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# taz.de -- Autoindustrie als Wahlkampfthema: Merkel weist E-Auto-Quote zurück
> SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte eine europaweite Quote für E-Autos
> gefordert. Bei ihrem Wahlkampfauftakt gibt Kanzlerin Merkel dem eine
> Absage.
Bild: Vor der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Dortmund: Kanzler…
Dortmund/Berlin dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Autobosse in
der Diesel-Affäre kritisiert und von ihnen mehr Engagement bei der
Entwicklung von Zukunftstechnologien verlangt. „Weite Teile der
Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt“, sagte sie am
Samstag zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs bei einer Veranstaltung
des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund. Dies müssten die
Unternehmensführungen nun wieder herstellen. „Da muss gehandelt werden.“
Den SPD-Vorstoß für eine europaweite Quote für Elektro-Autos wies Merkel
zurück.
Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei,
sagte die Kanzlerin. „Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa,
wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn
sie nicht eingehalten wird.“
Merkel war von Teilen der SPD kritisiert worden, weil sie wegen ihres
Sommerurlaubs nicht am Diesel-Gipfel der Bundesregierung Anfang August mit
den Unternehmen teilgenommen hatte. Das Thema sorgt wegen drohender
Fahrverbote in Städten und des anhaltenden Abgas-Skandals im Wahlkampf auch
für Unruhe in den Unionsreihen. Auch angesichts der jüngst in Umfragen
zurückgegangenen Zustimmungswerte zur Politik der Kanzlerin dürften Merkels
Äußerungen ein Versuch sein, bei dem wichtigen Wahlkampfthema wieder Boden
zu gewinnen.
Nach dem Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz soll eine Quote
bei E-Autos nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen.
Demnach soll der Staat einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die
Einwohnerzahl. Das soll Anreiz für die Autobauer sein, sich auf diesem
Markt eine gute Position zu sichern. Kaufanreize sollten Kunden dazu
bringen, Autos mit elektrischem Antrieb zu kaufen.
Kritik an Merkels Quoten-Äußerungen kam umgehend vom Koalitionspartner.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte in Berlin, die
Quoten-Debatte müsse von der Bundesregierung mitgestaltet werden.
„Abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption
fehlt und wir isoliert werden.“ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
sagte, ohne Quote würden die EU-Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar
sein. „Das wäre ein erneuter Kniefall vor der Autoindustrie.“
Linken-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte auf Twitter, Merkels Appelle
reichten nicht. „Betrügern muss man das Handwerk legen“. Die Konzerne
müssten Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge komplett zahlen.
## Ehrlichkeit und Autoindustrie
Merkel verlangte vor rund 800 Zuhörern in Dortmund, wenn Deutschland
Automobilstandort Nummer eins bleiben wolle, müsse man stärker auf die
Entwicklung alternativer Antriebstechnologien setzen, das autonome Fahren
und die Vernetzung von Mobilität weiterbringen. „Die Frage, ob die deutsche
Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre
Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätze.“
Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft, betonte Merkel. „Das, was
man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests
einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört
Vertrauen.“ Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
„Das wird noch viele Diskussionen hervorrufen.“
Auf die Automobilindustrie als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft
könne und wolle man aber nicht verzichten, sagte Merkel. „Deshalb müssen
wir uns schnell genug erneuern.“ Wo die Unternehmen dies nicht alleine
schafften, müssten sie von der Regierung „angeschubst“ werden und
Verpflichtungen vereinbaren. Bei der Bewältigung der Diesel-Affäre gehe es
um mehr als 800 000 zentrale Arbeitsplätze – „das hat viel mit Made in
Germany zu tun.“
In diesem Zusammenhang sei die Nachrüstung der Autosoftware „mal das
Mindeste. Die Angebote von Umtauschprämien sind ein Schritt“, sagte die
Kanzlerin. Ob dieser ausreiche, werde bei einem weiteren Gipfel mit der
Wirtschaft im Herbst überprüft. Zudem müssten Fahrverbote vermieden werden,
betonte sie unter dem Beifall der etwa Zuhörer.
Bei der Bewältigung der Diesel-Affäre müsse ein vernünftiger Weg gefunden
werden, „in dem die Hauptverantwortung die Automobilindustrie trägt“, sagte
Merkel. Zusammen mit Kommunen und Ländern wolle die Regierung für bessere
Voraussetzungen für neue Antriebstechniken sorgen, wie etwa Ladestationen
für E-Mobilität in den Städten. Sie werde etwa Vorschläge machen, wie
Arbeitnehmern Lademöglichkeiten während der Arbeitszeit ermöglicht werden
könnten.
12 Aug 2017
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