Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zur CDU-Mitgliederbefragung: Die gefühlte Tegel-Wahrheit…
> Die CDU lässt jetzt ihre Mitglieder entscheiden, ob die Partei sich für
> die Offenhaltung des Flughafens einsetzen soll. Das ist absurd und
> gefährlich.
Bild: Der Flughafen Tegel hat viele Fans, auch in der Union
Volksentscheide richten sich meist gegen die Politik des Senats. Der
Tegel-Entscheid Ende September macht da keine Ausnahme. Die Opposition
hofft also, politisch punkten zu können. Dumm nur, wenn man selbst
jahrelang die Position der Regierenden vertreten hat.
Vor diesem Problem steht die CDU. Sie hat bis Dezember mitregiert und dabei
stets die Meinung vertreten, Tegel müsse nach der Öffnung des BER
geschlossen werden, weil dies Vorbedingung für dessen Bau gewesen sei. Ob
diese Einschätzung juristisch korrekt ist, werden letztlich nur die
Gerichte klären können. Die Union würde aber gerne schnell ihre Meinung
ändern und wie FDP und AfD im Abstimmungswahlkampf für den Weiterbetrieb
des Flughafens Tegels werben.
Um diesen U-Turn hinzukriegen, befragt sie im Juni ihre Mitglieder. Gut
möglich, dass das klappt: Gerade im alten Westberlin sind sowohl Tegel-Fans
wie CDU-Mitglieder häufig anzutreffen. „Die abschließende Entscheidung über
die Positionierung der Berliner CDU zur Offenhaltung von Tegel ist bei
unseren Mitgliedern in guten Händen“, findet die neue Union-Chefin Monika
Grütters.
Das klingt nach Räte-Republik und imperativen Mandat, ist leider aber
nichts anderes als die Übernahme des AfD-Prinzips der „gefühlten Wahrheit“
durch die Union: Die CDU bastelt sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt. Wenn
ein paar Tausend Konservative finden, dass von Tegel fliegen viel
praktischer ist als von Schönefeld und dass Ex-Parteichef Frank Henkel in
dieser Sache jahrelang nur Blech geredet hat, dann muss eben die alte
Wahrheit durch eine neue ersetzt werden – und die richtet sich nach dem
Gefühl der Basis.
Damit droht die Union in die Schmuddelecke des politischen Systems
abzugleiten und diesem Schäden zuzufügen. Mit der Zweckentfremdung der
Mitgliederbefragung stellt sie die Glaubwürdigkeit aller Parteien in Berlin
in Frage. Stimmt die Basis jetzt für die Offenhaltung von Tegel, dann
lautet die Botschaft letztlich: Die Wahrheit ist beliebig und Politiker
machen eh, was sie wollen.
7 May 2017
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Flughafen Tegel
CDU Berlin
Basis
Berliner Senat
Volksentscheid Tegel
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flugzeug
Flughafen Tegel
Sebastian Czaja
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksentscheid über Flughafen Tegel: Kampf gegen die Bequemlichkeit
Selbst unter Anhängern der Grünen und Linken will eine Mehrheit den
Flughafen Tegel behalten. Der Abstimmungskampf wird hart für den Senat.
Geplanter Flughafen BER in Berlin: T1-E meldet Kostensenkung
Das Erweiterungsterminal am BER soll billiger werden als geplant und 2020
fertig sein. Wann der Flughafen eröffnet, ist weiter unklar.
Chinesischer Flugzeugbau: Überflieger aus Asien
Der erste chinesische Mittelstreckenjet Comac C919 hat seinen Jungfernflug
erfolgreich absolviert. Airbus und Boeing sollen Konkurrenz fürchten.
Volksentscheid über Flughafen Tegel: Union befragt ihre Mitglieder
Jahrelang hat die CDU gesagt, Tegel müsse schließen. In der Opposition
würde sie gerne eine andere Meinung vertreten. Was halten ihre Mitglieder
davon?
Volksbegehren Tegel: Der Überflieger
FDP-Mann Sebastian Czaja hat die Pro-Tegel-Initiative bis zum
Volksentscheid gebracht. Das ist sein zweiter großer Erfolg und macht ihn
zum Mann der Stunde.
Aufsichtsratssitzung des BER: Bund glaubt an BER-Eröffnung 2018
Auf der Baustelle des Pannenflughafens BER regiert das Prinzip Hoffnung:
Vielleicht wird es ja was 2018. Neuer BER-Aufsichtsratschef soll
Bretschneider werden.
Debatte um die Offenhaltung Tegels: Falsche Flugrichtung
Wenn der BER eröffnet, soll Tegel geschlossen werden – eigentlich. Eine
Initiative aber macht sich für die Offenhaltung stark. Kann Sie Erfolg
haben?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.