# taz.de -- Potenzielle Anschlagsliste des Franco A.: Null Anhaltspunkte für T… | |
> Berlins Innensenator und Polizeipräsident verteidigen den Umgang der | |
> Polizei mit Betroffenen, die auf einer Liste des terrorverdächtigen | |
> Soldaten Franco A. stehen. | |
Bild: Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt (v. r… | |
Es dauerte ein bisschen. Zum Schluss rang sich Polizeipräsident Klaus Kandt | |
aber doch zu dem Satz durch: „Die Gespräche sind nicht optimal gelaufen.“ | |
Die Rede ist von den Sicherheitsgesprächen, die die Polizei mit Leuten | |
geführt hat, deren Namen auf einer mutmaßlichen Anschlagsliste des | |
Bundeswehrsoldaten Franco A. stehen. In der taz hatten einige der | |
Betroffenen den Vorwurf erhoben, von der Polizei im Stich gelassen worden | |
zu sein. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gelobte Kandt am Montag | |
Besserung: „Wir reflektieren das und gucken, was wir verbessern können.“ | |
Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen im Fall des | |
terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zweier | |
Mitbeschuldigter. Auf einer Liste, die bei ihnen gefunden wurde, stehen | |
unter anderem die Namen der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Anne | |
Helm, und der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Die | |
Polizei enthalte ihnen wichtige Informationen vor und spiele die | |
Gefährdungslage herunter, lautet der Vorwurf, den nicht nur Kahane und Helm | |
erheben (taz am Wochenende berichtete). | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt wiesen das im | |
Innenausschuss zurück. „Ich kann das Unsicherheitsgefühl sehr gut | |
nachvollziehen“, sagte Geisel. „Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es | |
aber keine konkrete Gefahr.“ Aufgabe der Polizei sei es, auf eine konkrete | |
Gefährdung zu reagieren und nicht auf ein subjektives Gefährdungsgefühl. | |
Laut Kandt haben alle Betroffenen ein Sicherheits- und | |
Sensibilisierungsgespräch bekommen. Neben der Notrufnummer 110 sei ihnen | |
auch die Handynummer des Dezernatsleiters vom Staatsschutz ausgehändigt | |
worden. „Damit haben wir noch mal aufgestockt, indem wir die Erreichbarkeit | |
des Dezernatsleiter sichergestellt haben“, so Kandt. Normalerweise lasse | |
man es bei der 110er Nummer bewenden. Diese gewährleiste die kürzeste | |
Reaktionszeit. | |
Dass die Betroffenen eine andere Einschätzung von der Gefahrenlage haben | |
als der Staatsschutz, bezeichnete der Polizeipräsident „als Dilemma, das | |
sich nicht auflösen lässt“. Aber nur weil Namen auf einer Liste stünden, | |
sei das noch kein konkreter Anschlagsplan. „Namen, das ist noch gar | |
nichts.“ Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für eine Tatplanung – „null | |
Planungsleistung“, so Kandt. Das gelte auch für eine bei den | |
Tatverdächtigen gefundene Skizze, die sich auf die Lage der Antonio | |
Stiftung beziehe. Dazu Kandt: „Dinge aus dem Internet.“ | |
„Inkompetent, undurchsichtig und fachlich blamabel“ habe sie die Polizei | |
bei dem Sicherheitsgespräch erlebt, hatte Anetta Kahane zur taz gesagt. | |
„Wir können nicht immer alles verraten“, verteidigte sich Kandt am Montag. | |
Ein Anflug von Selbstkritik klang zum Schluss dann aber doch noch bei ihm | |
an: Vielleicht seien die Informationen doch „ein bisschen zu knapp | |
gehalten“ gewesen. | |
Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taș, warf der Polizei | |
vor, die Bedrohung zu bagatellisieren. Sein Gefühl sei, dass die Behörden | |
„nach wie vor auf dem rechten Auge blind“ seien. | |
15 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Bundeswehr | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Polizei Berlin | |
Anis Amri | |
Bundeswehr | |
Bundeswehr | |
Terrorismus | |
Rechtsterrorismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polizei Berlin und der Fall Amri: Nun doch ein Ausschuss | |
Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. | |
Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss | |
einrichten. | |
Waffenschwund bei der Bundeswehr: Einfach weg | |
Bei der Bundeswehr verschwinden immer wieder Waffen in geringer Zahl. 2016 | |
sind aber wohl mehr verschwunden als bisher bekannt. | |
Reaktionen auf Rechte in der Bundeswehr: SPD fordert schärferes Vorgehen | |
Geldstrafen reichen nicht aus, sagt Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. | |
Ministerin von der Leyen will bestimmte Kasernen umbenennen. | |
Terrorverdacht gegen Bundeswehroffizier: Im Visier | |
Franco A. und sein Netzwerk in der Bundeswehr führten Listen mit | |
potenziellen Opfern. Die fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen. | |
BKA-Chef Münch im Interview: „Eine Kultur des Hinschauens“ | |
Zwei Bundeswehr-Soldaten sollen Anschläge geplant haben. Von | |
rechtsterroristischen Strukturen möchte der BKA-Chef aber noch nicht | |
sprechen. |