# taz.de -- Entwurf für G-20-Klima-Erklärung: Aktionsplan ohne Aktion | |
> Der Entwurf für die G-20-Erklärung zu Energie und Klima ist vage und | |
> unambitioniert. Trotzdem werden ihn die USA vielleicht verhindern. | |
Bild: Die G-20 als Klimaretter? Da wächst noch viel Gras drüber | |
BERLIN taz | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gab sich | |
hoffnungsfroh: „Wir würden uns freuen, wenn die G 20 im Juli in Hamburg ein | |
klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen abgeben“, sagte sie am Montag bei | |
der Eröffnung des „Petersberger Klimadialogs“ mit Vertretern aus über 30 | |
Staaten in Berlin. Ziel sei ein „Aktionsplan, der dem Umbau der | |
Energiewirtschaft in Richtung erneuerbare Energien einen zusätzlichen | |
Schwung verleiht“. | |
Das wird schwierig. Denn der Entwurf dieses „Aktionsplans zu Klima und | |
Energie für Wachstum“, der der taz vorliegt, ist an den entscheidenden | |
Stellen ohne Ambitionen und vage. | |
Ende vergangener Woche wurde der Text den Beamten vorgelegt, die die | |
Abschlussdokumente vorbereiten. Und es ist wegen des Widerstands der USA | |
ungewiss, ob es den 13-seitigen Plan als G-20-Dokument überhaupt geben wird | |
– oder ob das ganze Energie- und Klima-Konzept der deutschen | |
G-20-Präsidentschaft auf ein paar dürre Sätze in der Abschlusserklärung | |
zusammenschrumpft. | |
Schon der Entwurf des „Aktionsplans“ hält sich mit Aktion zurück. Das | |
Papier bezieht sich zwar auf das Pariser Abkommen zum Klimaschutz, | |
bestätigt die Ziele, verspricht Hilfsgelder und verlangt schnell weniger | |
Emissionen. Energieversorgung müsse bezahlbar und sicher sein und sich auf | |
Effizienz, Erneuerbare, Gas und Atomkraft stützen, aber auch auf die | |
Energieträger Kohle und Öl, die „fortgeschritten und sauberer sind und | |
nachhaltig eingesetzt werden“ – also effiziente Kraftwerke und die | |
umstrittene CO2-Speicherung (CCS). Ein Ende der Subventionen für fossile | |
Energien soll nur mittelfristig kommen – und nur, wenn sie „Verschwendung | |
fördern“. | |
Einige wenige Hinweise gibt das Papier auf Fortschritte Richtung | |
Klimaschutz: Die Unterhändler begrüßen die Idee, dass die Staaten | |
„Langfristpläne zur Entwicklung mit niedrigen Emissionen“ aufstellen. Sie | |
regen an, dass die beiden weltweiten Energieagenturen IEA und IRENA | |
regelmäßige Berichte über die nötigen Investitionen in die globale | |
Energiewende erstellen. Sie schlagen die Bildung eines | |
„Effizienz-Zentrums“ unter den G-20-Staaten vor und fordern bis 2018 | |
einen Bericht von OECD, Weltbank und dem UN-Umweltprogramm Unep, ob es mit | |
dem Klimaschutz zu vereinbaren ist, wie öffentliche und private Investoren | |
derzeit ihr Geld anlegen. | |
Doch entscheidende Aussagen fehlen oder sind umstritten. Im ganzen Dokument | |
ist von „Dekarbonisierung“ nicht die Rede, dem Abschied von fossilen | |
Brennstoffen, der im Pariser Abkommen versprochen wird. Auch der Begriff | |
„CO2-Preis“ hat es nicht in das Dokument geschafft. Einen solchen Preis, | |
das Ende der Subventionen und eine Berechnung der Klimarisiken hatten die | |
Finanzexperten der „Task Force Climate Policy and Finance“ der | |
G-20-Präsidentschaft vorgeschlagen. | |
Umstritten zwischen den G-20-Ländern sind viele Finanzierungsthemen, die | |
ein wirkliches Umsteuern erfordern würden: Etwa die Frage, ob die | |
Langzeit-Strategien der Staaten für Investitionen in ihre Infrastruktur | |
(sprich: in Kohle und Öl) nicht ihren Forderungen nach einem Ende der | |
fossilen Energien widersprechen. | |
## USA behalten sich Ausstieg aus Pariser Abkommen vor | |
Wenig Chancen hatte auch der Hinweis auf die Arbeit des „Financial | |
Stability Board“, das die G 20 selbst eingesetzt hat, um die Folgen eines | |
Klimaschocks für das Finanzsystem zu untersuchen. Auch der Hinweis auf | |
„Marktmechanismen“ wie Emissionshandel war nicht erwünscht. | |
Ohnehin hängt das amerikanische Damoklesschwert über dem gesamten Dokument. | |
Die USA „stellen gerade ihre Klimapolitik auf den Prüfstand und behalten | |
sich ihre Positionen zu diesem Papier vor“, heißt es gleich auf der ersten | |
Seite in einer Fußnote. Wenn die US-Regierung entscheidet, aus dem | |
Paris-Abkommen auszusteigen, ist das Papier als G-20-Dokument erledigt. | |
„Wir wären schon froh, wenn das Wort Paris-Abkommen im Text vorkommt“, | |
heißt es deshalb von deutscher Seite. | |
22 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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