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# taz.de -- Syrien-Sonderermittlerin tritt zurück: Del Ponte frustriert über …
> China und Russland blockierten alles, die Verbrechen seien schlimmer als
> in Ruanda. Carla Del Ponte verlässt aus Wut die
> UN-Untersuchungskommission für Syrien.
Bild: Als UN-Chefanklägerin hat sie viel gesehen. So schlimm wie in Syrien war…
Genf epd/rtr | Die Schweizer Diplomatin Carla Del Ponte zieht sich aus der
UN-Untersuchungskommission für Syrien zurück. Das Gremium zur Aufklärung
von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg habe „rein gar nichts“ erreicht,
sie wolle keine „Alibi-Ermittlerin“ mehr sein, begründete Del Ponte ihren
Schritt in der Schweizer Zeitung Blick. „Wir haben überhaupt keinen Erfolg.
Seit fünf Jahren rennen wir Mauern ein.“ Sie könne nicht in einer
Kommission sein, „die einfach nichts tut“. Der UN-Menschenrechtsrat hatte
die Sonderkommission 2011 ins Leben gerufen, Del Ponte gehört dem Gremium
seit 2012 an.
Sie sei frustriert, erklärte die frühere Chefanklägerin der Internationalen
Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Solange der
UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien
einsetze, seien jegliche Berichte völlig nutzlos. China und Russland
blockierten alles. „Ich gebe auf, die Staaten des Sicherheitsrates wollen
keine Gerechtigkeit.“ Im September werde sie zum letzten Mal an einer
Sitzung der Kommission teilnehmen.
Nach den Worte Del Pontes ist Syrien ein Land ohne Zukunft. „Sie zerstören
alles, was irgendwie menschlich ist. Es ist unfassbar.“ Es gebe keine
Schulen mehr, keine Institutionen. „Und glauben Sie mir: So schlimme
Verbrechen wie in Syrien begangen werden, habe ich weder in Ruanda noch in
Ex-Jugoslawien gesehen“, fügte Del Ponte hinzu.
Es gebe in Syrien keine Guten mehr, sagte Del Ponte. „Alle in Syrien sind
böse. Die Regierung Assad, die [1][schreckliche Verbrechen] gegen die
Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die
[2][nur noch aus Extremisten und Terroristen] besteht.“
Es sei ein Skandal für die internationale Gemeinschaft, so Del Ponte. „Wir
dachten, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat in Ruanda.
Aber nein, nichts haben sie gelernt!“ Russland unterstütze vielmehr den
syrischen Machthaber Baschar al-Assad und liefere Waffen.
7 Aug 2017
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