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# taz.de -- Urteil im Scheinehe-Prozess: Bülent Çiftlik muss ins Gefängnis
> Das Landgericht Hamburg verurteilt den Ex-SPD-Politiker Bülent Çiftlik zu
> zweieinhalb Jahren Haftstrafe. Der Prozess dauerte über fünf Jahre.
Bild: Der frühere SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Çiftlik muss jetzt in…
HAMBURG taz | Kurzen Prozess haben sie mit ihm nicht gemacht. Über fünf
Jahre dauerte das Verfahren vor dem Hamburger Landgericht gegen Bülent
Çiftlik, das allerdings nach einer Unterbrechung ab Oktober 2015 noch
einmal ganz neu aufgerollt wurde.
Am Montag fand der Mammut-Prozess nun ein Ende: Der Ex-Sprecher der
Hamburger SPD und spätere Bürgerschaftsabgeordnete wurde von der 6. Großen
Strafkammer zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt, wobei
aufgrund der langen Verfahrensdauer ein halbes Jahr als verbüßt gilt.
Nach 66 Verhandlungstagen, an denen 54 ZeugInnen gehört wurden, sprach die
Kammer unter dem Vorsitz von Richter Heiko Hammann Çiftlik schuldig, einem
türkischen Freund eine Scheinehe vermittelt zu haben, um dessen Aufenthalt
zu sichern. Als die Sache aufflog, habe er im folgenden Gerichtsverfahren
Zeugen zu Falschaussagen überredet und diese sogar mit ihnen einüben
lassen.
Auch seien auf seine Veranlassung hin oder gar von ihm selbst Mails
gefälscht und in Umlauf gebracht, aber auch weitere Beweismittel
manipuliert worden. Durch die „Vertuschung eines Fehlers“, so Richter
Hammann, habe der Angeklagte versucht, „seinen Freispruch und damit seine
politischen Karriere- und Lebensziele zu erreichen“. Dabei habe er sich
immer mehr in ein komplexes Lügenkonstrukt verstrickt, aus dem es für ihn
schließlich kein Entkommen mehr gab.
Çiftlik sei nicht, wie von der Verteidigung nahegelegt, Opfer der
Verschwörung zweier Frauen gewesen, die sich aus enttäuschter Liebe rächen
wollten und ihn deshalb belastet, ihm sogar selbst begangene Straftaten in
die Schuhe geschoben hätten. „Diese Hypothese lässt sich nur halten, wenn
man bestimmte Beweismittel nicht würdigt“, sagt Hammann. Staatsanwaltschaft
und Verteidigung können nun Revision gegen das Urteil einlegen.
20 Jun 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Bülent Ciftlik
SPD Hamburg
Ausländerbehörde
Bülent Ciftlik
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Bülent Ciftlik
Parteiausschluss
SPD Hamburg
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