# taz.de -- Reproduktive Rechte in Chile: Abtreibungsverbot wird gelockert | |
> Schwangerschaftsabbrüche sind in Chile grundsätzlich verboten. Jetzt hat | |
> der Senat drei Ausnahmeregelungen gebilligt. Das Gesetz muss aber noch | |
> bestätigt werden. | |
Bild: Präsidentin Bachelet im Juli in Peru | |
SANTIAGO DE CHILE/QUITO epd | In Chile hat das Gesetz zur Lockerung des | |
strikten Abtreibungsverbots eine entscheidende Hürde genommen. Der Senat | |
billigte in der Nacht zu Mittwoch drei Ausnahmeregelungen, wie die Zeitung | |
„La Tercera“ berichtete. Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch nach | |
einer Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Mutter oder wenn der | |
Fötus nicht überlebensfähig ist, zulässig sein. | |
Die Senatoren stimmten einzeln über jede Ausnahmeregelung ab. Am | |
strittigsten war die Ausnahme im Falle einer Vergewaltigung. 18 Senatoren | |
stimmten für diese Regelung, 16 votierten dagegen. Die | |
Frauenrechtsorganisation Miles begrüßte die Entscheidung des Senats. „Chile | |
hat einen Schritt zur Anerkennung von Frauenrechten getan“, erklärte die | |
Organisation auf Twitter. | |
Bisher sind Abtreibungen in Chile grundsätzlich verboten. Der | |
Gesetzesartikel, der Ausnahmen zuließ, wurde 1989 in den letzten Monaten | |
der Pinochet-Diktatur abgeschafft. Seither werden Schwangerschaftsabbrüche | |
mit Gefängnisstrafen geahndet. | |
Die Mitte-Links-Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet hatte den | |
Gesetzentwurf zur Lockerung des strikten Abtreibungsverbots bereits 2015 | |
ins Parlament eingebracht. Er gilt als eines der zentralen Wahlversprechen | |
der Präsidentin. Die Abgeordnetenkammer stimmte dem Projekt 2016 | |
grundsätzlich zu, muss das Gesetz in dritter Lesung aber noch endgültig | |
beschließen. Die konservative Opposition kündigte Verfassungsklage an. | |
Die Lockerung des Abtreibungsverbots ist im konservativ geprägten Chile | |
äußert umstritten. Während Menschenrechtsorganisationen und | |
Frauenrechtlerinnen sich seit Jahren für das Projekt einsetzen, machen | |
Kirchen und konservative Kreise dagegen mobil. Die Bevölkerung spricht sich | |
laut Umfragen mehrheitlich für die drei Ausnahmeregelungen aus. | |
Für die Umsetzung des Gesetzes bleibt der Regierung nur noch wenig Zeit. Im | |
November stehen Präsidentenwahlen an. Bachelet darf laut Verfassung nicht | |
direkt noch einmal antreten. | |
19 Jul 2017 | |
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