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# taz.de -- Rigaer Straße in Berlin: 19 Monate Vollsperrung
> Wegen umstrittener Bauprojekte wird ein Teil der Rigaer Straße in
> Friedrichshain ab Dienstag komplett gesperrt. Grünen-Abgeordnete erwartet
> Klagen.
Bild: Protest gegen Bauprojekte in der Rigaer Straße.
Ein Aushang, der seit kurzem Bewohner der Rigaer Straße irritierte, hat am
Donnerstag einen offiziellen Segen bekommen. Der mit Klebestreifen
angebrachte Zettel kündigt eine „Vollsperrung im Bereich der Rigaer Straße
36 – 38 / Rigaer Straße 71 – 73A“ vom „01.08.2017 bis 28.02.2019“ an…
Unterzeichner „Die Bauleitung“. Wer dahinter eine Protestaktion gegen in
dem Straßenstück geplante Bauprojekte vermutete, lag falsch:
Donnerstagnachmittag bestätigte das Ordnungsamt des Bezirks
Friedrichshain-Kreuzberg die offizielle Anordnung der eineinhalbjährigen
Straßensperrung.
Das laut der „Anwohner Information“ „sowohl für PKWs als auch für
Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen“ demnächst für 19 Monate komple…
gesperrte Straßenstück liegt genau zwischen zwei im Kiez heftig umkämpften
Bauprojekten. Auf der einen Seite sollen im „Carré Sama-Riga“ Mietwohnungen
für 13 Euro kalt den Quadratmeter, gegenüber nach taz-Informationen
Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen.
Dass es sich bei den Zetteln um eine wie darin behauptet „verkehrsrechtlich
angeordnete“ Maßnahme handelt, mochte man auf taz-Nachfrage deshalb
zunächst auch bei den Akteuren vom „Büro für alternative Stadtraumnutzung�…
direkt neben der Baustelle, nicht glauben. „Nicht vorstellbar, dass das
echt ist“, sagte einer derer, die vor dem Abriss auf dem Sama-Riga-Gelände
dort das Kulturlabor „Antje Öklesund“ betrieben, noch am
Donnerstagvormittag.
Doch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bestätigte auf
taz-Anfrage eine entsprechende „Anordnung des Ordnungsamtes“. In dessen
knapper Pressemitteilung zu der geplanten Sperrung heißt es,
ausschlaggebend für die Sperrung sei „insbesondere die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer“. Zudem verkürze sie die
Bauzeit um „2-3 Jahre“, da so „an beiden Baustellen parallel gearbeitet
werden“ könne.
Herrmanns Parteigenossin, die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, zu deren
Wahlkreis die Rigaer Straße gehört, hält die Sperrung dagegen für
„rechtswidrig, weil nicht verhältnismäßig“: Sie beeinträchtige
AnwohnerInnen wie Gewerbetreibende und sei zudem „eine Absurdität im Sinne
der Bürgerbeteiligung“.
„Ich denke, dass jemand dagegen klagen wird“, so Bayram. „Hier sind doch …
schon alle sauer.“
27 Jul 2017
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
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Polizei Berlin
Mieten
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