| # taz.de -- Volksbegehren Tegel: Der Überflieger | |
| > FDP-Mann Sebastian Czaja hat die Pro-Tegel-Initiative bis zum | |
| > Volksentscheid gebracht. Das ist sein zweiter großer Erfolg und macht ihn | |
| > zum Mann der Stunde. | |
| Bild: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist die treibende Kraft hinter dem Tege… | |
| Was macht der Mann eigentlich nach dem 24. September? Die Frage ist ein | |
| bisschen zugespitzt, weil man sich mit Sebastian Czaja, 33, durchaus auch | |
| über andere Dinge unterhalten kann als über den Flughafen Tegel und warum | |
| er trotz des BER offen bleiben soll. Aber es ist eben das Tegel-Thema, das | |
| Czaja zum erfolgreichsten Berliner Politiker der vergangenen Monate gemacht | |
| hat: Ohne Czaja und seinen Pro-Tegel-Wahlkampf keine FDP im | |
| Abgeordnetenhaus, ohne Czaja kein Tegel-Volksentscheid, der mutmaßlich am | |
| 24. September kommt. | |
| Das klingt etwas skurril mit dem Erfolg, weil Czaja ja bloß die kleinste | |
| aller sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus anführt. Aber dass Größe allein | |
| nicht weiter hilft, weder in Sachen Beliebtheit noch beim Erfolg, haben die | |
| Spitzen der drei Koalitionsparteien jüngst in einer Umfrage im Auftrag des | |
| Tagesspiegel erleben müssen. | |
| Diese Erfolgsgeschichte beginnt weitgehend belächelt kurz vor Weihnachten | |
| 2015. Die FDP, damals schon über vier Jahre lang nicht mehr im | |
| Abgeordnetenhaus, dümpelt in Umfragen zwischen drei und vier Prozent, als | |
| eine Initiative namens „Berlin braucht Tegel“ Unterschriften für ein | |
| Volksbegehren zu sammeln anfängt. Der Mann dahinter: Sebastian Czaja, nach | |
| seinem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus 2011 einige Jahre von der | |
| politischen Bildfläche verschwunden, aber seit jenem Herbst auf dem neuen | |
| Posten eines Generalsekretärs der Berliner FDP. | |
| Über die Initiative nur müde zu lächeln, schien berechtigt. Tegel offen | |
| halten? Der gesamte Flughafenkomplex war doch für die Zeit nach der | |
| BER-Eröffnung schon zwei- bis dreimal verplant: für Wohnen, Lehren, | |
| Forschen und sonst noch was. Auch einen klangvollen Namen gab es dafür: | |
| Urban Tech Republic. Die Beteiligung in jener ersten Stufe des | |
| Volksbegehrens bestätigte die Zweifel: Es kamen zwar binnen vier Monaten – | |
| möglich waren sechs – die nötigen 20.000 gültigen Unterschriften zusammen. | |
| Aber das war weit entfernt von dem Drive, den später die Initiative für ein | |
| Fahrrad-Volksbegehren entwickelte: Da unterschrieben in vier Wochen fast | |
| 90.000 Menschen. | |
| Und wer was das schon, dieser Czaja? Doch eigentlich immer noch der kleine | |
| Bruder von Sozialsenator Mario Czaja, 41, von der CDU, der auch Sebastian | |
| bis 2005 angehörte. Gut, der war in der FDP-Fraktion dann 2009 | |
| Vize-Vorsitzender geworden, aber das lag weit zurück. Und war das nicht | |
| der, der Anfang der 2000er-Jahre mal was mit einer Miss Ostdeutschland | |
| namens Micaela Schäfer hatte, die später als Nacktmodel bekannt wurde?Im | |
| März 2016 ist Czaja dann nicht nur Generalsekretär, sondern auch | |
| Spitzenkandidat der FDP. Und positioniert sich als dynamischer Macher. „Wir | |
| werden dafür eintreten, dass die Stadt wieder an allen Ecken und Enden | |
| funktioniert“, verspricht er beim Parteitag für den Wahlkampf. Und als | |
| coolen Macher gibt er, der sein Geld bei Bauunternehmen verdient hat, sich | |
| dann auch im Wahlkampf, in schicken Anzügen und mit Haartolle, aber nicht | |
| ganz so abgehoben und guttenbergmäßig gegelt wie die frühere Berliner | |
| FDP-Größe Martin Lindner. | |
| Wer genauer hinschaut, fühlt sich bei der Konzentration auf Tegel an die | |
| Ein-Thema-Methode erinnert, mit der beide Czajas in ihrer Heimat | |
| Marzahn-Hellersdorf Erfolg hatten: Mario beim gegen das | |
| „Straßenausbaubeitragsgesetz“, eine auf den ersten Blick dröge Materie, d… | |
| aber bei den vielen Eigenheimbesitzern in seinem Wahlkreis große Wirkung | |
| hatte. Und Sebastian mit dem Schornsteinfegermonopol: Was manche eher für | |
| einen Witz hielten, füllte bei einem von ihm organisierten Infoabend eine | |
| Turnhalle. | |
| In den Sommerferien 2016 hängen dann plötzlich Wahlplakate an den Laternen, | |
| wie sie Berlin noch nicht kannte: knallige Farben, rot, lila, blau und | |
| Czajas Gesicht – nicht fotografiert, sondern in einer Mischung aus Pop Art | |
| und sozialistischem Realismus. Prägendster Slogan: „Ihr Ticket für Tegel“. | |
| Die Reaktion bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September: Während SPD und | |
| CDU durchsacken und auch die Grünen nicht überzeugen, kehrt die FDP mit 6,7 | |
| Prozent, mehr als in jeder Prognose, ins Abgeordnetenhaus zurück und | |
| vervierfacht damit fast ihr Ergebnis von 2011. Czaja selbst lässt politisch | |
| seine Ostvergangenheit hinter sich, kandidiert statt in Marzahn in | |
| Steglitz-Zehlendorf, wo er auch FDP-Vizechef ist. | |
| Und während der CDU-Czaja zwar mit Rekordergebnis seinen Wahlkreis gewinnt, | |
| sich aber vom Senatorenamt verabschieden muss und vorerst Hinterbänkler | |
| wird, rückt Ende Oktober bei der ersten Sitzung des neu gewählten | |
| Abgeordnetenhauses FDP-Czaja als Fraktionschef in die erste Reihe. Er ist | |
| nun endgültig aus dem Schatten des Bruders heraus. | |
| Das Tegel-Thema allerdings scheint sich im Wahlerfolg abgenutzt zu haben, | |
| als Czaja und seine Leute im Dezember in die zweite Sammelstufe einsteigen, | |
| um jene 174.000 Unterschriften zusammenzubekommen, die für einen | |
| Volksentscheid nötig sind: Nach der Hälfte der viermonatigen Sammelzeit | |
| liegen der Landeswahlleitung erst rund 30.000 Unterschriften vor, von denen | |
| erfahrungsgemäß jede fünfte bis sechste ungültig ist. | |
| Doch das ändert sich nach immer neuen BER-Querelen und vor allem der Absage | |
| der für 2017 angekündigten Eröffnung des Großflughafens Ende Januar. Czajas | |
| Volksbegehren funktioniert fortan als Ventil fürs Frustablassen über all | |
| das, was in Schönefeld schief läuft, von der Personalwahl bis hin zu immer | |
| neuen kaum fassbaren Baupannen. Rund 200.000 gültige Unterschriften stellt | |
| die Wahlleitung schließlich fest, 30.000 mehr als nötig. | |
| Viel deutet darauf hin, dass Czaja auch nach dem 24. September viel zu tun | |
| haben wird, denn nach einer Umfrage vom März wollen sogar drei von vier | |
| Berlinern Tegel offen halten. Überraschenderweise bekommen die | |
| FDP-Volksbegehrer Rückendeckung vom Verein Mehr Demokratie, dessen | |
| Bundesvorsitzender seit Herbst für die mitregierende Linksfraktion im | |
| Abgeordnetenhaus sitzt: Der Landesverband des Vereins mahnt den | |
| rot-rot-grünen Senat, einen erfolgreichen Volksentscheid nicht zu | |
| ignorieren, sondern ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen – dazu gebe es | |
| eine „politische und moralische Pflicht“. | |
| 12 Apr 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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