Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPÖ öffnet sich zur FPÖ: Tabubruch in Österreich
> Mit der ÖVP wollen weder SPÖ noch die FPÖ koalieren. Jetzt hat Kanzler
> Christian Kern die Option mit den Rechten für grundsätzlich möglich
> erklärt.
Bild: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern guckt auf die dunkle Seite der …
Wien taz | Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch
den lange erwarteten Tabubruch verkündet: eine Koalition mit der FPÖ ist
nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen. Die mehr als 30 Jahre gültige
Vranitzky-Doktrin wurde in Form eines Kriterienkatalogs entsorgt.
Seit Wochen eierte die SPÖ herum. Alle Welt wusste, dass an einer
Neudefinition des Verhältnisses zur FPÖ debattiert wurde. Aber von
verschiedenen Funktionären wurden die unterschiedlichsten Varianten ins
Leben gesetzt: Eine Mitgliederbefragung vor den Wahlen, eine Abstimmung,
wenn eine Koalition unmittelbar bevorsteht oder eine Öffnung ohne Befragung
der Basis.
Während Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach wie vor nicht mit den
Rechten in Berührung kommen will, koaliert Hans Nießl im Burgenland seit
zwei Jahren mit der FPÖ und wirkt dabei sehr glücklich. Er will, dass diese
Option auch auf Bundesebene zu einer echten Alternative zur quälenden
Zusammenarbeit mit der konservativen ÖVP wird.
Und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der sich ständig über die
„Ausgrenzung“ durch die SPÖ beschwerte, hat immer wieder angedeutet, dass
ihm die Sozialdemokarten lieber wären als die Konservativen. Seit die ÖVP
unter ihrem neuen designierten Chef Sebastian Kurz vor einem Monat die
Koalition platzen ließ und Neuwahlen für den 15. Oktober angesetzt wurden,
wurde der Druck größer, endlich Farbe zu bekennen.
Herausgekommen ist eine Lösung mit viel Elastizität. Unter Federführung von
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist ein Kriterienkatalog erstellt
worden. Er soll für alle potentiellen Partner gelten. Dazu gibt es sieben
Wahlansagen und eine Mitgliederbefragung nach der Wahl. Die FPÖ könne nun
nicht mehr sagen, sie würde ausgegrenzt, sondern selbst entscheiden, “ob
sie auf das Spielfeld zurückkehrt“, so Kanzler Christian Kern am
Mittwochnachmittag.
## Aus heutiger Sicht kein Partner
Der Kriterienkatalog enthält sehr allgemeine Grundsätze, denen wohl auch
die FPÖ folgen kann: ein Bekenntnis zu Österreich und zu den
Menschenrechten, eine klare Orientierung Österreichs in Richtung
Europäische Union, Priorität der sozialen Sicherheit, die
Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Bildung und die „Freiheit der
Kunst“.
Der Knackpunkt wird aber in den konkreten Ansagen für den Wahlkampf liegen,
die die SPÖ mit einem künftigen Partner durchsetzen will. Da finden sich
etwa die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und ein steuerfreier
Mindestlohn von 1500 Euro, die auch mit der ÖVP nicht zu machen sein
werden. Ob die FPÖ aus heutiger Sicht als Partner in Frage käme, hat Kern
im Fernsehinterview nach einigem Drängen mit Nein beantwortet.
15 Jun 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
FPÖ
Präsidentschaftswahlen Österreich
Österreich
SPÖ
Christian Kern
Heinz-Christian Strache
Christian Kern
Wahl Österreich
Wahl Österreich
Österreich
SPÖ
ÖVP
FPÖ
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: „Wir waren immer Avantgarde“
Warum sind europäische Mitte-links-Parteien in der Krise? Österreichs
Bundeskanzler Christian Kern sagt: Uns ist der Gesellschaftsentwurf
abhandengekommen.
Wahlkampf in Österreich: Wohltaten für alle
Im Programm der SPÖ geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit. Themen wie
Zuwanderung und Asyl kommen nur am Rande vor.
Grüne in Österreich: Peter Pilz will's wissen
Eigentlich wollte er in Rente gehen. Nun plant der Grünen-Abgeordnete Peter
Pilz, bei der Parlamentswahl mit einer eigenen Liste anzutreten.
Parteichef der ÖVP in Österreich: Kurzer Prozess
Sebastian Kurz wurde mit fast 99 Prozent zum neuen ÖVP-Chef gewählt. Der
Außenminister will die Partei bei der Neuwahl im Herbst zum Erfolg führen.
Kommentar SPÖ und FPÖ: Befreiung aus der Zwickmühle
Die österreichischen Sozialdemokraten können sich nun doch eine Koalition
mit der FPÖ vorstellen. Taktisch ist das nachvollziehbar.
Kabarettist über Populismus in Österreich: „Kein spezifischer Wahnsinn“
Kabarettist Florian Scheuba bezeichnet Sebastian Kurz als Sonderform des
„starken Mannes“. Ein Gespräch zur gefühlten Gemengelage im Alpenland.
Debatte Rechtspopulismus: Im Paralleluniversum
Sollte man Parteien wie die FPÖ ignorieren? Hilft wenig, denn längst nutzen
sie eigene Kommunikationskanäle und ignorieren uns.
Akademikerball der FPÖ in Wien: Schüsse im Jonasreindl
Rechte Prominenz blieb dem Ball diesmal fern. Und die Antifa protestierte
auch gegen geplante Verschärfungen des Demonstrationsrechts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.