# taz.de -- Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit: Gesetzentwurf gescheitert | |
> Die Koalition wird die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitstellen nicht | |
> erleichtern. Arbeitsministerin Nahles spricht vom „Druck der | |
> Arbeitgeber“. | |
Bild: Kein Interesse: Arbeitsministerin Andrea Nahles konnte sich in der Koalit… | |
BERLIN taz | Als hätte man es geahnt: Das geplante Gesetz zum Rückkehrrecht | |
von Teil- in Vollzeit ist gescheitert. Das gab SPD-Arbeitsministerin Andrea | |
Nahles am Dienstag bekannt. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine | |
Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, sagte Nahles. Mit dem Gesetz | |
sollten vor allem Frauen die Möglichkeit erhalten, nach einer | |
Familienphase, in der sie ihre Arbeitsstunden reduzieren, wieder voll zu | |
arbeiten. | |
Derzeit arbeiten laut dem Statistikportal Eurostat rund 47 Prozent der | |
Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren Teilzeit, aber nur 9 Prozent der | |
Männer. Die Frauen sind in der Regel Mütter, die aufgrund fehlender oder zu | |
geringer Kinderbetreuung einen Vollzeitjob nicht ausüben können. Für sie | |
hat die notwendige Arbeitszeitreduzierung häufig Folgen: Haben sie zu lange | |
ihre Stundenanzahl reduziert, können sie nur höchst selten auf ihre | |
Vollzeitstelle zurückkehren. Daraus resultiert der Spruch: Einmal Teilzeit, | |
immer Teilzeit. | |
Ministerin Nahles erklärte, dass das Scheitern vom „Druck der Arbeitgeber“ | |
herrühre. Zudem würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz verhindern, | |
„das für hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet | |
hätte“. | |
Nahles hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf im November dem Kanzleramt | |
vorgelegt – und „auf Wunsch des Kanzleramts“ immer wieder mit | |
ArbeitgeberInnen verhandelt. Nicht wenige Unternehmen haben an einem | |
gesetzlich verankerten Rückkehrrecht auf Vollzeit kein Interesse. Sie | |
kritisieren, dass damit eine Personalplanung nicht mehr möglich sei. | |
Dem hält die Ökonomin und Genderforscherin Christina Klenner entgegen: | |
„Veränderungen bei Arbeitszeitmodellen sind immer mit | |
arbeitsorganisatorischen Konsequenzen verbunden. Senkt jemand seine | |
Arbeitsstunden ab – was ja schon lange möglich ist –, muss der Arbeitgeber | |
dafür Ersatz schaffen.“ Zudem hätten Gerichte längst entschieden, dass | |
dieser Mehraufwand den ArbeitgeberInnen zuzumuten ist. Ebenso müsse jedes | |
Unternehmen bei der Personalplanung umdenken, wenn jemand Stunden | |
aufstocken möchte. | |
Nahles sieht die „Schuld“ aber auch bei der Union: „Immer wenn ein Schritt | |
gemacht war, wurde noch einmal draufgesattelt.“ Am Ende sei klar geworden, | |
dass Union und ArbeitgeberInnen das Gesetz nicht wollen. | |
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD war Ende März zu Ende gegangen, | |
ohne Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Die SPD hatte ein | |
Rückkehrrecht für Beschäftigte in die Vollzeit in Betrieben ab 15 | |
Mitarbeitern angepeilt, die Union beharrte aber auf einer Grenze von 200 | |
Beschäftigten. | |
23 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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