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# taz.de -- Bundeswehr kritisiert AStA in Bremen: Die Politik der Drohungen
> Weil der AStA mit den Logos von Hochschule und Bundeswehr gegen die
> Kooperation der beiden protestiert, musste ein Banner verschwinden.
Bild: Passt der Bundeswehr nicht: Ein kritisches Plakat des Asta.
Bremen taz | Jetzt haben sie das Transparent also doch abgehängt. „Wir
bilden zum Töten aus“ steht darauf, und daneben die Logos der Hochschule
und der Bundeswehr. Der AStA hatte es aufgehängt, vor Monaten schon – weil
im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ seit dem letzten
Wintersemester Plätze für zehn Studentinnen der Bundeswehr vorgehalten
werden. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation – sie bringt der
Hochschule 120.000 Euro – einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel (taz
berichtete).
Das Transparent erinnert an die umstrittene Imagekampagne der Bundeswehr,
die dabei Slogans plakatiert wie: „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen
uns sein kannst.“ Gleichwohl habe die Bundeswehr der Hochschule mit
„rechtlichen Schritten“ gedroht, sagt der AStA – für den Fall, dass das
Banner nicht sofort abgehängt wird.
Das forderte auch die Hochschulleitung seit längerem. Sie verweist darauf,
dass es für Plakate aller Art in der Hochschule „festgelegte Flächen gebe.
Und die Fassade an Langemarckstraße, Ecke Neustadtswall gehört eben nicht
dazu. Also drohte das Rektorat dem AStA, von seinem Hausrecht Gebrauch zu
machen, und das Transparent zu entfernen. Auch Bußgelder seien angedroht
worden, sagt der AStA.
Es gehe „keinesfalls darum, die Äußerung einer Meinung zu unterbinden“,
sagt ein Sprecher der Bundeswehr in Köln der taz. Aber durch die Optik des
Banners sei die Bundeswehr sowohl in ihrem Namens- als auch in ihrem
Urheberrecht verletzt worden. Der AStA habe „ungerechtfertigt“ sowohl das
Logo der Bundeswehr als auch jenes der Hochschule verwandt, sagt die
Kanzlerin Christiane Claus. „Dazu hatten sie kein Recht“.
„Wir sind verwundert, belustigt und begeistert, dass unser
selbstgepinseltes Kunstwerk anscheinend ausreicht, um zumindest die Idee
bei der Bundeswehr zu wecken, ihre Urheberrechte gefährdet zu sehen“, sagt
AStA-Sprecherin Paulina Schade.
Zugleich ist sie aber auch „erschrocken, empört und wütend“ darüber, dass
der AStA keine kreative Kritik äußern könne, „ohne sich automatisch
schärfsten Repressalien und unterdrückerischer Machtausübung ausgesetzt zu
sehen“. So habe das Rektorat damit gedroht, etwaige Prozesskosten auf die
Studierendenvertretung abzuwälzen.
Das Rektorat habe den AStA „in keinster Weise“ eingeschränkt, erwidert
Claus, und dass das Rektorat Schaden von der Hochschule habe abwenden
müssen. Worin genau der besteht? Persönlich empfinde sie das Banner als
„rufschädigend“, sagt Claus. Der Studiengang bilde nicht zum Töten, sonde…
ausschließlich ziviles Personal der Bundeswehr aus.
Der AStA indes will nicht nur „weiter Kritik offen in die Stadt
hinausposaunen“, sondern auch einen „öffentlichen und kritischen Diskurs
über die Zusammenarbeit von Militär und unserer Hochschule“ initiieren. Die
„überzogene und autoritäre Reaktion“ von Hochschule und Bundeswehr sei �…
Armutszeugnis“, so Schade.
Doch aus Sicht des Bundes ist die Angelegenheit „erledigt“; das Banner
hängt ja nicht mehr. Und Kanzlerin Claus sagt, über ein Plakat – ohne
Logos, aber an den offiziell genehmigten Flächen: Ja, da könne man reden.
Der AStA denkt unterdessen darüber über eine Klage nach, damit es nach
monatelangen Drohungen und vermeintlich verletzten Rechten „zu einer
Entscheidung durch eine dritte, „objektive“ Instanz kommt“. Eine
Entscheidung darüber hat die Studierendenvertretung aber noch nicht
gefällt.
26 Jul 2017
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Bundeswehr
Asta
Schwerpunkt Urheberrecht
Bremen
Hochschule Bremen
Rüstung
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Bremerhaven
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