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# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Wohltaten für alle
> Im Programm der SPÖ geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit. Themen
> wie Zuwanderung und Asyl kommen nur am Rande vor.
Bild: Die Umfragewerte sind ausbaufähig: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
Wien taz | Inhalte statt Luftblasen. Nach diesem Prinzip scheint die SPÖ in
den Wahlkampf zu starten. Das Donnerstagnachmittag bei einem
Bundesparteirat in Wien vorgestellte und abgesegnete Programm bietet allen
ein bisschen und wird vom roten Faden Gerechtigkeit durchzogen. Da man dem
Wahlvolk das Studium des 209 Seiten starken Konvoluts nicht zumuten will,
werden einzelne Aussagen mit dem knackigen Spruch „Ich hol mir, was mir
zusteht“ plakatiert.
Grundlage des Papiers ist der Plan A, den Österreichs Bundeskanzler
Christian Kern im Januar präsentiert hat. Gewählt wird am 15. Oktober.
Kern, der aus der Wirtschaft kommt, versucht darin die Interessen von
Arbeitern und Arbeitgebern unter einen Hut zu bringen.
Bei einem Betriebsbesuch auf dem Gelände einer Wiener Elektrotechnik-Firma
am Mittwoch versprach er den Unternehmen eine Entlastung im Ausmaß von 4,4
Milliarden Euro. Der Kampagneslogan gelte auch für sie: „Damit man sich
etwas holen kann, was einem zusteht, muss es vorher geschaffen werden, und
da brauchen wir ein Bündnis mit den Unternehmern.“ Nach deutschem Vorbild
soll der Abfluss von Hochtechnologie durch ein staatliches Veto gegen den
Verkauf strategischer Betriebe an ausländische Investoren eingeführt
werden.
Das Programm verspricht eine Ansammlung von Wohltaten: von einer
Lehrlingsentschädigung von 700 Euro über sonntäglichen Gratiseintritt in
die Bundesmuseen bis zu einer 30-prozentigen Quote für heimische
Kulturschaffende in den Medien. Den Arbeitern will die SPÖ gegenüber der
Forderung der Wirtschaft nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis zum
Zwölfstundentag den Rücken stärken. Bei einem Gleitzeitmodell kann man sich
aber bis zu zwölf Stunden täglich vorstellen. Mindestrenten sollen erhöht
werden.
## Vom Erfolg gelähmt
Unter ferner liefen werden Zuwanderung und Asyl abgehandelt. Das
wahrscheinlich zentrale Wahlkampfthema ist von FPÖ und ÖVP besetzt.
Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz führt die Umfragen mit großem
Vorsprung an. Die SPÖ, die mit der rechten FPÖ etwa zehn Punkte
zurückliegt, scheint vom Erfolg des bald 31-Jährigen wie gelähmt.
Ein Richtungsstreit zwischen linkem und rechtem Flügel hat die Partei
zusätzlich geschwächt. Vergangene Woche kam Kern auch sein Wahlkampfleiter
abhanden. Während Sebastian Kurz diese Woche in Dalmatien urlaubt, will der
Kanzler mit diesem Wahlkampfauftakt wieder die Themenführerschaft
übernehmen.
Auch bei der Zusammenstellung der Kandidatenlisten geht man andere Wege als
die ÖVP. Während Kurz mit der Nominierung von Prominenten für böses Blut
bei alten Parteimitgliedern sorgt, setzt die SPÖ auf ihre Kader. Allerdings
wird es in ihrer Fraktion etwa 50 Prozent Neulinge geben.
Die Opposition kommentiert den Neustart der SPÖ mit Häme.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Das SPÖ-Wahlprogramm ist nur das
uninspirierte Abfallprodukt nach einem verlorenen Jahr mit Kanzler
Christian Kern.“
3 Aug 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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