zu festigen.“ Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA | |
mit Finanzsanktionen belegt wurde – nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert | |
Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien). | |
Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in | |
Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Die Antwort kam | |
umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer | |
Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls ausreisen. | |
12 Aug 2017 | |
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