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# taz.de -- Potenzielle Anschlagsliste des Franco A.: Null Anhaltspunkte für T…
> Berlins Innensenator und Polizeipräsident verteidigen den Umgang der
> Polizei mit Betroffenen, die auf einer Liste des terrorverdächtigen
> Soldaten Franco A. stehen.
Bild: Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt (v. r…
Es dauerte ein bisschen. Zum Schluss rang sich Polizeipräsident Klaus Kandt
aber doch zu dem Satz durch: „Die Gespräche sind nicht optimal gelaufen.“
Die Rede ist von den Sicherheitsgesprächen, die die Polizei mit Leuten
geführt hat, deren Namen auf einer mutmaßlichen Anschlagsliste des
Bundeswehrsoldaten Franco A. stehen. In der taz hatten einige der
Betroffenen den Vorwurf erhoben, von der Polizei im Stich gelassen worden
zu sein. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gelobte Kandt am Montag
Besserung: „Wir reflektieren das und gucken, was wir verbessern können.“
Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen im Fall des
terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zweier
Mitbeschuldigter. Auf einer Liste, die bei ihnen gefunden wurde, stehen
unter anderem die Namen der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Anne
Helm, und der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Die
Polizei enthalte ihnen wichtige Informationen vor und spiele die
Gefährdungslage herunter, lautet der Vorwurf, den nicht nur Kahane und Helm
erheben (taz am Wochenende berichtete).
Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt wiesen das im
Innenausschuss zurück. „Ich kann das Unsicherheitsgefühl sehr gut
nachvollziehen“, sagte Geisel. „Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es
aber keine konkrete Gefahr.“ Aufgabe der Polizei sei es, auf eine konkrete
Gefährdung zu reagieren und nicht auf ein subjektives Gefährdungsgefühl.
Laut Kandt haben alle Betroffenen ein Sicherheits- und
Sensibilisierungsgespräch bekommen. Neben der Notrufnummer 110 sei ihnen
auch die Handynummer des Dezernatsleiters vom Staatsschutz ausgehändigt
worden. „Damit haben wir noch mal aufgestockt, indem wir die Erreichbarkeit
des Dezernatsleiter sichergestellt haben“, so Kandt. Normalerweise lasse
man es bei der 110er Nummer bewenden. Diese gewährleiste die kürzeste
Reaktionszeit.
Dass die Betroffenen eine andere Einschätzung von der Gefahrenlage haben
als der Staatsschutz, bezeichnete der Polizeipräsident „als Dilemma, das
sich nicht auflösen lässt“. Aber nur weil Namen auf einer Liste stünden,
sei das noch kein konkreter Anschlagsplan. „Namen, das ist noch gar
nichts.“ Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für eine Tatplanung – „null
Planungsleistung“, so Kandt. Das gelte auch für eine bei den
Tatverdächtigen gefundene Skizze, die sich auf die Lage der Antonio
Stiftung beziehe. Dazu Kandt: „Dinge aus dem Internet.“
„Inkompetent, undurchsichtig und fachlich blamabel“ habe sie die Polizei
bei dem Sicherheitsgespräch erlebt, hatte Anetta Kahane zur taz gesagt.
„Wir können nicht immer alles verraten“, verteidigte sich Kandt am Montag.
Ein Anflug von Selbstkritik klang zum Schluss dann aber doch noch bei ihm
an: Vielleicht seien die Informationen doch „ein bisschen zu knapp
gehalten“ gewesen.
Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taș, warf der Polizei
vor, die Bedrohung zu bagatellisieren. Sein Gefühl sei, dass die Behörden
„nach wie vor auf dem rechten Auge blind“ seien.
15 May 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Bundeswehr
Schwerpunkt Rechter Terror
Polizei Berlin
Anis Amri
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Terrorismus
Rechtsterrorismus
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