# taz.de -- CDU und rechte Gewalt in Sachsen: Unfähig zur Selbstkritik | |
> In Sachsen verschweigt oder verniedlicht die CDU Probleme mit Rechten. | |
> Denn als Nestbeschmutzer gelten die, die auf das Phänomen hinweisen. | |
Bild: Ist doch schön hier. Oder? | |
DRESDEN taz | Warum ausgerechnet Sachsen? [1][Immer wieder wird diese Frage | |
gestellt, wenn eine Studie die Anfälligkeit] von einem Drittel des | |
Völkchens für Fremdenfeindlichkeit belegt. Tatsache ist, dass die durch | |
Gewaltstatistiken belegte Neigung während der 27 CDU-Regierungsjahre | |
möglichst verschwiegen oder verniedlicht wurde. | |
Als Nestbeschmutzer galten nicht die rechtsextremen Szenen, sondern | |
diejenigen, die auf das Phänomen hinwiesen. Es waren vor allem | |
Bürgermeister und Kommunalpolitiker der Union, die Handlungsbedarf | |
verneinten. Dem Image einer Kleinstadt schadeten eher die Linken, die es | |
wagten, mit einem alternativen Klub die Übergriffe der hegemonialen rechten | |
Szene auf sich zu ziehen. Die größte Ignoranz offenbarte „König“ Kurt | |
Biedenkopf. 2001 behauptete der damalige Ministerpräsident, die Sachsen | |
seien immun gegen Rechtsextremismus. | |
Erst nach dem Einzug der NPD in den Landtag im Jahr 2004 bewegte sich die | |
Union. Die einen stellten sich nun offensiv dem Phänomen, stimmten dem | |
Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zu. Andere versuchten, mit einem | |
patriotischen Ruck den Rechten wieder das Terrain abzujagen. | |
Diese Spaltung der CDU in der Frage des Umgangs mit dem bis in die Mitte | |
hineinreichenden Extremismus hält bis heute an. Ministerpräsident Stanislaw | |
Tillich steht selbst dafür. Einerseits gehört für ihn der Islam nicht zu | |
Sachsen, andererseits hatte er konkret Ende August 2015 nach den | |
Heidenau-Krawallen eine Art Coming-out. Differenzen zum Fraktionschef Frank | |
Kupfer in der Frage des Umgangs mit Pegida oder den Flüchtlingen wurden | |
offenkundig. | |
An der weitgehenden Unfähigkeit zur Selbstkritik der Sachsen hat das wenig | |
geändert. Auch Innenminister Markus Ulbig zeichnet gern das Bild einer | |
kleinen Minderheit, die der übergroßen Mehrheit der Sachsen in den Rücken | |
fällt. Ernsthafte Sorgen um das Image des Freistaats machen sich die | |
Staatskanzlei und die regierungstragende Unionsfraktion kaum. Es kann nicht | |
sein, was nicht sein darf. So braun können unsere Sachsen gar nicht sein! | |
19 May 2017 | |
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[1] /Studie-zu-Rechtstendenzen-im-Osten/!5407701 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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