# taz.de -- Autonome Demo frei von Auflagen: Böse Vorahnung | |
> Die Polizei hat die autonome Demo gegen den G20-Gipfel ohne Auflagen | |
> genehmigt. Das kommt vielen merkwürdig vor. Soll es vielleicht gar nicht | |
> erst losgehen? | |
Bild: Für viele gehört er zu den Oberbösen: Demo-Anmelder Andreas Beuth bei … | |
Hamburg taz | Wenige Stunden vor Beginn der antikapitalistischen | |
Demonstration „Welcome to Hell“ am Vorabend des G20-Gipfels verstärkt sich | |
nicht nur bei bei Aktivist*innen die Befürchtung, die Polizei könnte ein | |
doppeltes Spiel spielen. Sie plane, die Demonstration frühzeitig gewaltsam | |
aufzulösen, so die Annahme. | |
Beflügelt werden solche Spekulationen dadurch, dass die Versammlungsbehörde | |
die Demonstration ohne Auflagen genehmigt hat und sie in die Nähe des | |
G20-Tagungsortes zu den Messehallen ziehen lassen will. Denn die | |
OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen der autonomen Demonstration sind in | |
den Augen der Innenbehörde ganz klar die Bösen. Immer wieder mussten sie in | |
den vergangenen Wochen für Prognosen über Gewaltszenarien herhalten. | |
„Die Diskrepanz des beschworenen Gewaltszenarios einerseits und der | |
scheinbar unproblematischen Hinnahme der Demoroute ohne jegliche Auflagen | |
andererseits ist mindestens verwunderlich“, sagt der Demoanmelder Andreas | |
Blechschmidt. | |
Auch für den anwaltlichen Notdienst steht die Genehmigung der | |
Demonstrationsroute in krassem Widerspruch zu dem wochenlangen | |
Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle. Es sei zu | |
befürchten, dass die Polizeiführung bereits jetzt beschlossen habe, die | |
Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen, sagte Matthias Wisbar | |
von der Pressegruppe des anwaltlichen Notdienstes. Die Hamburger Polizei | |
habe mit einer solcher Taktik Erfahrung. | |
„Der Subtext der Anmeldebestätigung ist ganz einfach: Ihr werdet den | |
Kundgebungsplatz nie erreichen“, sagte Wisbar. Der anwaltliche Notdienst | |
fordert daher die Polizeiführung auf, „die Versammlungsfreiheit zu schützen | |
und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen“. | |
## Kein Anlass für Befürchtungen? | |
Auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Christiane | |
Schneider, hat derartige Befürchtungen. Denn in einer Stellungnahme vor dem | |
Verwaltungsgericht hatte die Polizei zu ihrer Gefahrenbeurteilung | |
insbesondere für die Protestaktionen am 6. bis 8. Juli ausgeführt: „Der | |
Verlauf des Aufzugs ,Welcome to Hell' am 6. Juli wird maßgeblichen Einfluss | |
auf den Verlauf der an den Folgetagen stattfindenden Versammlungen haben. | |
Dies ist z.B. abhängig vom Vorgehen der Polizei, der Anzahl der Verletzten | |
auf Seite der Demonstranten sowie der Anzahl und Dauer der | |
freiheitsentziehenden Maßnahmen.“ | |
Schneider mahnte, es dürfe nicht den geringste Anlass für die Befürchtung | |
geben, dass die Polizei am 6. Juli Demonstranten verletzen werde, um sie | |
als vermutete potenzielle ,Störer‘ am 7. und 8. Juli auszuschalten. „Ich | |
fordere Innensenator Andy Grote deshalb zu einer unmissverständlichen | |
Klarstellung dieser Passage auf“, sagte Schneider. | |
Die Polizei habe in jedem Fall abzuwägen zwischen dem Interesse an der | |
Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe und der Schwere des Eingriffs, die | |
ein Adressat einer polizeilichen Maßnahme zu dulden habe. „Dabei ist die | |
Polizei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, der in | |
Deutschland verfassungsrechtlichen Rang hat.“ | |
Polizeisprecher Timo Zill nennt Befürchtungen gegenüber der taz | |
„unbegründet“ und verweist auf den friedlichen Verlauf der Tanz-Demo am | |
Vorabend mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen. Die Polizei sei zwar mit | |
einem Großaufgebot vor Ort gewesen, habe sich aber lediglich in den | |
Seitenstraße aufgehalten, sagte Zill. „Wenn das heute Abend auch so läuft, | |
sind wir doch alle zufrieden.“ | |
6 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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