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# taz.de -- CDU und rechte Gewalt in Sachsen: Unfähig zur Selbstkritik
> In Sachsen verschweigt oder verniedlicht die CDU Probleme mit Rechten.
> Denn als Nestbeschmutzer gelten die, die auf das Phänomen hinweisen.
Bild: Ist doch schön hier. Oder?
Dresden taz | Warum ausgerechnet Sachsen? [1][Immer wieder wird diese Frage
gestellt, wenn eine Studie die Anfälligkeit] von einem Drittel des
Völkchens für Fremdenfeindlichkeit belegt. Tatsache ist, dass die durch
Gewaltstatistiken belegte Neigung während der 27 CDU-Regierungsjahre
möglichst verschwiegen oder verniedlicht wurde.
Als Nestbeschmutzer galten nicht die rechtsextremen Szenen, sondern
diejenigen, die auf das Phänomen hinwiesen. Es waren vor allem
Bürgermeister und Kommunalpolitiker der Union, die Handlungsbedarf
verneinten. Dem Image einer Kleinstadt schadeten eher die Linken, die es
wagten, mit einem alternativen Klub die Übergriffe der hegemonialen rechten
Szene auf sich zu ziehen. Die größte Ignoranz offenbarte „König“ Kurt
Biedenkopf. 2001 behauptete der damalige Ministerpräsident, die Sachsen
seien immun gegen Rechtsextremismus.
Erst nach dem Einzug der NPD in den Landtag im Jahr 2004 bewegte sich die
Union. Die einen stellten sich nun offensiv dem Phänomen, stimmten dem
Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zu. Andere versuchten, mit einem
patriotischen Ruck den Rechten wieder das Terrain abzujagen.
Diese Spaltung der CDU in der Frage des Umgangs mit dem bis in die Mitte
hineinreichenden Extremismus hält bis heute an. Ministerpräsident Stanislaw
Tillich steht selbst dafür. Einerseits gehört für ihn der Islam nicht zu
Sachsen, andererseits hatte er konkret Ende August 2015 nach den
Heidenau-Krawallen eine Art Coming-out. Differenzen zum Fraktionschef Frank
Kupfer in der Frage des Umgangs mit Pegida oder den Flüchtlingen wurden
offenkundig.
An der weitgehenden Unfähigkeit zur Selbstkritik der Sachsen hat das wenig
geändert. Auch Innenminister Markus Ulbig zeichnet gern das Bild einer
kleinen Minderheit, die der übergroßen Mehrheit der Sachsen in den Rücken
fällt. Ernsthafte Sorgen um das Image des Freistaats machen sich die
Staatskanzlei und die regierungstragende Unionsfraktion kaum. Es kann nicht
sein, was nicht sein darf. So braun können unsere Sachsen gar nicht sein!
19 May 2017
## LINKS
[1] /Studie-zu-Rechtstendenzen-im-Osten/!5407701
## AUTOREN
Michael Bartsch
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Sachsen
Rechte Gewalt
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