# taz.de -- Newsübersicht der Tage vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Gerangel um… | |
> In den Tage vor dem G20-Treffen in Hamburg stritten sich Polizei und | |
> Gipfelgegner vor allem um die Camps. Die News von Sonntag bis Dienstag | |
> vor dem G20-Treffen. | |
Bild: Na denn Prost: Klassisches Corner am Dienstagabend am Grünen Jäger in H… | |
Dies ist eine Übersicht der vergangenen Ereignisse vom Anfang der Woche vor | |
dem Gipfel. | |
Den aktuellen taz-Liveblog finden Sie unter [1][taz.de/g20blog]. | |
Alle Texte zum G20-Gipfel finden Sie unter [2][taz.de/G20] | |
Morgen mehr, gute Nacht! | |
Dienstag, 4.7.,23.00 Uhr, Hamburg: Die Lage rund um den Neuen Pferdemarkt | |
in Hamburg hat sich wieder etwas beruhigt. Nach der Räumung einiger | |
Protestzelte im Gähler-Park in Altona waren Hunderter Demonstranten spontan | |
zum Pferdemarkt gezogen. Dort fuhr die Polizei massiv mit Räumpanzern und | |
Wasserwerfern auf und drängte die Menschen von der Straße. Zur Stunde sind | |
weiterhin Polizeihundertschaften im Viertel präsent, und die frisch | |
geräumten Straßen füllen sich auch wieder mit Menschen. | |
Wir beenden für Dienstag an dieser Stelle. Ab Mittwoch finden Sie alle News | |
[3][im taz-Liveblog]. (taz) | |
Straße frei | |
22.42 Uhr, Hamburg: Mittlerweile hat die Polizei die Menschen von der | |
Straße geräumt. taz-Beobachter sprechen von einem absurden Einsatz der | |
Polizei, die mit auf allen Seiten aufgefahrenen Wasserwerfern Menschen, die | |
sich friedlich verhalten hätten, abgedrängt hat. (taz) | |
Verkehrsbeeinträchtigungen und Musik | |
22.34 Uhr, Pferdemarkt: Während die Polizei die Leute von der Fahrbahn | |
drängt, läuft nebenan im Arivati-Park weiterhin Musik. Insgesamt ist die | |
Situation angespannt aber bislang noch friedlich. Die Polizei warnt | |
Autofahrer derweil [4][per Twitter] vor Verkehrsbeeinträchtigungen auf St. | |
Pauli, der Schanze und in Altona. Grund: „Es befinden sich Personen auf der | |
Fahrbahn“. (taz) | |
Polizei startet Räumung am Pferdemarkt | |
22.26 Uhr, Hamburg: Erst zwei dann zehn: Leute machen eine Sitzblockade am | |
Pferdemarkt vor den behelmten Polizisten, hinter denen Wasserwerfer und | |
Räumpanzer stehen. Die Polizei fordert erneut zum Verlassen der Fahrbahn | |
auf. Dann rückt sie vor und räumt die Straße Richtung Feldstraße. Die | |
Wasserwerfer werden erstmal nicht eingesetzt. (taz) | |
Polizei ermittelt: viel los | |
22.15 Uhr, Hamburg: „Es ist überall im Moment ein bisschen was los“, sagte | |
eine Polizeisprecherin um kurz vor 22.00 Uhr der Nachrichtenagentur dpa. | |
Sie müssten alles koordinieren und schauen, „dass es ruhig bleibt“. Es | |
seien immer wieder größere Gruppen „von A nach B“ gelaufen. (dpa) | |
Mehr Polizei, mehr Leute | |
22.13 Uhr, Hamburg: Die Polizei zieht am Pferdemarkt Kräfte zusammen. | |
Einzelne Leute stehen mittlerweile auf der Fahrbahn. insgesamt stehen rund | |
um den Platz am Pferdemarkt mehrere Hundert Leute, vielleicht sogar weit | |
über 1.000. Die Polizei wertete die Situation bis vor ein paar Minuten noch | |
nicht als Versammlung, sondern als zahllose Einzelpersonen. Nun aber | |
kündigt sie an, die Fahrbahn zu räumen. Nach der ersten Durchsage der | |
Polizei sind noch einmal deutlich mehr Menschen auf die Fahrbahn am | |
Pferdemarkt gegangen. Über allem schnarrt der Hubschrauber. (taz) | |
Polizei legt nach: vier Wasserwerfer | |
22.05 Uhr, Hamburg: Mindestens vier Wasserwerfer und ein Räumpanzer stehen | |
mittlerweile in der Stresemannstrasse, direkt vor der taz-Redaktion. Wir | |
von der taz meinen: das ist eindeutig zuviel der Ehre. (taz) | |
Linke kritisiert Polizeieinsatz | |
21.50 Uhr, Hamburg: Christiane Schneider, Abgeordnete der Linkspartei in | |
der hamburgischen Bürgerschaft sagte der taz zur Räumung des Gählerspark: | |
„Die polizei ist in eine friedliche Situation völlig unverhältnismäßig | |
reingegangen. Das ist erbärmlich.“ (taz) | |
Polizei postiert sich massiv am Pferdemarkt | |
21.45 Uhr, Hamburg: Die Polizei ist massiv an der Stresemannstraße und am | |
Grünen Jäger aufgefahren. Mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer sind in | |
Sichtweite. Pressevertreter werden rüde zurückgewiesen. (taz) | |
Spontanspaziergang von Park zu Park | |
21.30 Uhr, Hamburg-Altona: Nach dem Zeltabbau im Gähler-Park [5][ziehen | |
hunderte Menschen] Richtung Pferdemarkt. Das Viertel ist auch dicht mit | |
Polizeieinheiten. Am Pferdemarkt wird die Stimmung bereits unruhiger. Ein | |
Polizeisprecher sagte der taz, dort würden die Menschen aber noch nicht als | |
„geschlossene Versammlung“ angesehen. (taz) | |
„Disco, Disco, Partisani“ | |
21.10 Uhr, Hamburg-Karolinenviertel: „Disco, Disco, Partisani“ ruft eine | |
freundliche Tanzkapelle am Marktweg im Hamburger Karolinenviertel immer | |
wieder mal in die Luft. Hier ist nachbarschaftliches Chill-Out-Cornern | |
angesagt. (taz) | |
Das Camp im Gähler-Park wird gerade geräumt | |
21.05 Uhr, Hamburg-Altona: Die Zelte an der Thadenstraße werden geräumt. | |
[6][Laut Polizei] werden die Abbauverfügung jetzt „nach mehrfacher | |
Aufforderung“ durchgesetzt. Laut einem Polizeisprecher werde der Park nicht | |
geräumt, sondern „illegales Campen beendet. (taz) | |
Die Polizei meldet Flaschenwürfe | |
20.55 Uhr, Hamburg: Die Polizei [7][twittert], dass es bei der | |
Veranstaltung „TechNOG20“ in Ottensen Flaschenwürfe und eine Festnahme | |
gegeben habe. (taz) | |
## Keine Schlafplätze im Schauspielhaus | |
20:50 Uhr, Kirchenallee: Auf Twitter kursieren Meldungen, nach denen das | |
Schauspielhaus am Hauptbahnhof je nach Lesart entweder besetzt wurde oder | |
aber die Theaterleute ihre Türen für die Nacht öffnen würden. 1500 | |
Schlafplätze werden versprochen. „Allein die Zahl ist völliger Wahnsinn, wo | |
sollen die alle hin?“, heißt es aus dem Schauspielhaus. Weder sei das | |
Theater besetzt noch könnten dort in der Nacht Leute schlafen. Dennoch | |
würden vor der Tür etwa 30 Aktivisten auf Einlass warten. (taz) | |
Schrap, Schrap, Schrap (2) | |
20.45 Uhr, Hamburg: Über dem Schanzenviertel und St. Pauli kreisen seit | |
längerem zwei Polizeihubschrauber. (taz) | |
Cornern – was ist das? | |
20.40 Uhr, Hamburg: Die Initiative „Allen Alles“ hat für heute abend zum | |
Hard Cornern aufgerufen. „Im Grunde bedeutet das, sich auf der Straße zu | |
treffen und Raum einzunehmen“, [8][sagt der Dramaturg Miko Hucko im | |
taz-Interview] und erklärt da auch, was das mit G20 zu tun hat. (taz) | |
## Neues Camp in Altona | |
20.20 Uhr, Hamburg-Altona: Die Aktivisten lassen ihren Ankündigungen Taten | |
folgen und machen sich in der Stadt breit. Im Gählerpark an der | |
Stadtteilgrenze zwischen St. Pauli und Altona stehen 12 Zelte, aus einer | |
Anlage kommt Musik und eine mobile Küche verteilt Essen. Unser | |
Korrespondent berichtet von etwa 200 Menschen im Camp: „Es kommen immer | |
mehr!“ | |
## Antikapitalisten haben keinen Bock mehr | |
20.10 Uhr, Entenwerder: „Uns reicht es langsam“, sagt die Sprecherin des | |
antikapitalistischen Protestcamps auf Entenwerder. Sie beklagt „eine | |
Schikane nach der anderen“ durch die Polizei im Laufe des heutigen Tages: | |
„Wir sitzen hier in unserem kleinen Freiluft-Knast.“ Deswegen habe man sich | |
entschieden, das Camp wieder abzubauen – bis auf ein Zelt, dass als Info- | |
und Anlaufpunkt erhalten bleiben soll. Und jetzt? „Wir werden unseren | |
Protest direkt in die Stadt verlegen.“ (taz) | |
## Medienzentrum im Fußballstadion | |
19.30 Uhr, Millerntorstadion: Vor dem fast schon romantischen Panorama des | |
in die Abendsonne getauchten FC-St.-Pauli-Stadions haben Aktivisten am | |
frühen Abend das alternative Medienzentrum FCMC mit einer Pressekonferenz | |
eröffnet. Sie wollen Raum für einen alternativen Blick auf den Gipfel | |
schaffen. Für Journalisten und Medienaktivisten stehen Arbeitsplätze und | |
sogar TV-Studios bereit. Die Pressekonferenzen der kommenden Tage können | |
auch [9][im Livestream betrachtet werden]. (taz) | |
## Warten aufs Gericht | |
19.20 Uhr, Hamburg-Lurup: Der endlose Streit um die Schlafzelte in Hamburgs | |
Protestcamps zieht sich weiter. Inzwischen stehen bei der Kundgebung gegen | |
die Zeltverbote von Ole Plogstedt schon 37 Zelte, berichtet unser | |
Korrespondent von vor Ort. Die Polizei hatte am Nachmittag lediglich den | |
Aufbau von zwei Zelten erlaubt, hält sich aber bislang zurück. Gegen die | |
Polizeiauflagen gehen die Veranstalter beim Verwaltungsgericht vor. „Die | |
zuständige Kammer sitzt dran“, sagte Gerichtssprecherin Anne Groß zur taz. | |
Ob es heute Abend noch eine Entscheidung geben werde, sei unklar. Die | |
Stimmung vor Ort ist entspannt, schildert unser Korrespondent: „Alle liegen | |
in der Sonne auf der Wiese.“ Es sei ein „großes, gemütliches Warten“. (… | |
## Anders kämpfen als Autonome | |
17.50 Uhr, Hamburg: Unsere Kolumnistin Leyla Yenirce will zwar auch gegen | |
den G-20-Gipfel protestieren, doch sie ist anders als die anderen. [10][In | |
ihrer Kolumne schreibt sie]: „während sich Autonome mit Bullen kloppen, | |
schaue ich zu und hoffe, dass es bei der Offensive auf Raqqa noch ein paar | |
êzidische Frauen und Kinder mehr aus der Gefangenschaft geschafft haben.“ | |
(taz) | |
## Auch Obdachlose sind von der Polizei genervt | |
17.45 Uhr, Hamburg St. Pauli: Die Polizei macht auf ihrer Suche nach | |
möglichen Protestcampern auch nicht vor Obdachlosen halt. Das | |
Straßenmagazin Hinz&Kunzt [11][berichtet von einer Kontrolle im Stadtteil | |
St. Pauli], bei der ein Polizist zur Begründung angab: „Es wird jetzt jeder | |
kontrolliert, der mit einer Isomatte rumläuft.“ Von ganz oben käme diese | |
Order aber nicht, das hätten die Beamten ganz alleine entschieden. Einig | |
ist sich die obdachlose Anna mit vielen anderen Hamburgern: | |
„Polizeikontrollen nerven immer, na klar!“ (taz) | |
Hamburg zeigt Flagge | |
17.10 Uhr, Hamburg: Kurz vor dem Gipfel ist klar: In Hamburg lässt das | |
Treffen der Staats- und Regierungschefs mitten in der Stadt kaum jemanden | |
kalt. Je näher man dem Tagungsort in den Messehallen kommt, umso mehr | |
Häuser, Läden und Restaurants zeigen klar und deutlich mit Transparenten | |
und Plakaten, was sie von dem bevorstehenden Großereignis halten: nichts. | |
Die taz präsentiert ein kleinen Auswahl auf dem Titel der G20-Sonderseiten | |
am Mittwoch. (taz) | |
Brasiliens Präsident kommt doch | |
17.00 Uhr, Brasilia: Nachdem Brasiliens Präsident Michel Temer seine | |
Gipfelteilnahme zunächst abgesagt hatte, wird er nun doch zum Treffen mit | |
den G20-Kollegen nach Hamburg reisen. Das bestätigte am Dienstag das | |
Außenministerium in Brasilia. Temer reise vom 6. bis 8. Juni nach Hamburg – | |
es ist seine erste Reise nach Deutschland als Präsident. | |
Er war vergangene Woche von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wegen | |
Korruptionsverdacht als erster Präsident während der Amtszeit angeklagt | |
worden. Der drohende Amtsverlust war als Grund für seinen zunächst | |
erklärten Verzicht auf die G20-Reise angeführt worden. Er muss fürchten, | |
dass sich bei einer längeren Abwesenheit bisherige Verbündete gegen ihn | |
verschwören. (dpa) | |
## Zelte in Lurup – sogar zum Schlafen! Doch die Polizei… | |
16.45 Uhr, Hamburg-Lurup: Die ersten Schlafzelte im Camp am Altonaer | |
Volkspark stehen! 15 Stück an der Zahl, berichtet unsere Korrespondentin, | |
weitere würden noch aufgebaut. Die Globalisierungskritiker von Attac hatten | |
gemeinsam mit „Fernseh-Koch“ Ole Plogstedt zum Sleep-In aufgerufen, um | |
gegen die von der Polizei ausgesprochenen Schlaf- und Kochverbote in den | |
Protestcamps zu demonstrieren. „Ich finde es absurd, dass die Polizei den | |
Menschen so etwas grundsätzliches wie Schlafen und Essen verweigert“, sagte | |
Plogstedt. Kurz darauf kam dann auch die Polizei und tat, was ihr | |
vorgeworfen wurde: Nur zwei Zelte seien für diese Kundgebung erlaubt | |
worden. Der Veranstalter löste die Kundgebung daraufhin auf, doch die Zelte | |
blieben erstmal stehen… (taz) | |
Innensenator kann nicht trennen | |
16.15 Uhr, Hamburg: Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat erneut | |
das Verbot von Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten zum G20-Gipfel | |
verteidigt. „Es gibt viele, die auch friedlich campen wollen“, sagte Grote | |
in Hamburg. „Aber wir können sie nicht von dem Gewaltpotential trennen.“ | |
Die Camps spielten eine zentrale Rolle in extremistischen Strukturen und | |
das Risiko sei zu hoch. (dpa) | |
Musik vor dem Einschlafen | |
16.05 Uhr, Hamburg-Lurup: Im Camp am Altonaer Volkspark wird es langsam | |
voller. Musik schallt über die Wiese, die G20-Gegner beraten sich in | |
kleinen Grüppchen, von einer Anhöhe beobachtet ein Polizist das Geschehen. | |
Trotz der Kontrollen haben es auch bereits einige Zelte auf das Gelände | |
geschafft. Gleich soll hier das Sleep-In gegen Schlafverbote stattfinden – | |
dann wird sich zeigen, ob die Polizei den Aufbau von Übernachtungszelten | |
erneut zu verhindern versuchen wird. (taz) | |
## Die Polizei mag keine linken Anwälte | |
16.00 Uhr, Hamburg: Die Polizei wirft Juristen, die gegen die | |
Demoverbotszone klagen, die Mitgliedschaft in linken Anwaltsvereinen vor. | |
Damit verletze sie das „zentrale rechtsstaatliche Prinzip“ der freien | |
Anwaltswahl, beklagt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. | |
Sie unterteile Rechtsanwälte in „genehme“ und „gefährliche“. [12][War… | |
auch für Olaf Scholz problematisch ist], haben Katharina Schipkowski und | |
Erik Peter recherchiert. (taz) | |
## Staatsbürgerschaft zum Selbstausdrucken | |
15.50 Uhr, Arrivati Park am Grünen Jäger: Endlich Hamburger*in! An zwei | |
Ausgabestellen erhalten Interessierte die „Hamburg Urban Citizenship Card“ | |
– eine Karte für alle, die in Hamburg leben. Die Idee dahinter stammt von | |
der US-amerikanischen „Solidarity City“-Bewegung. In Großstädten leben au… | |
heute schon lange keine homogenen Gesellschaften mehr – so somit entspreche | |
die Verknüpfung bürgerlicher Rechte mit nationaler Zugehörigkeit schon | |
lange nicht mehr der Lebensrealität, argumentieren die Aktivist*innen. | |
In einigen amerikanischen Metropolen ist die Urban Citizenship Card bereits | |
im Alltag der Menschen angekommen: so können Karteninhaber in New York ein | |
Bankkonto eröffnen, dürfen bei Ausweiskontrollen durch die Polizei nicht in | |
Gewahrsam genommen werden, erhalten günstigere Medikamente oder können an | |
Bildungsprogrammen teilnehmen. Anders als in den USA berechtige die Hamburg | |
Urban Citizenship Card leider noch zu nichts, sagt Niels Boeing vom Verein | |
„Wohl oder Übel“, der als Teil des „Recht auf Stadt“-Netzwerks für die | |
Hamburger Stadtbewohner*innen-Karte wirbt. „Die Menschen sollen sie ihren | |
Freunden oder mal beim Amt vorzeigen“, sagt Boeing. Nur so könne eine | |
öffentliche Debatte angestoßen werden – die dann vielleicht zur Einführung | |
einer echten Karte führe. „Natürlich wissen wir, dass der Prozess ewig | |
dauern kann“, sagt Boeing. Aber auch die Mietpreisbremse sei mal als | |
utopisches Vorhaben abgestempelt worden – „und die kam auch.“ (taz) | |
Neues Protestcamp vor der Johanniskirche | |
15.00 Uhr, Hamburg: Neben der Johanniskriche im Hamburger Stadtteil Altona | |
ist unweit des Schanzenviertels mittlerweile ein weiteres Protestcamp | |
errichtet worden. Vor Ort sind ungefähr 20 Leute, die ein großes und zwei | |
kleine Zelte aufgebaut haben. Weitere sollen folgen. Die Polizei war nach | |
Angeben einer Camp-Sprecherin vor Ort, sei aber nach einem kurzem Gespräch | |
wieder abgezogen. [13][Über Twitter] wird zur weiteren Beteiligung | |
aufgerufen. (taz) | |
Plenum vor dem Sleep-in in Altona | |
14.55 Uhr, Hamburg: Im Camp ist Altonaer Volkspark ist es im Moment sehr | |
ruhig. In einem der Zelte tagt gerade das Plenum. Die Polizei kontrolliert | |
mittlerweile alle Zugänge zum Camp. Sie hat sich auch an den Waldwegen | |
postiert. Leute mit Schlafutensilien werden nicht durchgelassen. Um 16 Uhr | |
soll dort das bereits angekündigte Sleep-in gegen Schlafverbote gestartet | |
werden. (taz) | |
Pfarrer lädt zum Verhandlungstisch | |
14.25 Uhr, Hamburg: Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben | |
am Dienstag in einer öffentlichen Pressekonferenz auf dem Jungfernstieg den | |
Senat der Stadt aufgefordert, demokratische Grundrechte wie das | |
Versammlungsrecht zu garantieren. „Es geht nicht an, dass in Hamburg ein | |
Klima der Angst geschürt wird“, sagte Jeanine Weigel von der DGB-Jugend | |
Nord. | |
Hintergrund war die gewaltsame Räumung von Schlafzelten im genehmigten Camp | |
auf der Elbinsel Entenwerder am Sonntag. Übernachtungen sind weiterhin | |
weder dort noch im Camp in Lurup beim Volkspark erlaubt. 17 Sprecher von | |
Jugend- und Umweltverbänden, Religionsvertreter und Juristen wandten sich | |
in Sichtweite des Rathauses mit einminütigen Statements an die | |
Öffentlichkeit. Der evangelische Pastor der St. Pauli-Kirche, Sieghard | |
Wilm, lud Camp-Anmelder und Versammlungsbehörde ein: „Ich biete einen Tisch | |
zum Verhandeln an.“ | |
Schauspieler und ver.di-Mitglied Rolf Becker forderte von den | |
Gewerkschaften, Stellung zu beziehen gegen G20. „Nehmt an den | |
Demonstrationen teil“, rief der 82-Jährige. Er ermunterte alle Hamburger, | |
angereiste Protestierende in ihren Wohnungen aufzunehmen. „Je mehr | |
Demonstranten wir dadurch in die Innenstadt holen, desto schwerer machen | |
wir es der Polizei.“ (epd) | |
Putin will mit Trump reden | |
14.05 Uhr, Moskau: US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin | |
wollen sich während des G20-Gipfels in Hamburg zu einem vollwertigen, | |
separaten Gespräch treffen. Das bestätigte Putins Sprecher Dmitri Peskow. | |
Über Zeit und Ort der mit Spannung erwarteten ersten Begegnung hatte es in | |
den vergangenen Monaten Gerüchte gegeben. (dpa) | |
Schrab, schrab, schrab | |
13.50 Uhr, Hamburg: Die Polizei hat am Dienstag demonstriert, wie | |
langweilig ihre Arbeit größtenteils ist. Auf Facebook übertrug sie in einem | |
Videolivestream eine Hubschrauberübung an der Alster, bei der zusammen mit | |
US-Superduperfliegern eine mögliche Evakuierung der G20-Staatsgäste geprobt | |
wurde. In den ersten 30 Minuten des Videos sah man allerdings nichts als | |
ein paar Enten. Anfangs war aus dem Off wenigstens ein Mann zu hören, der | |
sagte, dass er nicht so laut reden könne, weil der Ton ja schon laufe. Nach | |
33 Minuten landet dann so ein toller Sikorsky-Hubschrauber mit zwei | |
Propellern, den alle kleinen Jungs aus ihrem Hubschauberquartett kennen, | |
auf einer grünen Wiese und fliegt nach 30 Sekunden wieder weg. Irre | |
spannend. Dann hört man einen Mann sagen, „ja, hier ist Volker“. Später | |
kommt noch ein Hubschrauber. Wahnsinn! Und das tollste: Man kann [14][das | |
Video in kompletter Länge noch anschauen]. Unterhaltsamer ist aber | |
weiterhin [15][das hier]. (taz) | |
Blockade-Treffpunkte veröffentlicht | |
13.45 Uhr, Hamburg: Das Aktionsbündnis „BlockG20“ will am Freitagmorgen | |
Straßen und Kreuzungen in der Innenstadt blockieren, um die Anreise der | |
G20-Gäste zu stören. Jetzt ist [16][öffentlich], dass sich die Blockierer | |
dafür am Berliner Tor im Osten der Innenstadt sowie an den Landungsbrücken | |
im Südwesten treffen wollen. Beide Orte liegen innerhalb der Zone, in der | |
Demonstrationen eigentlich verboten sind. Wer dennoch mitmachen will, muss | |
auch noch früh aufstehen: Getroffen wird sich bereits um 7 Uhr. Am | |
Nachmittag soll es um 15 Uhr einen weiteren Treffpunkt am Millerntorplatz | |
geben für alle, die später dazu stoßen wollen. (taz) | |
Provokantes Video mit Tyrannenmord | |
13.30 Uhr, Hamburg: Das für seine jede Geschmacksgrenze herausfordernde | |
„Zentrum für politische Schönheit“ hat in einem Video zum G20-Gipfel | |
indirekt zum Tyrannenmord aufgefordert. In dem Film sind unter anderem | |
Transparente mit der Aufschrift „Tötet Erdogan“ zu sehen. [17][Martin Kaul | |
berichtet über die jüngste Provokation] der Künstlergruppe. (taz) | |
Riesenminidemo im Wunderland | |
13.25 Uhr, Hamburg: Im Hamburger „Miniatur Wunderland“, der lau | |
Eigenwerbung weltgrößten Modelleisenbahnanlage, ist die Innenstadt zur | |
Demonstrations-Gebot-Zone“ erklärt worden. Die kleinen Figuren auf der | |
Anlage hielten mittlerweile schon 5.000 Botschaften und Wünsche per | |
Sprechblase in den Himmel, teilte Wunderland-Mitbegründer Frederik Braun | |
mit. Fotos der Anlage zeigen zwar jede Menge Protestplakate, aber kaum | |
Menschen die sie halten. Angesichts der weitreichenden | |
Demonstrationsverbote ist nach Einschätzung der taz eine sehr realistische | |
Darstellung. (taz) | |
Kirchen fordern Rettung der Welt | |
13.10 Uhr, Bonn/Hannover: Die großen deutschen Kirchen haben vom G20-Gipfel | |
„mutige und weitreichende Maßnahmen zur Lösung der Weltprobleme“ verlangt. | |
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, | |
und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, | |
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, erklärten am Dienstag gemeinsam, sie | |
erwarteten, dass in Hamburg „die Orientierung am Wohl der einen | |
Menschheitsfamilie in den Vordergrund gestellt“ werde. | |
Die Pröpste des evangelischen Hamburger Kirchenkreises Hamburg-Ost haben | |
derweil die Übernachtungsverbote in den G20-Protestcamps durch die Polizei | |
kritisiert. Die Verweigerung von Übernachtungscamps sei geeignet, dass die | |
ohnehin angespannte Situation zusätzlich eskaliere, heißt es einem am | |
Dienstag veröffentlichten Schreiben. (afp, epd) | |
Stiftungen fordern mehr Klimaschutz | |
13.00 Uhr, Hamburg: Internationale Stiftungen haben an die G20-Staaten | |
appelliert, größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. | |
Nachhaltige Energie sei mittlerweile preislich konkurrenzfähig, sagte der | |
Unternehmer Michael Otto, Vorsitzender der Stiftung für Umweltschutz, am | |
Dienstag in Hamburg. Vor allem die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik | |
müsse sich am Klimaschutz ausrichten. Die internationale Stiftungsplattform | |
F20 ist ein Bündnis von 45 Stiftungen aus Deutschland, den USA, China, | |
Indien und Russland, darunter Deutsche Bundesstiftung Umwelt, | |
Zeit-Stiftung, World Future Council und WWF. Sie repräsentieren nach | |
eigenen Angaben ein Gesamtkapital in zweistelliger Milliardenhöhe | |
(US-Dollar). (epd) | |
Ein harter Hund führt die Polizei | |
12.45 Uhr, Hamburg: Polizeiführer Hartmut Dudde prägte mit seiner | |
Einsatz-Philosophie bundesweit den Begriff der „Hamburger Linie“. Jetzt | |
leitet er den Gipfeleinsatz – und geht schon wieder bis an der Rand der | |
Gesetzmäßigkeit. Wer ist der harte Hund? Ein [18][Portrait auf taz.de]. | |
(taz) | |
Welt hat wieder Luft | |
12.35 Uhr, Hamburg: Mit einer friedlichen Aktion hat das | |
globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag in Hamburg versucht, | |
seine Kritik am bevorstehenden G20-Gipfel sichtbar zu machen. An den | |
Landungsbrücken drückte eine Gruppe maskierter, schwarz gekleideter | |
Aktivisten einer großen Weltkugel die Luft raus. Bunt gekleidete | |
Globalisierungsgegner „retteten“ die Welt in letzter Minute und pumpten die | |
etwa zwei Meter große Gummikugel wieder auf. Die Aktion war zuvor | |
angemeldet worden und fand nahe der Brücke 1 in Sichtweite der | |
Elbphilharmonie statt. Etwa 30 Aktivisten und Zuschauer waren dabei. Der | |
Verkehr wurde nicht behindert. (epd) | |
Polizei staut sich rund um die Messe | |
12.30 Uhr, Hamburg: DemonstrantInnen sind auch rund um die Messehallen, in | |
denen der G20-Gipfel stattfinden soll, nicht zu sehen – aber den Verkehr | |
lahmzulegen schafft die Polizei hier auch ganz alleine. Auf ganzen | |
Straßenzügen stauen sich die anreisenden Polizeifahrzeuge, auch die Geh- | |
und Radwege sind durch parkende Polizeiautos, marschierend Beamte sowie | |
Polizeihunde und -pferde kaum benutzbar. (taz) | |
Ein Zelt! Ein Zelt! | |
12.20 Uhr, Hamburg: Zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums der Campfans | |
ist von den angekündigten massenhaften Parkbesetzungen in der Stadt noch | |
nichts zu sehen. Immerhin steht vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora im | |
Schanzenviertel ein einsames Zelt. Es ist leer. (taz) | |
EU und Japan planen Freihandelsabkommen | |
12.15 Uhr, Brüssel: Kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg wollen die EU und | |
Japan am Donnerstag eine Grundsatzvereinbarung für ein Freihandelsabkommen | |
schließen. Der EU-Rat bestätigte am Dienstag einen Gipfel beider Seiten in | |
Brüssel. Daran nehmen Japans Regierungschef Shinzo Abe sowie | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. | |
Das Abkommen gilt als Signal gegen die „America First“-Politik von | |
US-Präsident Donald Trump, die auf wirtschaftliche Abschottung setzt. | |
„Ehrgeizige Vereinbarung für freien und fairen Handel in der Mache“, | |
[19][schrieb Tusk in der Nacht im Kurznachrichtendienst Twitter]. Laut | |
EU-Rat wird erwartet, dass die EU und Japan bei dem Gipfel „eine politische | |
Vereinbarung“ für ein Freihandelsabkommen verkünden. Eine endgültige | |
Einigung über [20][das umstittene Jefta-Abkomemn] wird erst bis Spätherbst | |
erwartet. (afp) | |
Ultimatum abgelaufen | |
11:30, Hamburg: Nach wie vor dürfen die G20-Gegner in Hamburg keine Camps | |
errichten. Das autonome Welcome-to-Hell-Bündnis hatte deswegen ein | |
Ultimatum gestellt, das heute morgen um 10 Uhr abgelaufen ist – sollte es | |
weiterhin keine Camperlaubnis geben, werde man massenhaft Plätze besetzen, | |
heißt es dort. Diesen Aufruf haben die „Wütende Gruppen des Widerstands | |
gegen G20“ nun [21][bekräftigt]. Heute Abend findet das [22][Hedonistische | |
Massencornern gegen G20] statt – gut möglich, dass es im Anschluss | |
Besetzungsversuche geben wird. Im Moment verstärkt die Polizei ihre Präsenz | |
am Altonaer Volkspark, wo es heute um 16 Uhr ein [23][Sleep-In gegen | |
Schlafverbote] geben soll. (taz) | |
Hamburger Polizei lässt es knallen | |
11.10 Uhr, Hamburg: Die Hamburger Polizei hat Zwillen, Böller und | |
Feuerlöscher, die nach eigenen Angaben bei Hausdurchsuchungen am Wochenende | |
„bei polizeibekannten Linksextremisten“ in Hamburg und Rostock gefunden | |
wurden, auf ihr Verletzungspotenzial getestet. Ein Video der Test wurde | |
[24][bei Facebook veröffentlicht]. Damit wolle man „begreifbar machen und | |
demonstrieren, für welche Art von Gewalttaten sie eingesetzt werden | |
können“, erklärte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Sie seien geeignet | |
schwerste Verletzungen hervorzurufen. „Diese Art der Militanz lässt mich | |
fassungslos zurück.“ (taz) | |
Schlafen gegen Schlafverbote | |
10.30 Uhr, Hamburg: Das globalisierungskritische Netzwerk attac hat für | |
heute Nachmittag, 16 Uhr [25][eine Aktion mit dem Titel „Sleep-In gegen | |
Schlafverbote“] im Volkspark Altona angekündigt. Anmelder der Mahnwache, zu | |
der Schlafsäcke und Zelte mitgebracht werden sollen, sei der Hamburger | |
Fernsehkoch Ole Plogstedt, der sagt: „Gerade die Versorgung der | |
Demonstrantinnen und Demonstranten ist mir als Koch ein Anliegen. Wer nicht | |
schläft, wer nicht isst, der kann auch nicht protestieren.“ (taz) | |
Hubschraubereinsatz! Hubschraubereinsatz! | |
10.10 Uhr, Hamburg: Für Dienstagmittag hat die Polizei eine „kurze | |
Hubschrauberübung“ am Himmel über Hamburg [26][angekündigt]. „Es werden | |
verschiedene Szenarien, u.a. Evakuierungsübungen, stattfinden.“ Dabei werde | |
es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. (taz) | |
Die taz singt mit Max Goldt und Foyer des Arts schon mal den Song zur | |
Übung: | |
Und noch ein Demoverbot | |
9.45 Uhr, Hamburg: Die geplante Demonstration gegen den G20-Gipfel im | |
Hamburger Gängeviertel bleibt verboten. Das Hamburgische | |
Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Anmelders der | |
Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose | |
Bewegungsfreiheit“ zurück (4 Bs 142/17), wie das Gericht am Dienstag | |
mitteilte. In der Begründung sei das Oberverwaltungsgericht weitgehend dem | |
vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni gefolgt. | |
Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der bestehenden | |
Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und | |
Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt | |
während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt. | |
Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig, betonte das Gericht, da mit hoher | |
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass ohne ein zeitlich und | |
räumlich begrenztes Versammlungsverbot zu einem Schaden für die körperliche | |
Unversehrtheit der G20-Teilnehmer und der Versammlungsteilnehmer kommen | |
würde. (dpa) | |
Gruner + Jahr zeigt Flagge für Pressefreiheit | |
9.40 Uhr, Hamburg: Zum G20-Gipfel hat der Hamburger Verlag Gruner + Jahr | |
eine Kampagne für Presse- und Meinungsfreiheit gestartet. Unter dem Motto | |
„#FightForOurWrite“ hängen seit Dienstag am Verlagsgebäude am Bauwall | |
mehrere große Plakate, auf denen sich G+J-Chefredakteure quasi hinter | |
Gittern zeigen – auch aus Solidarität mit inhaftierten Journalisten | |
weltweit, darunter in der Türkei der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. | |
(dpa) | |
## Geschlafen wird nur heimlich | |
09.30 Uhr, Entenwerder/Lurup: In den beiden Camps, die keine Camps sein | |
dürfen, blieb es über Nacht ruhig, offiziell ist Übernachten hier aber | |
weiterhin nicht erlaubt. In einer halben Stunde läuft das Ultimatum der | |
G20-Gegner ab, die Besetzungen angekündigt hatten, sollte es weiterhin | |
keine Camps geben. Lesen Sie [27][hier unseren Bericht aus der letzten | |
Nacht]. (taz) | |
## Hamburg macht die Schotten dicht | |
8.55 Uhr, Hamburg: In der Stadt schließen Arztpraxen, Schulen, | |
Schwimmbäder, Kindergärten und Banken über die Gipfeltage. Es droht ein | |
Verkehrskollaps. Wie sich die HamburgerInnen für die Chaostage rüsten, | |
[28][lesen Sie hier.] (taz) | |
## Grote von Ultimatum unbeeindruckt | |
Dienstag, 4.7., 8.25 Uhr, Hamburg: Hamburgs Innensenator Andy Grote beharrt | |
auf dem [29][Verbot von Übernachtungen in Protestcamps] anlässlich des | |
G20-Gipfels. „Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine | |
Übernachtungscamps“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im | |
ZDF-“Morgenmagazin.“ Man wisse, dass dahinter „die militante, autonome | |
Szene“ stehe. Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein | |
zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage. | |
Das Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ hatte am Montag [30][in einer | |
Presseerklärung] zu massenhaften Besetzungen aufgerufen, sollte es bis | |
Dienstagmorgen um 10 Uhr keine klare Zusage für ein Protestcamp geben. | |
Grote zufolge wird „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr | |
vielfältig, aber friedlich sein.“ Es werde jedoch auch ein paar | |
gewaltbereite Aktionen geben. „Wir können auch einen terroristischen | |
Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten | |
Hinweise.“ | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich heute mit Grote in | |
Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden | |
für das G20-Treffen informieren. (dpa/taz) | |
*** | |
Wir berichten von den Vorbereitungen und Protestaktionen gegen den | |
G20-Gipfel in Hamburg. | |
Am Dienstag für uns auf der Straße sind die taz-ReporterInnen Malene | |
Gürgen, Malte Kreutzfeldt, Katharina Schipkowski, Nadine Fischer, Paul | |
Welch und Fabian Grieger. In der Hamburger Zentrale kümmern sich Muriel | |
Kalisch, Benjamin Laufer, Gereon Asmuth, Belinda Grasnick und Jean-Philipp | |
Baeck um den Newsblog. | |
## Rappen im Regen | |
Montag, 3.7., 21.50 Uhr, Hamburg: In der Stadt nieselt es mal wieder. Auf | |
der zum [31][“Arrivati-Park“] umbenannten Grünfläche am Grünen Jäger wi… | |
solidarisch für Flüchtlinge gerappt. Und die [32][Titanic macht Witze] über | |
Hamburgs Polizei. Über deren Einsatzkonzept will sich am Dienstag | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Ort erkundigen. Der Rest | |
der Bundesregierung übt schon mal den Umgang mit Besuchern wie Recep Tayyip | |
Erdogan, wie man [33][bei Tobias Schulze nachlesen kann]. | |
Der taz-Liveblog aber macht für Montag Feierabend. Und wer jetzt noch einen | |
Schlafplatz sucht, findet vielleicht einen über den Twitteraccount | |
[34][@schlaflos_hh]. (taz) | |
Steinmeier demonstriert gegen Trump | |
20.30 Uhr, Stuttgart: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht kurz vor | |
dem G20-Gipfel in Hamburg hart ins Gericht mit US-Präsident Donald Trump. | |
„Wenn jeder nur nach dem besten Deal sucht, dann werden wir am Ende alle | |
verlieren“, sagte Steinmeier der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttga… | |
Nachrichten“. Er warnte vor den Folgen, die die außenpolitische Strategie | |
Trumps haben könnte. „Ich bin sehr besorgt über diese Veränderungen und wir | |
können nicht davon ausgehen, dass es sich schnell zurechtbiegt“. (dpa) | |
Heiliggeistfeld bleibt demofrei | |
19.30 Uhr, Hamburg: Die Schlusskundgebung der Demonstration „G20 – not | |
welcome“ darf am 8. Juli weiter nicht auf dem Heiligengeistfeld abgehalten | |
werden, sondern muss auf den Millerntorplatz ausweichen. Der | |
Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte am Montag eine entsprechende | |
Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies eine Beschwerde der | |
Veranstalter dagegen zurück (Az. 4 Bs 141/17). Die Allgemeinverfügung der | |
Versammlungsbehörde sei rechtmäßig. Es bestünden hinreichende | |
Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, | |
welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, | |
Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten. | |
Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik bei den | |
angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern, während der Millerntorplatz | |
in mehrere Richtungen verlassen werden könne, heißt es in der Mitteilung. | |
Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müsse hingenommen werden, dass | |
eventuell nicht alle Teilnehmer die Abschlusskundgebung verfolgen könnten. | |
Zudem liege der Millerntorplatz noch in der Nähe des Tagungsortes. | |
Auch eine Veranstaltung der globalisierungskritischen Organisation Attac | |
zum G20-Gipfel bleibt verboten. So darf die Versammlung „Neoliberalismus | |
ins Museum“ am Freitag (7. Juli) um 13 Uhr nicht in der Hamburger City | |
zwischen Hauptbahnhof und Deichtorhallen stattfinden (Az. (5 E 6475/17). | |
Das teilt das Verwaltunsggericht am Montag mit. Die Versammlung falle unter | |
das Demo-Verbot in der Innenstadt. Außerdem sei es den Veranstaltern | |
zumutbar, die Versammlung außerhalb der Verbotszone abzuhalten. (dpa, epd, | |
taz) | |
Grüne kritisieret Polizeieinsatz | |
18.20 Uhr, Hamburg: Im Streit um den Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp | |
von Gipfelgegnern hat Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina Kritik geübt. | |
„Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das | |
Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf. | |
Diesbezüglich ist der Start in die G20-Woche am Sonntag an dieser Stelle | |
gründlich misslungen“, erklärte Gallina am Montag. Das | |
Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss Übernachtungen nicht per | |
se ausgeschlossen. „Es ist auch nicht gut, allen G20-Kritikern, die nach | |
Hamburg reisen und hier übernachten wollen, unlautere Motive zu | |
unterstellen.“ (dpa) | |
Schlaflos in Hamburg | |
17.45 Uhr, Hamburg: Ob es Protestcamps geben wird, ist weiter ungewiss. | |
G20-Gegner rufen nun dazu auf, unter dem Hashtag [35][#schlaflosinhh] | |
Schlafplätze für die anreisenden Protestierenden anzubieten. Unter der | |
Nummer 0163 9273427 ist außerdem ein Infotelefon für Schlafplatzsuchende | |
geschaltet. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Campverbot [36][in | |
einer Stellungnahme] kritisiert. (taz) | |
In eigener Sache | |
17.25 Uhr, Hamburg: Wir schieben mal schnell einen Werbeblock ein: Zum | |
G20-Gipfel berichtet die taz täglich mit acht Sonderseiten – in der | |
morgigen Ausgabe erfahren Sie unter anderem, welche Einschränkungen die | |
Hamburger während des Gipfels hinnehmen müssen, wie die deutsche | |
Bundesregierung mit den Ausfällen des US-Präsidenten Donald Trump umgehen | |
will und welche Einstellungen die G20-Staaten zum Thema Freihandel | |
mitbringen. (taz) | |
Demonstriert wird auch in Ostdeutschland | |
17.10 Uhr, Leipzig: Gegen das Vorgehen der Hamburger Polizei wird auch | |
anderswo protestiert: Um 18 Uhr soll heute [37][eine Demonstration im | |
Leipziger Herderpark] beginnen, die sich insbesondere gegen die Campverbote | |
richtet. (taz) | |
Journalistenverband kritisiert Polizei | |
15.55 Uhr, Hamburg: Die Polizei ist am Sonntagabend in Entenwerder offenbar | |
nicht nur mit den G20-Gegnern ruppig umgegangen: Ein Journalist berichtet | |
auf Twitter, die Beamten hätten ihm den Presseausweis abgenommen, ihn in | |
den Bauch geschlagen und Pfefferspray eingesetzt. Hendrik Zörner, Sprecher | |
des Deutschen Journalistenverbands (DJV) kritisiert dieses Vorgehen in | |
einer [38][Stellungnahme]. „Generell scheint bei dem ersten gewaltsamen | |
Vorgehen der Sicherheitskräfte im Rahmen des G 20-Gipfels zu gelten: Wenn | |
Journalisten im Weg stehen, werden sie weggeräumt“, heißt es dort. Der | |
Journalist hat seine Vorwürfe mittlerweile [39][in einem Interview] | |
bekräftigt. (taz) | |
Obdachlose sollen unsichtbar werden | |
15.20 Uhr, Kennedybrücke: Obdachlose unter der Kennedybrücke sollen während | |
des G20-Gipfels ihre Platte räumen. Gegen 14 Uhr gingen zwei Polizeibeamte | |
zu der elf-köpfigen Gruppe, die dort in Zelten lebt. Sie vereinbarten mit | |
ihnen, sie am Mittwoch um 14 Uhr abzuholen und bis Sonntag in einer festen | |
Unterkunft unterzubringen. Nach dem Gipfel dürften Bewohner und Zelte | |
zurückkehren. Zunächst hatte es geheißen, die Obdachlosen würden bereits | |
heute geräumt. | |
Rafael, einer von ihnen, zeigte sich mit der Lösung durchaus zufrieden: „So | |
lange sie uns nicht einsperren, ist es doch in Ordnung.“ | |
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte [40][im Mai in der Hamburgischen | |
Bürgerschaft dazu erklärt], beim G20-Treffen werde es so wenig | |
Einschränkungen wie möglich in der Stadt geben – auch für Obdachlose. | |
[41][Laut NDR sagte Grote], eine Ausnahme bestehe nur, sofern ein | |
Schlafplatz direkt vor dem Hotel einer Gipfel-Delegation liege, dann gäbe | |
es ein Ausweichquartier. | |
Die Kennedy-Brücke trennt in Hamburg die Binnen- von der Außenalster. Die | |
nächsten Hotels mit Gipfelgästen sind das Hotel Vier Jahreszeiten mit der | |
saudischen Delegation, sowie das Atlantic Hotel Kempinski, in dem sowohl | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanadas Premier Justin Trudeau und Indiens | |
Premierminister Narendra Modi übernachten sollen. Beide Hotels sind über | |
500 Meter von der Kennedy-Brücke entfernt. | |
Der Leiter des Bezirks Hamburg-Mitte, Falko Droßmann (SPD), hatte | |
Obdachlosen [42][Ende April in der Straßenzeitschrift Hinz & Kunzt | |
geraten], während des Gipfels Schlafplätze in der Nähe von Messe und Hotels | |
zu meiden oder gleich ganz die Stadt zu verlassen. (taz) | |
Olivia Jones erteilt Hausverbot für Trump, Putin und Erdogan | |
14.32 Uhr, Hamburg: Hamburgs Vorzeige-Drag-Queen Olivia Jones und ihre | |
Freunde haben zum G20-Gipfel in ihren Kiez-Lokalitäten vorsorglich ein | |
Hausverbot gegen „Populisten und Despoten“ verhängt. „Wir müssen leider | |
draußen bleiben“, heißt es dreisprachig auf einem Aufkleber mit den | |
durchgestrichenen Konterfeis der Staatschefs Trump, Erdogan und Putin, der | |
im Vorfeld des Gipfels auf vielen Türen von Kiez-Clubs und | |
St.-Pauli-Treffpunkten zu sehen ist. | |
Die 47-jährige Drag-Queen durfte im Februar auf Einladung der Grünen in der | |
Bundesversammlung den Bundespräsidenten mitwählen. Im Berliner Bundestag | |
stach sie mit großer Perücke in Orange und knalligem blau-orangenem Kostüm | |
aus der Menge der Anzugträger deutlich heraus. Fotos, die sie neben der | |
Bundeskanzlerin ziegten, warne um die Welt gegangen. (dpa/taz) | |
Kirchenbesetzer laden zum Campen ein | |
14.25 Uhr, Hamburg: Die Besetzer einer Kirche in Hamburg-Rahlstedt haben | |
gegen den G20-Gipfel protestierenden Menschen Schlafplätze auf ihrem | |
Gelände angeboten. Es bestehe „die unmittelbare Notwendigkeit, den Protest | |
strukturell zu unterstützen und möglich zu machen, heißt es in eine [43][im | |
Internet verbreiteten Erklärung.] „Wir kritisieren die Stadt scharf für | |
ihre Politik, im Zuge derer sie Aktivist*innen ihr Recht auf Protest (…) | |
verweigert.“ Die [44][seit Juni besetzte Kirche] liegt im Osten Hamburgs, | |
weit von der Innestadt entfernt – oder wie Ortskundige sagen: „am Arsch der | |
Heide.“ (taz) | |
Polizei räumt Himmel über Hamburg | |
14.00 Uhr, Hamburg: Für die Zeit des G20-Gipfels gilt im Umkreis von 30 | |
nautischen Meilen einen Flugbeschränkungszone. Das hat [45][die Hamburger | |
Polizei am Montag mitgeteilt]. Demnach dürfen in dem Bereich vom 6. Juli | |
2017, 6 Uhr bis zum 9. Juli 2017, 22 Uhr, nur genehmigte Flüge stattfinden. | |
Andere Luftfahrzeuge, Flugmodelle, Heißluftballons und auch Drohnen dürfen | |
nicht in diesem Gebiet starten. Rettungsflüge und der Polizei-Flugverkehr | |
seien „natürlich davon ausgenommen.“ (taz) | |
Obdachlose sollen weg | |
13.55 Uhr, Hamburg: Die unter der Kennedybrücke campierenden Obdachlosen | |
sollen nun doch geräumt werden. Nach Informationen der taz soll die Platte | |
der Brücke über die Alster ab 14 Uhr von der Polizei geräumt werden. (taz) | |
Merkel plant Vorgespräch mit Trump | |
13.45 Uhr, Berlin/Washington: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich | |
vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump | |
treffen. Die Kanzlerin habe eine Begegnung „ins Auge gefasst, | |
höchstwahrscheinlich am Donnerstagabend“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin führe als Gastgeberin vorab eine | |
ganze Reihe von Gesprächen. „Das ist also etwas völlig normales“, fügte … | |
hinzu. [46][Trump twitterte], dass er noch am Montag „mit Deutschland und | |
Frankreich sprechen“ werde. Offiziell beginnt der zweitägige Gipfel der | |
wichtigsten Wirtschaftsmächte am Freitag. (dpa, taz) | |
Polizeisprecher begründet Campverbot | |
13.25 Uhr, Hamburg: Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill hat das Verbot | |
von Übernachtungen in Protestcamps mit Erfahrungen bei zurückliegenden | |
Gipfeln beispielsweise in Heiligendamm 2008 begründet. „Immer wenn wir | |
solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitunge gekommen“, sagte | |
Zill [47][in einem von der Polizei verbreiteten Video]. „Man kann von der | |
Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten eine | |
Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen“. (taz) | |
Demoverbot für Erdogan bekräftigt | |
13.15 Uhr , Berlin: Die Bundesregierung würde einen Überraschungsauftritt | |
des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Konsulat | |
hierzulande nicht akzeptieren. „Ich höre oder lese von Gerüchten über | |
mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte“, | |
sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Für die | |
Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser | |
Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per | |
Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, zu beantragen wären.“ Alles | |
andere wäre ein Verstoß gegen den von der deutschen Regierung vorgebrachten | |
Willen. (dpa) | |
Hilfsorganisationen besorgt über weltweite Repressionswelle | |
13.05 Uhr, Hamburg: In einem allgemeinen Appell an die G20 rufen „Brot für | |
die Welt“, die Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international | |
dazu auf, die Menschenrechte und den Schutz von Aktivisten auf die Agenda | |
des Treffens zu setzen. Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der | |
Heinrich-Böll-Stiftung, berichtete von einer „Repressionswelle“. „Auch in | |
den meisten G20-Mitgliedsländern werden fundamentale Menschenrechte wie die | |
Versammlungs- Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht mehr garantiert“. | |
Das allgemeine Lippenbekenntnis der Bundesregierung zur demokratischen | |
Teilhabe reiche nicht mehr aus. (epd/taz) | |
Hamburg tankt auf | |
Linke fordern Rücktritt des Innensenators | |
12.35 Uhr, Hamburg: Hamburgs Linksfraktion fordert nach dem aus ihrer Sicht | |
rechtswidrigen Polizeieinsatz bei einem G20-Protestcamp auf der | |
Elbhalbinsel Entenwerder den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). | |
(dpa) | |
Überraschung: Polizeigewerkschaft total zufrieden | |
12.25 Uhr, Hamburg: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Strategie | |
und Auftreten der Polizei rund um den G20-Gipfel in Hamburg ausdrücklich | |
gelobt. „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept | |
„Deeskalation durch Stärke“ verhindert Straftaten schon im | |
Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, | |
erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt. (dpa) | |
Aufforderung zur Besetzung aus der Hölle | |
12.00 Uhr, Hamburg: Das Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ hat [48][in | |
einer Presseerklärung] der Polizei vorgeworfen, „mit haltlosen | |
Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.“ Das werde man | |
nicht tatenlos hinnehmen und „ab sofort Plätze und Flächen sondieren und | |
uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!“ Sollte | |
es bis Dienstagmorgen um 10 Uhr keine klare Zusage für ein Protestcamp | |
geben, werde zu massenhaften Besetzung aufgerufen. Die Erklärung listet | |
anschließend 17 Parks als „mögliche Campflächen“ auf. „Welcome to hell… | |
das Motto der Anti-G20-Demonstration am Donnerstag, die von allen als | |
potenziell militant eingeschätzt wird. (taz) | |
Attac attackiert Polizei | |
11.45 Uhr, Hamburg: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die | |
Teilräumung eines G20-Camps im Hamburger Stadtteil Entenwerder scharf | |
kritisiert. „Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort | |
auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren“, erklärte Judith Amler vom | |
Attac-Rat am Montag. Was sich derzeit in der Hansestadt abspiele, „ist so | |
weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei | |
von Pressefreiheit entfernt ist“. (dpa) | |
Saudischer König hat andere Sorgen | |
11.40 Uhr, Riad/Hamburg: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum | |
G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise | |
würden den 81-Jährigen dazu zwingen, Finanzminister Mohammed al-Dschadan | |
als Vertretung in die Hansestadt zu schicken, berichteten diplomatische | |
Kreise der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere arabische Staaten haben Katar | |
unter Führung Saudi-Arabiens vor vier Wochen isoliert und eine Reihe von | |
Forderungen an das Golfemirat gestellt. Wegen des schlechten | |
Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob | |
er die Reise antreten würde. (dpa) | |
## Beging die Hamburger Polizei Rechtsbruch? | |
11.15 Uhr, Hamburg: Das Hin und Her rund um das Camp in Entenwerder sorgt | |
weiterhin für Verwirrung. In der Nacht zu Sonntag hatte das Hamburger | |
Verwaltungsgericht das Protestcamp genehmigt und die Auflagen der Polizei | |
als rechtswidrig bezeichnet. Dennoch hatte die Polizei die G20-Gegner am | |
Sonntag am Aufbau des Camps gehindert – aus Sicht der Camp-Organisatoren | |
ein Rechtsbruch. Am Nachmittag hatte die Versammlungsbehörde – also die | |
Polizei – dann eine neue Verfügung gegen das Protestcamp erlassen, die den | |
Aufbau nur unter Auflagen erlaubt und unter anderem das Übernachten | |
verbietet. Nach Darstellung der Polizei war diese Verfügung die Grundlage | |
dafür, um 22:30 Uhr die Wiese zu stürmen und die Zelte zu entfernen, um das | |
Übernachtungsverbot durchzusetzen. | |
Gegen die neue Verfügung stellten die Camp-Organisatoren erneut einen | |
Eilantrag beim Verwaltungsgericht. In der Nacht zu Montag wurde dieser | |
Eilantrag allerdings abgelehnt und die Auflagen der Polizei bestätigt: Das | |
Übernachtungsverbot sei zulässig, weil das Übernachten als solches „nicht | |
Ausdruck einer Meinungskundgabe“ sei. Insofern sei es zulässig, die | |
„Unversehrtheit des Parks“ gegen das „Grundrecht der Versammlungsfreiheit | |
abzuwägen“, schreibt das Gericht – und diese Abwägung fiel gegen die | |
Übernachtungszelte aus. | |
Zwei verschiedene Kammern des Verwaltungsgerichts haben also in zwei | |
aufeinander folgenden Nächten unterschiedlich über die Rechtswidrigkeit der | |
polizeilichen Auflagen entschieden. Möglich ist das, weil das | |
vorausgegangene Urteil des Bundesverfassungsgericht die Frage, ob | |
Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe ist und deswegen erlaubt | |
werden muss, nicht grundsätzlich geklärt hat, sondern der | |
Einzelfallentscheidung überlässt. Gegen den letzten Beschluss des | |
Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Nacht wollen die Camp-Organisatoren | |
nun aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, wie der Anwalt | |
der Camp-Anmelder, Martin Klingner, gegenüber der taz bestätigte. Falls | |
notwendig, werde auch erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen – es | |
ist also möglich, dass doch noch eine grundsätzliche Entscheidung über die | |
Übernachtungsfrage gefällt wird. (taz) | |
## Beschluss des Hamburger Verwaltungsgericht nachlesen | |
10.15 Uhr, Hamburg: [49][Lesen Sie hier die Entscheidung des | |
Verwaltungsgerichts Hamburg] gegen den Eilantrag der Organisatoren des | |
Protestcamps auf der Elbhalbinsel Entenwerder. (taz) | |
## Camp-Organisatoren wollen weiter klagen | |
9.57 Uhr, Hamburg: Der Anwalt des Protestcamps, Martin Klingner, erklärte | |
der taz, dass die G20-Gegner die Entscheidung des Hamburger | |
Verwaltungsgericht von der Nacht anfechten werden. Der Fall gehe nun vor | |
das Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls vor das | |
Bundesverfassungsgericht, erklärte Klingner. (taz) | |
## Polizei will weiterhin keine Übernachtungen dulden | |
Montag, 9 Uhr, Entenwerder: Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich in | |
der Nacht zu Montag mit einem Eilantrag von G20-Gegner gegen die Auflagen | |
für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder befasst. Nach | |
Polizeiangaben bestätigte es die Auflagen gegen das Protestcamp im Südosten | |
Hamburgs. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp | |
#Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden | |
weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“ | |
In der Nacht hatte es [50][Tumulte im Camp auf der Elbinsel Entenwerder | |
gegeben], als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten | |
Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben | |
der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Polizei setzte | |
Pfefferspray ein. (dpa) | |
*** | |
Wir berichten von den Vorbereitungen und den ersten Protestaktionen gegen | |
den G20-Gipfel in Hamburg. | |
Am Montag für uns auf der Straße sind die taz-Reporter Paul Welch Guerra | |
und Fabian Grieger. In der Hamburger Zentrale kümmern sich Gereon Asmuth, | |
Jean-Philipp Baeck und Malene Gürgen um den Newsblog. | |
Immer noch kein Camp in Entenwerder | |
Sonntag, 2. Juli, 20 Uhr, Entenwerder: Nur eine Handvoll Zelte steht bisher | |
im Elbpark Entenwerder, wo G20-Gegner heute eigentlich ihr Camp aufbauen | |
wollten. Fahrzeuge werden nicht auf das Gelände gelassen, Verpflegung wird | |
gerade mit Handkarren herangebracht. In diesen Minuten tagt das Plenum im | |
Versammlungszelt, die Aktivisten beraten, wie sie mit der Situation umgehen | |
wollen. Eigentlich hatte das Verwaltungsgericht den Aufbau des Camps an | |
diesem Ort fernab der Innenstadt in der Nacht zu Sonntag genehmigt. Bisher | |
verhindert die Polizei aber eigenmächtig, dass dieser Beschluss umgesetzt | |
werden kann. | |
Ein Polizeisprecher vor Ort hat dieses Vorgehen gegenüber unseren | |
Korrespondenten damit begründet, dass die Polizei ihre Sicht der Dinge | |
gegenüber dem Gericht erst heute im Laufe des Tages habe schildern können. | |
Nun warte man auf eine Nachbesserung des Gerichtsentscheids, diese könne | |
noch in dieser Nacht eintreffen. Einen Aufbau des Camps erlaube man bislang | |
nicht, weil dieses sonst wieder abgebaut werden müsse, sollte das Gericht | |
doch anders entscheiden. | |
An dem Verhalten der Polizei gibt es vielfältige Kritik. Die Hamburger | |
Linksfraktion wirft der Polizei Rechtsbruch vor, auch bei den Grünen stößt | |
das Verhalten laut einer Sprecherin auf „großes Unverständnis“. (taz) | |
Polizei verhindert weiterhin Camp-Aufbau | |
19.25 Uhr, Entenwerder: In Entenwerder, wo G20-Gegner nach der | |
richterlichen Erlaubnis heute eigentlich ihr Camp aufbauen wollen, bleibt | |
die Stimmung angespannt. Wie unsere Korrespondenten vor Ort berichten, | |
verhindert die Polizei weiterhin, dass mit dem Aufbau der | |
Camp-Infrastruktur beginnen werden kann, indem sie den Zugang zum Elbpark | |
Entenwerder absperrt. Nicht nur unter den Aktivisten, auch bei vielen der | |
anwesenden Journalisten gebe es für dieses Vorgehen kein Verständnis. Das | |
Hamburger Verwaltungsgericht hatte den Aufbau des Camps in einer | |
Eilentscheidung in der Nacht zu Sonntag erlaubt, die Polizei setzt diesen | |
Beschluss aber offenbar bisher nicht um. Der anwaltliche Notdienst übt in | |
einer eben veröffentlichten Pressemitteilung scharfe Kritik an diesem | |
Vorgehen: Es handele sich hier zum ein „vorsätzliches Unterlaufen | |
rechtsstaatlicher Garantien“. Der geplante Standort im Elbpark Entenwerder | |
ist ohnehin schon ein Kompromiss, er befindet sich im Südosten der Stadt, | |
weitab vom Zentrum des Gipfelgeschehens. Die [51][Gemengelage rund um die | |
G20-Camps] bleibt damit weiter unübersichtlich. (taz) | |
Rathausmarkt-Besetzer werden abgeführt | |
18.25 Uhr, Rathausmarkt: Die Polizei hat eine Sitzblockade auf dem | |
Rathausmarkt geräumt, 22 Aktivisten sollen nun laut Angaben der Polizei | |
einen Platzverweis bekommen. Bei der Räumung ging es teilweise brutal zu, | |
berichten unsere Korrespondenten vor Ort, laute Schmerzensschreie waren zu | |
hören. Aus Protest gegen die anhaltende Verhinderung der Camps der | |
G20-Gegner durch die Polizei hatten Aktivisten nach Ende der | |
Abschlusskundgebung der „Protestwelle“ versucht, den Rathausmarkt zu | |
besetzten. (taz) | |
Funde bei Hausdurchsuchung in Rostock | |
18.15 Uhr, Hamburg: Laut einer Mitteilung der Hamburger Polizei hat diese | |
bei Hausdurchsuchungen in Rostock am Samstagabend verbotene Pyrotechnik, | |
Gasmasken, mit Farbe gefüllte Feuerlöscher, Zwillen, Baseballschläger, | |
Wurfmesser, Schlagringe, ein Teleskopschlagstock und Flaschen mit | |
„mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit“ gefunden. In ihrer zugehörigen | |
Mitteilung spricht die Polizei von einem „Waffenarsenal“. Durchsucht worden | |
waren die Wohnungen und eine Garage eines 26-jährigen und eines 30-jährigen | |
G20-Gegners aus Rostock. Der 26-Jährige war bereits am Samstagabend aus dem | |
Gewahrsam entlassen worden, der 30-Jährige soll dort auf richterliche | |
Anordnung bis nach dem Gipfel bleiben. Gegen ihn werde nun wegen des | |
Verdachts auf Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt. | |
(taz) | |
Polizei räumt Aktivisten auf dem Rathausmarkt | |
18.05 Uhr, Rathausmarkt: Nach der Abschlusskundgebung der „Protestwelle“ | |
wollen nicht alle Teilnehmer den Rathausmarkt verlassen: Aus Protest gegen | |
den Umgang der Polizei mit den Camps der G20-Gegner haben einige Aktivisten | |
nun hier Zelte aufgebaut. In diesen Minuten beginnt die Polizei mit der | |
Räumung. (taz) | |
Protestwelle geht zu Ende | |
17.45 Uhr, Rathausmarkt: Am Ende gibt es noch mal Sonnenschein: Die | |
Abschlusskundgebung der „Protestwelle“ auf dem Rathausmarkt geht zu Ende. | |
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und vielen NGOs, darunter Campact, | |
Greenpeace, Oxfam oder der Nabu hatten zu den Protesten aufgerufen, auf | |
denen vor allem entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitische Themen eine | |
Rolle spielten. Die Teilnehmerzahlen waren an diesem größtenteils | |
verregneten Sonntag allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren | |
zurückgeblieben: Auf rund 10.000 Teilnehmer hat unser Korrespondent die | |
Menge geschätzt, erwartet worden waren „Zehntausende“. | |
Anders als die meisten Organisatoren der für die kommende Woche geplanten | |
Proteste sprechen die Veranstalter der Protestwelle nicht grundsätzlich die | |
Legitimität ab: Die G20 seien aus seiner Sicht Teil des Problems, aber auch | |
Teil der Lösung, hatte Campact-Sprecher Christoph Bautz im | |
[52][taz-Streitgespräch] erklärt. Die „Protestwelle“ hatte sich schon fr�… | |
von den restlichen G20-Protesten abgegrenzt – auch, weil die Veranstalter | |
befürchteten, den Teilnehmern sonst keine randalefreie Demonstration | |
garantieren zu können. Auch das habe dazu beigetragen, dass die | |
„Protestwelle“ kleiner ausgefallen ist als erwartet, [53][kommentiert | |
taz-Redakteur Martin Kaul]. (taz) | |
Anwohner eröffnen Arrivati-Park | |
16.30 Uhr, St. Pauli: Die rund 80 Anwohner, die an dem Park am Grünen Jäger | |
auf St. Pauli zum Picknick zusammengekommen sind, klatschen: Das Schild mit | |
der Aufschrift „Arrivati-Park“ hängt und der Park mit dem neuen Namen ist | |
damit eröffnet.Die Nachbarn verbringen den ganzen Nachmittag dort. Auf | |
einer großen bunten Plane stehen Essen und Getränke. Daneben liegen | |
Liederzettel mit einem Lied, das vom Innensenator Andy Grote und der | |
Polizei handelt. „Schlaf, Andy, Schlaf“, lautet die erste Zeile. Die | |
Stimmung ist gut und entspannt, es läuft laute Musik und auch das Wetter | |
spielt mit. „Das ist unser Viertel und wir wollen uns hier aufhalten“, sagt | |
eine Anwohnerin. Sie fände es schön, wenn der Park in den nächsten Tagen | |
ein Treffpunkt bleibt.Die Polizei behält den Park bislang nicht im Auge. | |
Zu der Aktion aufgerufen hatte die Initiative „Wohl oder Übel“, die in | |
einer ehemaligen Gewerbeschule in der Nähe Sozialwohnungen einrichten will, | |
auch für Geflüchtete. „Flucht und Migration sind ein Riesenthema“, sagt | |
Niels Boeing von der Initiative. „Aber bei G20 werden sie nur als | |
Sicherheitsproblem diskutiert.“ Geflüchtete gehörten aber in die Stadt und | |
eben auch nach St. Pauli. „Arrivati“ ist ein Kollektiv von Leuten, die nach | |
Deutschland gekommen sind und sich dafür einsetzen, nicht länger nur als | |
Flüchtlinge angesehen zu werden. (taz) | |
## Protestwelle solidarisiert sich mit Campern | |
16.00 Uhr, Rathausmarkt: Der Demonstrationszug der „Protestwelle“ ist | |
inzwischen zur Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz angekommen. | |
Teilnehmer und Redner solidarisieren sich dort mit den Aktivisten, die auf | |
der Elbinsel Entenwerder ein antikapitalistisches Camp errichten wollen. | |
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac berichtete auf Twitter von | |
Protestlern, die so lange auf dem Platz bleiben wollen, bis das Camp „nicht | |
mehr von der Polizei verhindert wird“. (taz) | |
## Antikapitalisten wollen erneut klagen | |
15.20 Uhr, Entenwerder: Drei Stunden lang hat die Polizei den Aufbau des | |
antikapitalistischen Camps auf der Elbinsel Entenwerder unterbunden – | |
obwohl in der Nacht zuvor das Verwaltungsgericht dieses Camp erlaubt hatte. | |
Nun hat die Versammlungsbehörde einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Das | |
Camp wird nach Angaben der Anmelder zwar erlaubt, aber nur unter strengen | |
Auflagen: Kleinere Fläche, keine Schlafzelte, keine Küche, keine Toiletten. | |
Dieses Angebot wollen die Antikapitalisten nicht annehmen und kündigen an, | |
erneut vor Gericht zu ziehen. Zuvor hatte der Streit um das Camp sogar | |
schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. „Mal schauen, ob die | |
Gerichte sich weiterhin auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte ein | |
Camp-Sprecher zur taz. Die Aktivisten wollen ihre Kundgebung vor der | |
Elbinsel fortsetzen, bis sie „wie angemeldet“ ihr Camp aufbauen dürfen. | |
(taz) | |
## Camp-Aufbau in Lurup läuft – trotz „Schikane“ | |
14.30 Uhr, Lurup: Während die Organisatoren des antikapitalistischen Camps | |
im Elbpark Entenwerder noch immer von der Polizei am Campen gehindert | |
werden, läuft der Aufbau des zweiten Protestcamps im Stadtteil Lurup | |
bereits seit gestern. Inzwischen steht das große Zirkuszelt, in dem | |
Konzerte stattfinden und die Protestler schlafen können, so wie ein | |
Sanitätszelt. Davon abgesehen ist die Wiese am Rande des Altonaer | |
Stadtparks noch frei. Vereinzelt laufen Männer und Frauen vom Hauptzelt zu | |
den am Waldrand geparkten Wohnwagen. „Später gibt es Fleisch“, ruft ein | |
junger Mann im vorbeigehen einer Gruppe zu. Gekocht werden darf eigentlich | |
nicht, erzählt einer der Camper, der gerne Karlsson genannt werden möchte. | |
„Gestern haben die Polizisten in unseren Kaffeetopf geschaut – sie dachten, | |
wir kochen“, lacht er. | |
Dass das Camp in Lurup überhaupt stattfinden darf, ist mit einer ganzen | |
Reihe teils absurd anmutender Auflagen verbunden: so dürfen die Protestler | |
zwar theoretisch auf dem Platz übernachten, Feldbetten dürfen sie aber | |
nicht mitbringen. Die ständigen Kontrollen der Polizisten bezeichnet der | |
Camper als reine Schikane: „Die lassen doch bloß ihre Muskeln spielen“. | |
Zwischen 3.000 und 5.000 Camper haben sich angemeldet – die Ersten wollen | |
am Sonntag anreisen. Hinter diesem Camp stehen diverse Organisationen wie | |
Attac oder die DGB Jugend. (taz) | |
## Elbpark weiterhin abgesperrt | |
13:45 Uhr, Elbpark Entenwerder: Die Polizei verhindert weiterhin, dass | |
AktivistInnen im Elbpark Entenwerder ein antikapitalistisches Camp | |
aufbauen. „Unser Anwalt spricht inzwischen von einem offenen Putsch der | |
Polizei gegen die Justiz“, sagt Franco von der Vorbereitungsgruppe des | |
Camps gegenüber der taz. Denn in der Nacht hatte das Verwaltungsgericht das | |
Camp eigentlich erlaubt. Die Aktivisten haben nun auf der Straße am Eingang | |
zwei große und mehrere kleine Zelte aufgeschlagen. Sie haben eine spontane | |
Kundgebung gegen das Verbot angemeldet und die Musik läuft bereits, meldet | |
unser Korrespondent. Bis auf ein paar kleinere Rangeleien bleibe es aber | |
bisher ruhig. (taz) | |
## Land-Demo trifft Wasser-Demo | |
13:25 Uhr, Ballindamm: Nachdem der Regen nachgelassen hat, ist die Zahl der | |
Teilnehmer bei der „Protestwelle“ deutlich angestiegen. Auf mehr als 10.000 | |
Menschen schätzt unser Korrespondent die Menge – die Polizei spricht von | |
7800 Menschen, die Organisatoren von 18.000. Bis zu 200 weitere | |
protestieren auf laut Polizei 120 Booten in der Alster. Es sind vor allem | |
viele Kanus und Kayaks dabei, aber auch Flöße und Gummiboote. Diese | |
Teilnehmer hatten sich am Schwanenwik auf der Außenalster getroffen, einige | |
waren von weiter her gekommen. Die Stimmung ist inzwischen ganz gut, meldet | |
unsere Korrespondentin. Doch insgesamt werden die Erwartungen der | |
Veranstalter längst nicht erfüllt: Angemeldet waren eigentlich 200 Boote. | |
Der Start der Protestwelle ist komplett ins Wasser gefallen und auch jetzt | |
regnet es immer mal wieder. Am Ballindamm haben sich beide Gruppen | |
getroffen. (taz) | |
## Polizei verhindert Campaufbau – trotz Gerichtsurteil | |
12:45 Uhr, Elbpark Entenwerder: In der Nacht zu Sonntag hat das Hamburger | |
Verwaltungsgericht entschieden: Das antikapitalistische Camp darf nach | |
langem Rechtsstreit mit der Stadt Hamburg nun doch aufgebaut werden. | |
AktivistInnen mobilisierten daher für 12 Uhr zum Aufbau im Elbpark | |
Entenwerder. Vor Ort werden die Leute jedoch trotz des Urteils nicht auf | |
das Gelände gelassen, meldet unser Korrespondent. Die Polizei wolle eine | |
Verbotsverfügung verhängen. | |
Die Versammlungsbehörde prüfe aktuell, ob der Ort überhaupt für ein solches | |
Camp geeignet sei, sagt die Polizeipressestelle auf taz-Nachfrage. Und wenn | |
ja, unter welchen Auflagen. Solange kein Ergebnis vorliege, könne der | |
Aufbau auch nicht beginnen. Ursprünglich sollte das Camp im Stadtpark | |
aufgebaut werden, das hatte die Polizei allerdings untersagt. (taz) | |
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für mehr Klimaschutz | |
Vormittags im Hafen: Vor einem Kohlefrachter im Hamburger Hafen haben heute | |
Vormittag Greenpeace-Aktivisten demonstriert. Sie fordern saubere | |
Energieversorgung ohne Kohle. „Ohne Deutschlands Kohleproblem anzugehen, | |
bleibt die Kanzlerin in jeder Klimadiskussion unglaubwürdig“, sagt | |
Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. | |
Nach Angaben der Umweltorganisation waren rund 100 AktivistInnen aus | |
Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern | |
an der Aktion beteiligt. In zwei Meter großen Lettern schrieben sie „End | |
Coal“ an die Bordwand eines Steinkohle-Schiffes. Außerdem hielten sie | |
Banner mit der Aufschrift „Merkel’s Dirty Secret: Coal“ hoch. Am | |
Anlegeplatz des Schiffs demonstrieren Schwimmer und Aktivisten in Kajaks. | |
Von der Polizei heißt es, die Aktion sei friedlich verlaufen. (taz) | |
## Weniger Teilnehmer als erwartet bei der Protestwelle | |
12.10 Uhr, Innenstadt: Unser Korrespondent meldet „mehrere Tausend“ | |
Teilnehmer, die sich bei Regen zur Protestwelle auf dem Hamburger | |
Rathausmarkt versammelt haben. Erwartet worden waren Zehntausende. | |
Entsprechend enttäuscht seien die Organisatoren, die aber auf weiteren | |
Zulauf hofften. Die Stimmung vor der Bühne: kämpferisch! Als der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen in einer Rede das Freihandelsabkommen | |
CETA verteidigte, buhte ihn das Publikum aus. Moderator Roman Huber vom | |
Verein „Mehr Demokratie“ rief zu friedlichen Protesten auf: „Der Zweck | |
heiligt nie die Mittel“, sagte er. (taz) | |
## Protestwelle beginnt gleich | |
11.20 Uhr, Alster: Die Gegner der G20-Politik starten am Sonntag mit einer | |
„Protestwelle“ in ihre erste große Demonstration zum Treffen der führenden | |
Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Der Marsch durch die Innenstadt | |
beginne um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt, wo um 15.00 Uhr auch die | |
Abschlusskundgebung geplant sei. Parallel dazu seien rund 200 Kanus, | |
Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster | |
unterwegs, teilten die Veranstalter mit. Bei der Demonstration kämen zudem | |
jene vor rund zwei Wochen in 44 Städten gemalten Schilder und Transparente | |
mit Slogans und Botschaften in mehreren Sprachen zum Einsatz. Sie sollen | |
zusammen „ein Meer aus Bannern“ ergeben. (dpa) | |
## Zehntausende Teilnehmer erwartet | |
11.10 Uhr, Hamburg: Zu dem „familienfreundlichen Protesttag“ erwarten die | |
Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Dem Bündnis der | |
G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und | |
Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und | |
kirchliche Organisationen an. Organisiert wird der Protest unter anderem | |
von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord | |
und vom Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das | |
Treffen der G20 am 7. und 8. Juli an sich sind, wohl aber gegen deren | |
Politik. Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30 | |
Demonstrationen angekündigt. (dpa) | |
*** | |
Wir berichten heute von den Vorbereitungen und den ersten großen | |
Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. | |
Am Sonntag für uns auf der Straße sind die taz-ReporterInnen Kai von Appen, | |
Patricia Hecht, Muriel Kalisch, Martin Kaul, Malte Kreutzfeldt und Milena | |
Pieper. | |
In der Hamburger Zentrale kümmern sich Malene Gürgen und Benjamin Laufer um | |
den Newsblog. | |
4 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] /taz-Liveblog-zum-G-20-Gipfel-in-Hamburg/!5425982/ | |
[2] /G20 | |
[3] /taz-Liveblog-zum-G-20-Gipfel-in-Hamburg/!5425982/ | |
[4] https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/882332221423616002 | |
[5] https://twitter.com/retep_kire/status/882322741055168512 | |
[6] https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/882316772959014915 | |
[7] https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/882311341167562755 | |
[8] /!5422766/ | |
[9] https://streaming.media.ccc.de/fcmc/live | |
[10] /Kolumne-G-nervt/!5425557/ | |
[11] https://www.hinzundkunzt.de/polizei-kontrolliert-obdachlose/ | |
[12] /Klage-gegen-G20-Demoverbot/!5422913/ | |
[13] https://twitter.com/Antikap_Camp/status/882210707584036864 | |
[14] https://www.facebook.com/polizeihamburg/videos/vb.1390767804516943/1855365… | |
[15] https://youtu.be/2pAr1IMiP6A | |
[16] https://linksunten.indymedia.org/de/node/217266 | |
[17] /Provo-Film-vor-G20-Gipfel/!5427367/ | |
[18] /Einsatzleiter-beim-G20-Gipfel/!5422560/ | |
[19] https://twitter.com/eucopresident/status/882026317407039490 | |
[20] /Archiv-Suche/!5420548&s=jefta/ | |
[21] https://linksunten.indymedia.org/de/node/217245 | |
[22] https://linksunten.indymedia.org/de/node/216680 | |
[23] http://g20hamburg.org/de/content/sleep-im-camp-altona-und-auf-die-plaetze-… | |
[24] https://www.facebook.com/polizeihamburg/videos/vb.1390767804516943/1855320… | |
[25] http://www.attac.de/kampagnen/g20-in-hamburg/aktuelle-infos/ | |
[26] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3675742 | |
[27] /Campverbot-in-Hamburg/!5427340/ | |
[28] /Stadtleben-vor-dem-G20-Gipfel/!5422755/ | |
[29] /G20-Polizeieinsatz-in-Entenwerder/!5426086/ | |
[30] https://www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/hamburg/9463-aufruf-anti… | |
[31] https://www.facebook.com/arrivatipark/ | |
[32] http://www.titanic-magazin.de/fileadmin/content/Postkarten/170703_Protestg… | |
[33] /Tuerkei-auf-dem-G-20-Gipfel/!5422558/ | |
[34] https://twitter.com/Schlaflos_in_HH | |
[35] https://twitter.com/Schlaflos_in_HH | |
[36] http://hamburg.dgb.de/presse/++co++8654a272-5ffe-11e7-bfac-525400e5a74a | |
[37] https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2017/07/Nach-Dammbruechen-in-Hambur… | |
[38] https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/a… | |
[39] http://www.jetzt.de/hamburg/interview-zu-g20-protesten-in-entenwerder | |
[40] /!5406101/ | |
[41] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Keine-Einschraenkung-fuer-Obdach… | |
[42] https://www.hinzundkunzt.de/g20-gipfel-obdachlose/ | |
[43] https://linksunten.indymedia.org/de/node/217094 | |
[44] /!5412015/ | |
[45] http://www.polizei.hamburg/04-03-juli-np/9086548/flugbeschraenkungszone/ | |
[46] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/881830110114009089 | |
[47] https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/881833889806909440 | |
[48] https://www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/hamburg/9463-aufruf-anti… | |
[49] /fileadmin/static/pdf/DOC030717-001.pdf | |
[50] /G20-Protestcamp-in-Hamburg/!5426083/ | |
[51] /Anti-G-20-Protest-in-Hamburg/!5422574/ | |
[52] /!5422305/ | |
[53] /Kommentar-Protestauftakt-gegen-G-20/!5422577/ | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Polizei | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Hamburg | |
G20 | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
G20 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
G20-Dokumentarfilm „Vor dem Knall“: Vom Dröhnen der Hubschrauber | |
„Vor dem Knall“ zeigt die Stimmung in Hamburg vor der Ankunft der | |
Staatschefs. Die Diskussion bei der Premiere dreht sich trotzdem nur um die | |
Gewalt bei den Demos. | |
Autonome Demo frei von Auflagen: Böse Vorahnung | |
Die Polizei hat die autonome Demo gegen den G20-Gipfel ohne Auflagen | |
genehmigt. Das kommt vielen merkwürdig vor. Soll es vielleicht gar nicht | |
erst losgehen? | |
Kommentar G20-Proteste in Hamburg: Professionelle Eskalation | |
Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als | |
deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand. |