# taz.de -- Reaktionen auf Rechte in der Bundeswehr: SPD fordert schärferes Vo… | |
> Geldstrafen reichen nicht aus, sagt Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. | |
> Ministerin von der Leyen will bestimmte Kasernen umbenennen. | |
Bild: Soldat auf einem Truppenübungsplatz | |
BERLIN dpa | Die SPD hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) | |
zu einem schärferen Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr | |
aufgefordert. „Es ist eine Anweisung der Ministerin nötig, dass Soldaten | |
mit rechtsextremem Gedankengut grundsätzlich aus der Bundeswehr entlassen | |
werden müssen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Welt | |
am Sonntag. „Geldstrafen reichen hier nicht aus, weil sie an einer solchen | |
Einstellung nichts ändern können.“ Zudem sollten entsprechende Verfahren | |
künftig prinzipiell nicht mehr zu den Akten gelegt werden. „Man muss diese | |
Soldaten weiter beobachten.“ | |
Mit Blick auf den Fall des rechtsextremen und terrorverdächtigen Offiziers | |
Franco A. [1][lässt von der Leyen derzeit alle Kasernen nach | |
Wehrmachtsdevotionalien wie Stahlhelmen oder Gewehren durchsuchen]. In der | |
Bild am Sonntag kündigte sie an, dass auch nach Wehrmachtsoffizieren | |
benannte Kasernen umbenannt werden sollen. „Ich finde, die Bundeswehr muss | |
nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition | |
der Wehrmacht steht. Sie sollte ihre eigene 60-jährige Geschichte | |
selbstbewusst stärker in den Vordergrund stellen. Warum nicht auch in | |
Kasernennamen? Die Debatte wird jetzt im Lichte der aktuellen Ereignisse | |
neu geführt werden.“ | |
Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurde auch ein Bild des 2015 gestorbenen | |
Altkanzlers Helmut Schmidt aus dem Flur eines Studentenwohnheims der | |
Bundeswehr-Hochschule in Hamburg entfernt. Das Bild zeigte ihn in | |
Wehrmachtsuniform. | |
## Kritik vom Wehrbeauftragten | |
Der aus Hamburg kommende SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nannte | |
dies „absurd und abwegig“. „Als hätte Schmidt irgendetwas mit | |
rechtsradikalen Tendenzen zu tun. Da würde ich eigentlich geistige | |
Trennschärfe erwarten“, sagte er der Welt am Sonntag. | |
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), | |
kritisierte von der Leyens Kurs. „Die Probleme mit dem ganz offiziellen | |
Anknüpfen an Wehrmachtstraditionen liegen weitgehend hinter der | |
Bundeswehr“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Heute | |
gehe es allenfalls um die Beseitigung „von ärgerlichen | |
Devotionalienresten“. | |
„Viele Soldaten sind unglücklich über die Verteidigungsministerin wegen | |
ihrer als unverhältnismäßig empfundenen Kritik an der Bundeswehr“, | |
berichtete Bartels. Sauer seien aber manche auch auf ihre Vorgesetzten, die | |
der Ministerin nicht widersprochen hätten. Von der Leyen hatte der | |
Bundeswehr im Fall Franco A. „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ | |
bescheinigt. | |
## Zahlen zu rechtsextremistischen Fällen in der Truppe | |
Laut FAS zeigen Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen | |
stetigen Rückgang rechtsextremistischer Fälle in der Bundeswehr in den | |
vergangenen Jahren. So sei die Zahl festgestellter Rechtsextremisten um | |
mehr als 90 Prozent gesunken – von 47 Personen im Jahre 2010 auf 3 im | |
vergangenen Jahr. Die Zahl der Personen, über die Erkenntnisse wegen | |
rechtsextremistischer Einstellung gewonnen wurden, sei im selben Zeitraum | |
von 172 auf 31 zurückgegangen. | |
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht angesichts der aktuellen | |
Vorfälle und Diskussionen Militärpfarrer in einer besonderen Verantwortung. | |
„Militärpfarrer sind ganz wichtig in so einer Situation der | |
Verunsicherung“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie geben nicht nur seelsorgerlichen | |
Beistand, sondern auch Orientierung.“ | |
14 May 2017 | |
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