# taz.de -- Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel: Berliner dürfen abstimmen | |
> Das Aus für den Flughafen Berlin-Tegel war beschlossen. Doch bis zur | |
> BER-Eröffnung ist es noch lange hin. Nun war das Volksbegehren zum | |
> Weiterbetrieb erfolgreich. | |
Bild: Kurz vor der Wiederauferstehung: der schöne Flughafen Berlin-Tegel | |
BERLIN dpa | Das von einer Bürgerinitiative initiierte Volksbegehren für | |
einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel war erfolgreich. Bei der | |
Sammlung kamen 204.263 gültige Unterschriften zusammen, rund 30.000 mehr | |
als erforderlich, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am | |
Dienstag mitteilte. Deshalb folgt nun ein Volksentscheid, bei dem die | |
Bürger abstimmen können. Als möglicher Termin gilt der Tag der | |
Bundestagswahl am 24. September. | |
Der Flughafen Tegel soll nach bisheriger Planung geschlossen werden und | |
zwar spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des neuen | |
Hauptstadtflughafens BER. Wann dieser in Betrieb geht, ist nach wie vor | |
unklar. Nach mehreren Terminverschiebungen ist derzeit von 2018 die Rede. | |
Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter die FDP, argumentieren, wegen | |
der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der | |
BER-Eröffnung weiter gebraucht. Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in | |
Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen an der Schließung von Tegel | |
nicht rütteln. | |
Sie verweisen auf rechtliche Festlegungen oder auf den Lärmschutz für die | |
Anwohner im Berliner Norden. Auch gibt es fortgeschrittene Pläne für einen | |
Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen | |
Flughafengelände. | |
Die Unterschriftensammlung dauerte vier Monate; eingereicht wurden 257.218 | |
Unterschriften, von denen jedoch gut 50.000 ungültig waren. Für ein | |
Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der | |
Stimmberechtigten zustimmen, also 174.251 Berliner. Diese Zahl wurde trotz | |
der großen Zahl ungültiger Unterschriften klar übertroffen. | |
Grundlage für den Volksentscheid ist ein im Grunde wenig verbindlicher | |
Appell: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die | |
Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die | |
erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel | |
als Verkehrsflughafen zu sichern!“ | |
4 Apr 2017 | |
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