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# taz.de -- „Fake News“ und Bundestagswahlkampf: Löschen, auflisten, check…
> Netzwerkdurchsetzungsgesetz, „East StratCom“, „Faktenfinder“, „ZDFc…
> Politik und Medien sind im Anti-Fake-News-Rausch.
Bild: Besser als Fake News sind Fakten. Kritisches Denken ist noch besser
Die Sache ist ziemlich ambivalent: Ob Fake News zuletzt überhaupt Wahlen
entschieden haben, ist ebenso wenig bewiesen wie die Frage beantwortet,
welche Kraftreserven noch in der gezielten Desinformation schlummern. Und
trotzdem: Politik wie Medien berauschen sich förmlich an der Vorstellung,
diese Entwicklung in den Griff bekommen zu können – die einen, indem sie
Fakes mit Fakten kontern. Die anderen, indem sie Facebook und Co mit
Strafen drohen, falls Portale erfolgversprechende Desinformation nicht fix
löschen.
Der Bundestag bespricht am Freitag [1][das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(NetzDG)], und es geht nur um Löschfristen und Bußgelder im Kampf gegen
Hasskommentare. Im Begleittext des NetzDG-Entwurfs heißt es ferner:
„Erfasst werden auch falsche Nachrichten (…), etwa die Störung des
öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten. Motivation ist der
US-Wahlkampf, mit dem hierzulande „die Bekämpfung von strafbaren
Falschnachrichten in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen“ habe.
Die bereits vor Monaten von Sicherheitspolitikern der Regierung offen
ventilierte Idee, sogar ein Abwehrzentrum gegen Desinformation
einzurichten, ist nicht Teil dieser Offensive. Das übernimmt ohnehin schon
Brüssel: Für die EU-Kommission scannt eine Einheit mit dem Namen „East
StratCom“ digitale Botschaften, die mutmaßlich aus Russland in die
Europäische Union drängen und hier für Unruhe sorgen sollen. Aber auch aus
dem Inland platzierte Fake News spielen eine Rolle: In ihren wöchentlichen
Berichten listet die Task-Force gegen Fake News auch Einträge der AfD auf.
Einige Medien wollen mehr als beobachten und sich gegen Fake News stellen.
Die ARD hat bei der „Tagesschau“ die Gruppe „Faktenfinder“ gestartet, e…
„Dienstleistungszentrum für alle Redaktionen von Hörfunk, Fernsehen und
Online“ der ARD, wie es in einer Vorlage an die Gremien heißt.
## Besondere Energie zeigt der Bayerische Rundfunk
Demnach entsenden zumindest vier von neun Landesrundfunkanstalten auch
eigene MitarbeiterInnen nach Hamburg, die das Team von tagesschau.de
verstärken. Besondere Energie zeigt der Bayerische Rundfunk. Er hat Anfang
dieser Woche – nach einer Laborphase – ein eigenes Team „Social Listening
und Verifikation“ ins Leben gerufen, das Nachrichten Fachredaktionen zur
Prüfung vorlegt.
Auch das weitgehend stiftungsfinanzierte Recherchebüro Correctiv lässt mit
zunächst vier JournalistInnen Fakten checken. Chefredakteur Markus Grill
möchte, dass sein Team aber nicht nur im Netz patrouilliert: „Wenn ein
Politiker bei ‚Anne Will‘ oder ‚Maybrit Illner‘ irgendeinen Unsinn erz�…
dann werden wir das genauso überprüfen.“
ZDF-Chefredakteur Peter Frey belebt seinen „ZDFcheck“ wieder, der schon die
Aussagen in Wahlkämpfen überprüft hat, bevor Donald Trump die Vokabel „Fake
News“ weltweit etablierte. Das ZDF zieht JournalistInnen diverser
Redaktionen zusammen: von „heute“ über „Logo“ bis zur „Kulturzeit“…
geht – wie die Politik – davon aus, „dass die Bundestagswahl gezielt zum
Anlass genommen wird, Deutschland mit Fake News anzugreifen. Und darauf
müssen wir eine Antwort geben.“
Unterdessen konkurriert das NetzDG mit einem Antrag der Grünen. Die
Fraktion fordert vor allem Aufklärung und will „unabhängige und
kostenfreie“ Informations- und Beratungsstellen zum Umgang etwa mit Hass
und Fake News im Netz genauso fördern wie Forschung zu deren Wirkmacht. Die
Grünen wollen zudem, dass die Regierung eine „verpflichtende Abgabe“ von
größeren Telemedien dafür prüft – und damit vor allem: von Facebook und
YouTube.
19 May 2017
## LINKS
[1] /Sascha-Lobo-zu-Netzdurchsetzungsgesetz/!5407631
## AUTOREN
Daniel Bouhs
## TAGS
Fake News
Medien
Soziale Netzwerke
Social Media
Schwerpunkt Meta
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Fake News
Der Monat in rechten Medien
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