| # taz.de -- Reproduktive Rechte in Chile: Abtreibungsverbot wird gelockert | |
| > Schwangerschaftsabbrüche sind in Chile grundsätzlich verboten. Jetzt hat | |
| > der Senat drei Ausnahmeregelungen gebilligt. Das Gesetz muss aber noch | |
| > bestätigt werden. | |
| Bild: Präsidentin Bachelet im Juli in Peru | |
| Santiago de Chile/Quito epd | In Chile hat das Gesetz zur Lockerung des | |
| strikten Abtreibungsverbots eine entscheidende Hürde genommen. Der Senat | |
| billigte in der Nacht zu Mittwoch drei Ausnahmeregelungen, wie die Zeitung | |
| „La Tercera“ berichtete. Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch nach | |
| einer Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Mutter oder wenn der | |
| Fötus nicht überlebensfähig ist, zulässig sein. | |
| Die Senatoren stimmten einzeln über jede Ausnahmeregelung ab. Am | |
| strittigsten war die Ausnahme im Falle einer Vergewaltigung. 18 Senatoren | |
| stimmten für diese Regelung, 16 votierten dagegen. Die | |
| Frauenrechtsorganisation Miles begrüßte die Entscheidung des Senats. „Chile | |
| hat einen Schritt zur Anerkennung von Frauenrechten getan“, erklärte die | |
| Organisation auf Twitter. | |
| Bisher sind Abtreibungen in Chile grundsätzlich verboten. Der | |
| Gesetzesartikel, der Ausnahmen zuließ, wurde 1989 in den letzten Monaten | |
| der Pinochet-Diktatur abgeschafft. Seither werden Schwangerschaftsabbrüche | |
| mit Gefängnisstrafen geahndet. | |
| Die Mitte-Links-Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet hatte den | |
| Gesetzentwurf zur Lockerung des strikten Abtreibungsverbots bereits 2015 | |
| ins Parlament eingebracht. Er gilt als eines der zentralen Wahlversprechen | |
| der Präsidentin. Die Abgeordnetenkammer stimmte dem Projekt 2016 | |
| grundsätzlich zu, muss das Gesetz in dritter Lesung aber noch endgültig | |
| beschließen. Die konservative Opposition kündigte Verfassungsklage an. | |
| Die Lockerung des Abtreibungsverbots ist im konservativ geprägten Chile | |
| äußert umstritten. Während Menschenrechtsorganisationen und | |
| Frauenrechtlerinnen sich seit Jahren für das Projekt einsetzen, machen | |
| Kirchen und konservative Kreise dagegen mobil. Die Bevölkerung spricht sich | |
| laut Umfragen mehrheitlich für die drei Ausnahmeregelungen aus. | |
| Für die Umsetzung des Gesetzes bleibt der Regierung nur noch wenig Zeit. Im | |
| November stehen Präsidentenwahlen an. Bachelet darf laut Verfassung nicht | |
| direkt noch einmal antreten. | |
| 19 Jul 2017 | |
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