# taz.de -- Bundeswehr kritisiert AStA in Bremen: Die Politik der Drohungen | |
> Weil der AStA mit den Logos von Hochschule und Bundeswehr gegen die | |
> Kooperation der beiden protestiert, musste ein Banner verschwinden. | |
Bild: Passt der Bundeswehr nicht: Ein kritisches Plakat des Asta. | |
BREMEN taz | Jetzt haben sie das Transparent also doch abgehängt. „Wir | |
bilden zum Töten aus“ steht darauf, und daneben die Logos der Hochschule | |
und der Bundeswehr. Der AStA hatte es aufgehängt, vor Monaten schon – weil | |
im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ seit dem letzten | |
Wintersemester Plätze für zehn Studentinnen der Bundeswehr vorgehalten | |
werden. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation – sie bringt der | |
Hochschule 120.000 Euro – einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel (taz | |
berichtete). | |
Das Transparent erinnert an die umstrittene Imagekampagne der Bundeswehr, | |
die dabei Slogans plakatiert wie: „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen | |
uns sein kannst.“ Gleichwohl habe die Bundeswehr der Hochschule mit | |
„rechtlichen Schritten“ gedroht, sagt der AStA – für den Fall, dass das | |
Banner nicht sofort abgehängt wird. | |
Das forderte auch die Hochschulleitung seit längerem. Sie verweist darauf, | |
dass es für Plakate aller Art in der Hochschule „festgelegte Flächen gebe. | |
Und die Fassade an Langemarckstraße, Ecke Neustadtswall gehört eben nicht | |
dazu. Also drohte das Rektorat dem AStA, von seinem Hausrecht Gebrauch zu | |
machen, und das Transparent zu entfernen. Auch Bußgelder seien angedroht | |
worden, sagt der AStA. | |
Es gehe „keinesfalls darum, die Äußerung einer Meinung zu unterbinden“, | |
sagt ein Sprecher der Bundeswehr in Köln der taz. Aber durch die Optik des | |
Banners sei die Bundeswehr sowohl in ihrem Namens- als auch in ihrem | |
Urheberrecht verletzt worden. Der AStA habe „ungerechtfertigt“ sowohl das | |
Logo der Bundeswehr als auch jenes der Hochschule verwandt, sagt die | |
Kanzlerin Christiane Claus. „Dazu hatten sie kein Recht“. | |
„Wir sind verwundert, belustigt und begeistert, dass unser | |
selbstgepinseltes Kunstwerk anscheinend ausreicht, um zumindest die Idee | |
bei der Bundeswehr zu wecken, ihre Urheberrechte gefährdet zu sehen“, sagt | |
AStA-Sprecherin Paulina Schade. | |
Zugleich ist sie aber auch „erschrocken, empört und wütend“ darüber, dass | |
der AStA keine kreative Kritik äußern könne, „ohne sich automatisch | |
schärfsten Repressalien und unterdrückerischer Machtausübung ausgesetzt zu | |
sehen“. So habe das Rektorat damit gedroht, etwaige Prozesskosten auf die | |
Studierendenvertretung abzuwälzen. | |
Das Rektorat habe den AStA „in keinster Weise“ eingeschränkt, erwidert | |
Claus, und dass das Rektorat Schaden von der Hochschule habe abwenden | |
müssen. Worin genau der besteht? Persönlich empfinde sie das Banner als | |
„rufschädigend“, sagt Claus. Der Studiengang bilde nicht zum Töten, sonde… | |
ausschließlich ziviles Personal der Bundeswehr aus. | |
Der AStA indes will nicht nur „weiter Kritik offen in die Stadt | |
hinausposaunen“, sondern auch einen „öffentlichen und kritischen Diskurs | |
über die Zusammenarbeit von Militär und unserer Hochschule“ initiieren. Die | |
„überzogene und autoritäre Reaktion“ von Hochschule und Bundeswehr sei �… | |
Armutszeugnis“, so Schade. | |
Doch aus Sicht des Bundes ist die Angelegenheit „erledigt“; das Banner | |
hängt ja nicht mehr. Und Kanzlerin Claus sagt, über ein Plakat – ohne | |
Logos, aber an den offiziell genehmigten Flächen: Ja, da könne man reden. | |
Der AStA denkt unterdessen darüber über eine Klage nach, damit es nach | |
monatelangen Drohungen und vermeintlich verletzten Rechten „zu einer | |
Entscheidung durch eine dritte, „objektive“ Instanz kommt“. Eine | |
Entscheidung darüber hat die Studierendenvertretung aber noch nicht | |
gefällt. | |
26 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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