# taz.de -- Exklusion bei der SPD: Alle raus!

	# taz.de -- Exklusion bei der SPD: Alle raus!

	> Die SPD trennt sich schnell von Mitgliedern, die negative Schlagzeilen
	> machen. Die taz hat Empfehlungen für weitere Rausschmisse.

	Bild: Nicht immer, wenn in der SPD jemand abtritt, geschieht das einvernehmlich.

	Sie werden ihn nicht los: Sebastian Edathy will nicht freiwillig austreten.
	„Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen
	Parteiausschluss erfolgreich sein sollte, wird der Willkür Tür und Tor
	geöffnet“, verkündete der ehemalige Bundestagsabgeordnete vergangene Woche
	via Facebook. „Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“

	In dem „abstrusen“ Antrag an die zuständige Schiedskommission der SPD in
	Hannover verlangte die Berliner Parteispitze den Ausschluss Edathys: Dieser
	habe durch den Erwerb von Nacktbildern von Kindern gegen das
	Selbstverständnis der Partei verstoßen. Unerheblich sei, dass ein
	Strafprozess am Landgericht Verden gegen die Zahlung von 5.000 Euro ohne
	Urteil eingestellt wurde und Edathy damit als nicht vorbestraft gilt.

	Edathy könnte durchkommen mit seiner Weigerung: Laut Parteiengesetz darf
	ein Ausschluss nur bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung oder
	andere Grundsätze der Partei erfolgen; zudem muss dieser Verstoß der Partei
	auch noch schweren Schaden zugefügt haben. Willkürliches Handeln der
	Oberen, Rausschmisse oder Ausschlüsse einzig aufgrund von
	Meinungsverschiedenheiten oder persönlichen Antipathien sollen damit
	verhindert werden. Am politischen Willensbildungsprozess in einer Partei
	der eigenen Wahl teilnehmen zu dürfen, das ist hierzulande ein streng
	geschütztes Rechtsgut.

	## Lange Rauswurf-Reihe

	Die Praxis sieht anders aus: Immer öfter versuchen Parteien, unliebsame
	Mitstreiter loszuwerden, sei es wegen deren abweichender politischer
	Positionen, falschen Abstimmungsverhaltens oder auch bloß, weil private
	Verfehlungen negative Schlagzeilen bescheren. Deutscher Ausschluss-Meister
	sind seit jeher die Sozialdemokraten. Seit die SPD vor genau 100 Jahren den
	Spartakisten Heinrich Brandler ausschloss, hat sie immer wieder zu diesem
	Instrument gegriffen. Der Kabarettist Wolfgang Neuss findet sich genauso in
	der langen Rauswurf-Reihe wieder wie der Liedermacher Franz-Joseph
	Degenhardt – aber auch der Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin
	Korol: Der pensionierte Lehrer war wegen frauen, vor allem aber
	romafeindlicher Homepage-Texte in die Kritik geraten. Zunächst entschied
	die Landesschiedskommission, dass Korol nicht auszuschließen sei, seine
	Mitgliedsrechte aber für zwei Jahre ruhen sollten. Im September beschloss
	die SPD-Bundesschiedskommission dann den Ausschluss.

	Länger ist aber die Liste derjenigen, deren bereits beschlossener
	Rausschmiss entweder von der Bundesschiedskommission oder von ordentlichen
	Gerichten wieder kassiert wurde: Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
	Clement etwa, Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin oder der
	frühere Hamburger Parteisprecher Bülent Çiftlik sind da nur die jüngsten
	prominenten Fälle. Dabei reicht es offenkundig nicht, die Verfehmten
	innerparteilich kaltzustellen und zu passiven Parteimitgliedern zu
	degradieren. Die Symbolik ist wichtig: „So einer ist keiner von uns“,
	lautet die Botschaft – als sei ein untadeliger Lebenswandel samt dem Teilen
	der sozialdemokratischen Mehrheitsmeinung die Voraussetzung für das Führen
	eines Parteibuchs. Dass dieser Maßstab vorrangig an Prominente angelegt
	wird, deren Reden und Tun Medieninteresse wecken, versteht sich.

	## Gerichte fordern Verhältnismäßigkeit

	Beim Hamburger Çiftlik, der erstinstanzlich und damit noch nicht
	rechtskräftig verurteilt wurde, eine „Scheinehe“ geschmiedet zu haben, um
	einem türkischen Freund einen Aufenthaltstitel zu verschaffen, befand das
	Berliner Kammergericht den Rausschmiss aus der SPD als „nicht
	verhältnismäßig“. Das gleiche könnte auch bei Edathy passieren. Dessen
	Verfehlungen mögen moralisch erheblich sein, juristisch werden sie aber als
	Bagatelle bewertet. Auch der Bremer Korol hätte – all seinem
	Stammtischgepolter zum Trotz – wohl gute Chancen gehabt, in der Partei
	bleiben zu dürfen, hätte er ein ordentliches Gericht angerufen.

	Ob die SPD den Niedersachsen Edathy, der ihr jüngst so zur Last geworden zu
	sein schien, am Ende los ist, ist unklar. Die taz.nord findet, davon ganz
	unabhängig: Wenn schon Säuberung, dann richtig – und hat ein paar heiße
	Tipps für Hinauszukomplimentierende in der Region.

	## Olaf Scholz: Gebrochen Versprechen...

	... seien gesprochene Verbrechen, so hat es mal ein anderer großer Sozi mit
	einsilbigem Nachnamen gesagt. Wegen fortgesetzten Verstoßes gegen seine
	Prinzipien ist daher der Ausschluss von Hamburgs Bürgermeister
	unumgänglich. Denn Olaf Scholz hält nicht, was er versprochen hat:
	"Ankündigungen im Wahlkampf und spätere Regierungsrealität müssen
	deckungsgleich sein", sagte er Ende Dezember. Das Vertrauen der Bürger in
	die Versprechen von Politikern "darf nicht enttäuscht werden".

	Eben das aber tut Scholz - indem er Hamburgs Grüne zum SPD-Ortsverein
	macht. Kein einziges Wahlversprechen dürfen die halten, die
	Koalitionsverhandlungen laufen nach dem Motto: "Erst sagen die Grünen, was
	sie wollen, dann lachen alle herzlich, und dann sagt Onkel Olaf, wie es
	gemacht wird." Die massivste Wählervergrämungsstrategie seit der Agenda
	2010, an Scholz auch nicht so ganz schuldlos ist - und Futter für die
	Politikverdrossenheit, die er angeblich bekämpfen will.

	## Yasmin Fahimi: Proletarisches Defizit

	Allgemein gilt: Ohne Stallgeruch wirste nix in der SPD. Und da ist schon
	das ganze Problem mit Yasmin Fahimi aus Hannover. Die ist zwar was geworden
	in der SPD, nämlich Generalsekretärin, und wer sich dieses Amt als Person
	vorstellen will, der kommt am Ende wahrscheinlich auf ihren Zwilling. Oder
	eben sie selbst.

	Aber - wenn bei ihr Geruch, dann hier jetzt: aseptisch und nix mit Stall.
	Fahimi ist zwar seit 1986 Parteimitglied, aber als Akademikerkind, das noch
	dazu studiert hat - Chemie - ist sie so unproletarisch wie nur möglich.
	Dass sie dann auch noch von hoher strategischer Intelligenz ist, schlägt
	dem Fass den Boden aus: Die SPD ist, war und bleibt die Partei der
	kumpelnden Kumpels und einander duzenden Genossen, die den Gebrauch von Deo
	erst auf dem zweiten Bildungsweg mühsam erlernen mussten.

	Fahimi ist ein wandelnder Verstoß gegen diese ewigen Grundwerte der
	Sozialdemokratie. Sie hätte nie ein Parteibuch kriegen dürfen - und gehört
	selbstredend umgehend aus der SPD entfernt.

	## Manuela Schwesig: Schlicht zu schön

	Manchmal ist es unnötig, lange um den heißen Brei herumzureden, liegt das
	Offensichtliche doch auf der Hand: Dass Manuela Schwesig in dieser
	zerknirschten (Sigmar Gabriel), schmallippigen (Peer Steinbrück),
	zauseligen (Wolfgang Thierse) und pausbäckigen (Sigmar Gabriel) Partei alle
	Türen offen stehen - geschenkt. Durch eben die konnte die als
	"Küsten-Barbie", "Quoten-Frau" oder "bestes Stück" Verunglimpfte bis zum
	Ministerinnen-Stuhl durchspazieren. Jüngst porträtierte Tagesschau.de die
	Bundesfamilienministerin, die vorher schon das Sozialministerium in
	Mecklenburg-Vorpommern geleitet hatte, unter dem Titel "Jung, ostdeutsch
	und extrem erfolgreich". Das Problem steht hier zwischen den Zeilen:
	Schwesig ist schlichtweg zu schön für die Sozis. Schön sind die nämlich
	höchstens von hinten. Nicht nur, weil ihr das Rot nicht steht, gehört
	Manuela Schwesig raus aus der SPD, sie hätte niemals reingehört. Schon eher
	in die FDP - die inoffizielle Plattform der neuen Weiblichkeits-Offensive.

	## Bettina Hagedorn:

	So geht das wirklich nicht. Dickköpfig hält Bettina Hagedorn daran fest,
	dass der geplante Ostsee-Tunnel zwischen Dänemark und Fehmarn
	milliardenteurer Unsinn sei. Und sagt das auch noch laut. Und fordert, dass
	Deutschland die Ausstiegsklausel im Staatsvertrag mit den Dänen zieht.

	Unbegreiflich, warum die Bundestagsabgeordnete aus Kasseedorf in
	Ostholstein noch immer Mitglied der schleswig-holsteinischen SPD sein darf.
	Denn die steht in Treue fest zum Tunnel und der Straßen- und
	Schienenanbindung nach Lübeck. Selbst als stellvertretende
	Landesvorsitzende der Kieler Sozis darf die 59-jährige gelernte
	Goldschmiedin weiter gegen die eigene Partei in Land und Bund Stimmung
	machen.

	Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die SPD schmeißt Hagedorn raus - oder
	die Unbeugsame vom Bungsberg tritt ihrerseits die SPD in die Tonne.

	## Verdrängte Vergangenheit: Garrelt Duin

	Manche erinnern sich noch ganz genau und sie sagen: Nein, über so etwas
	reden sie nicht. Das ist ihnen zu eklig und zu unanständig. Viele aber
	haben ein gnädigeres Bewusstsein - und die Sache inzwischen vergessen. Aber
	es stimmt eben doch: Garrelt Duin, heute Wirtschaftsminister von
	Nordrhein-Westfalen, war einst Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen.

	"Echt jetzt? Garrelt - wie?", fragen die Glücklicheren und blicken
	verständnislos auf das Foto des Mannes mit dem ausdruckslosen Gesicht und
	den Neugeborenen-Augen. Duin heißt der? Nie gehört. Nie gesehen. Aus Leer
	auch noch? Ach, schau mal einer an. Na ja.

	Über diesen Garrelt Duin hat laut der dann natürlich folgerichtigen
	Ostfriesen Zeitung Albert Duin - Vorsitzender der bayrischen FDP und mit
	ihm weder verwandt noch verschwägert -, gesagt, der Mann sei ja "so
	schlecht nicht".

	Und das, spätestens!, muss für den Ausschluss aus der SPD doch wohl
	reichen!

	## Helmut Schmidt: Kalter Entzug!

	Er ist der dringendste Fall - damit er es noch erlebt. Und weil die SPD so
	viele Gelegenheiten hat verstreichen lassen. Schon, dass Helmut Schmidt
	1962 als Innensenator verfassungswidrig und unnötig die Bundeswehr gegen
	Hamburgs Februarhochwasser anforderte, hätte ihn unmöglich machen müssen in
	einer Partei, die später "mehr Demokratie wagen" wollte.

	Durch seinen Engagement für die Betonierung der Republik, für die zivile
	und die militärische Nutzung der Atomkraft trieb Schmidt eine ganze
	Generation SPD-Jugend ins Abenteuer der Grünen-Gründung. Seine erst nach
	Schröders Abflug verkündete Agenda-2010-Begeisterung vertiefte den Graben
	zu den Lafontaine-Anhängern. Und die Klimaschutz und Gesundheitspolitik
	seiner Partei raucht er bis heute auf penetrante Weise lächerlich.

	Einer, der fürs Wahlalter ab 21 plädiert, muss einsehen, dass auch
	Obergrenzen nottun - und ein Parteibuch nach 70 Jahren abgelaufen ist.
	Daher: Entzug sofort - eiskalt!

	7 Apr 2015

	## AUTOREN

	Marco Carini
	Benno Schirrmeister
	Sven-Michael Veit
	Lena Kaiser

	## TAGS

	Parteiausschluss
	SPD
	Bülent Ciftlik
	Bülent Ciftlik

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Urteil im Scheinehe-Prozess: Bülent Çiftlik muss ins Gefängnis

	Das Landgericht Hamburg verurteilt den Ex-SPD-Politiker Bülent Çiftlik zu
	zweieinhalb Jahren Haftstrafe. Der Prozess dauerte über fünf Jahre.

	Ex-Shooting-Star der Hamburger SPD: Falsche Zeugen, fingierte Beweise

	Seit sieben Jahren wird gegen Bülent Çiftlik vor Gericht verhandelt. Am
	Anfang ging es nur um eine Scheinehe. Inzwischen geht es um viel mehr