Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Staatssender“ statt öffentlich-rechtlich: Daily Soap Kulturka…
> „FAZ“ und „FAS“ polemisieren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfu…
> Der hat nun in einem offenen Brief den Fehdehandschuh aufgenommen.
Bild: ARD und ZDF als Staatssender zu bezeichnen, ist bizarr
Bis vor Kurzem war es vor allem bei AfD-Anhängern und anderen
Verschwörungstheoretikern en vogue, ARD und ZDF mit Begriffen wie
„Staatlicher Rundfunk“ oder „Staatssender“ zu belegen. Dass der Kreis d…
Verbalradikalen größer geworden ist, zeigte sich am Wochenende mal wieder
in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): „Deutschland leistet
sich einen teuren staatlichen Rundfunk“, stand dort über einer Grafik.
In der Grafik selbst behauptet die FAS dann nonchalant, ARD, ZDF und
Deutschlandradio wollten eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bis zu einem
Betrag von 21 Euro je Haushalt und Monat im Jahr 2029. Auf FAZ.NET [1][ist
zu lesen], diese automatische Anpassung werde den, in Deutschland für
Medienpolitik zuständigen, Bundesländern im September vorgeschlagen.
Nun gibt es gewiss schockierendere Zukunftsperspektiven als die, in zwölf
Jahren 21 Euro für das Programm von ARD, ZDF und Co. berappen zu müssen.
Allein: Die ARD bezeichnete diese Behauptung als frei erfunden. Derzeit
beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro – nach einer Senkung um 48 Cent zum
Beginn des Jahres 2015. Ob, wann und um wie viel Cent der Rundfunkbeitrag
steigt – solche Spekulationen gehören zu den Lieblingsspielchen von
Medienjournalisten.
Dies war für Brigitte Baetz, beim Deutschlandfunk Mitarbeiterin des
Medienmagazins @mediasres, nicht der Anlass, [2][mit einem offenen Brief
auf die Berichterstattung aus Frankfurt zu reagieren]. Ihr reichte es aus
anderen Gründen: „Immer wieder druckt Ihr dieses böse Wort vom
Staatsrundfunk. Wo es doch in Deutschland seit dem Fall der Mauer gar
keinen mehr gibt. Denn – glaubt es oder nicht – der Rundfunk ist in unserem
demokratischen Land staatsfern organisiert. Das will die Verfassung so –
und die Richter am Bundesverfassungsgericht erst recht. Und irgendwie
verstehen wir nicht, warum Ihr das nicht versteht.“
Ein FAZ-Redakteur greinte daraufhin bei Twitter, der Brief sei „hämisch“
und „unkollegial“, der Branchendienst meedia.de brandmarkte den Brief als
„arrogant“.
## Propagandistische Schlagworte
Es ist allemal verständlich, dass Baetz genug hat von der Frankfurter
Plattheit. Denn tatsächlich findet man die von ihr aufgegriffenen
propagandistischen Schlagworte immer wieder in den beiden Zeitungen. „Trotz
großer Anstrengungen und jährlich 8 Milliarden (!) Euro wird das Publikum
des ersten und des zweiten Staatssenders immer älter“, hieß es Anfang Juli.
„Wie ist das alles mit dem Programm- und Bildungsauftrag der Staatssender
zu vereinbaren?“, lautete vor einem Jahr eine Frage im Zusammenhang mit
Sportübertragungen.
Sogar das Wörtchen „Zwangsgebühren“ mögen sich die Frankfurter nicht
verkneifen – obwohl, erstens, Gebühren grundsätzlich nicht freiwillig sind,
und, zweitens, der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Anfang 2013 gar
nicht mehr über Gebühren finanziert wird, sondern über den Rundfunkbeitrag.
Einen Teil der aktuellen Kritik hatte die FAS in ihrem Artikel schon
versucht vorwegzunehmen: „Nur weil es die AfD ist, die das öffentliche
Fernsehen mit dem Kampfbegriff ‚Staatsfunk‘ schmäht, muss die Kritik an der
Staatsnähe ja nicht falsch sein.“
Nun ist es weiterhin geboten, die Zusammensetzung der
öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien zu kritisieren. Aber in Zeiten, in
denen, etwa in Polen oder Ungarn, demokratisch gewählte Regierungen direkt
auf die öffentlich-rechtlichen Sender Einfluss nehmen, ist es mindestens
bizarr, ARD und ZDF als Staatssender zu bezeichnen. Für die FAZ scheinen
ARD und ZDF in erster Linie Punchingbälle im konservativen Kulturkampf zu
sein.
22 Aug 2017
## LINKS
[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-darf-nicht-aut…
[2] http://www.deutschlandfunk.de/staatsrundfunk-liebesbrief-an-die-faz-kollegi…
## AUTOREN
René Martens
## TAGS
Schwerpunkt AfD
ZDF
ARD
Rundfunkbeitrag
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Radio
GEZ
taz-Serie: Die Reichsbürger
ARD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgerrundfunk wird 25: Internet Killed the Video Star
Vor 25 Jahren war der „Offene Kanal“ eine Sensation. Inzwischen ist die
Idee institutionalisiert, mit 700.000 Euro ausgestattet – und hat das
Internet verschlafen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Zwei Wohnungen – Zwei Beiträge
Wer eine Zweitwohnung besitzt, muss auch dort den Rundfunkbeitrag bezahlen.
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Essay über Reichsbürger: Bullerbü für Erwachsene
Es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun. Ihre Ideologie kommt
vor allem dort besonders gut an, wo der Staat auf dem Rückzug ist.
Kampf gegen Rundfunkgebühren: Kein Gefängnis, aber Pfändung
Der Haftbefehl gegen die Brandenburgerin, die keinen Rundfunkbeitrag
bezahlt, wurde aufgehoben. Das Verfahren ist damit aber noch nicht zu Ende.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.