# taz.de -- Volksentscheid über Flughafen Tegel: Union befragt ihre Mitglieder | |
> Jahrelang hat die CDU gesagt, Tegel müsse schließen. In der Opposition | |
> würde sie gerne eine andere Meinung vertreten. Was halten ihre Mitglieder | |
> davon? | |
Bild: Mit dem Sechseck lässt sich zumindest gut Wahlkampf machen: Flughafen Te… | |
Drei Monate vor dem Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tegel will | |
die CDU durch eine Basisabstimmung ihre Position bestimmen. Die 12 000 | |
Berliner CDU-Mitglieder sollen im Juni entscheiden, ob ihre Landespartei | |
künftig für oder gegen die Offenhaltung von Tegel eintritt. Eine | |
Parteisprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Berliner | |
Morgenpost“ (Freitag). Am Freitagabend wollten die Führungsgremien der | |
Berliner CDU den Mitgliederentscheid beschließen. | |
Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hatte das Thema angestoßen. „Ich | |
persönlich hege Sympathie für den Wunsch, Tegel offen zu halten – | |
vorausgesetzt, dies ist rechtlich möglich“, sagte Grütters der Zeitung. Die | |
CDU-Mitglieder sollen voraussichtlich per Post einen Abstimmungsbogen | |
erhalten und diesen ausgefüllt wieder zurücksenden. | |
Am 24. September steht in Berlin – parallel zur Bundestagswahl – der | |
Volksentscheid zu dem Thema an. Er hat jedoch keinen Gesetzentwurf zum | |
Inhalt, sondern ist ein im Grunde wenig verbindlicher Appell. | |
Besonders im Westen und Südwesten der Hauptstadt sind die Sympathien für | |
Tegel groß, auch wegen der kurzen und schnellen Anfahrt. In diesen Bezirken | |
ist auch die CDU stark. In der Partei wird daher erwartet, dass sich die | |
Mehrheit der Mitglieder eher für Tegel ausspricht. | |
Grütters argumentierte, es gebe viele Gründe für den Weiterbetrieb von | |
Tegel. Berlin wachse, die Menschen würden noch mehr fliegen als früher, | |
andere Städte hätten auch mehr als einen Flughafen und zudem drohe der neue | |
Hauptstadtflughafen zu klein zu werden. Die CDU plant für den 16. Mai eine | |
umfassende Debatte zu dem Thema mit Luftverkehrsexperten, | |
Verkehrsrechtlern, Fluggesellschaften und Politikern. | |
Im Juli 2015 hatte die Berliner CDU einen ersten Mitgliederentscheid | |
gestartet. Damals ging es um die Ehe von Homosexuellen. 36 Prozent der | |
Mitglieder nahmen teil, eine Mehrheit von 52 Prozent lehnte die Homo-Ehe | |
ab. | |
Bisher hatte sich besonders die Berliner FDP mit ihrer Forderung nach einem | |
Weiterbetrieb von Tegel profiliert. Bisher planen der Bund sowie Berlin und | |
Brandenburg, den alten Flughafen nach der Eröffnung des neuen | |
Hauptstadtflughafens zu schließen. Das ist rechtlich festgelegt, von | |
Gerichten so bestätigt und Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den | |
neuen Flughafen in Schönefeld. | |
Die im Senat mitregierenden Berliner Grünen kritisierten den Plan der | |
oppositionellen CDU als „verantwortungslos“. Die Fraktionsvorsitzende Antje | |
Kapek sagte, die CDU sei erst jahrelang für die Schließung von Tegel | |
gewesen, nach der Wahl im Herbst 2016 dann für die Offenhaltung. „Dann hat | |
sie festgestellt, sie weiß nun doch nicht so richtig, wo sie steht, und | |
hält sich alles offen“, sagte Kapek. „Eine derartig peinliche Demonstration | |
davon, wie man das Fähnchen in den Wind halten kann, ist mir seit Jahren | |
noch nicht untergekommen.“ | |
5 May 2017 | |
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