# taz.de -- Streit um Flughafen Tegel: Der große Lärm kommt immer näher | |
> Während die FDP mit einem schnell gestrickten Tegel-Gesetz abblitzt, naht | |
> der Zeitpunkt, zu dem TXL-Anwohner Anspruch auf Lärmschutz bekommen. | |
Bild: So eine Turbine kann ganz schön viel Krach verursachen – und Kosten | |
Nur die AfD checkte ein: Der Entwurf der FDP-Fraktion für ein | |
„Tegel-Offenhaltungs-Gesetz“ wurde am Donnerstag von den | |
Koalitionsfraktionen und der CDU abgeschmettert. Lediglich die rechten | |
Parlamentsneulinge wollten die Initiative von Sebastian Czaja & Co. | |
unterstützen. | |
Sozialdemokraten, Linke und Grüne sparten nicht mit Häme für den offenbar | |
mit wenig juristischem Sachverstand verfassten Entwurf – der auch nicht | |
Gegenstand des Volksentscheids am 24. 9. sein wird. Linken-Verkehrsexperte | |
Harald Wolf zählte noch einmal die Risiken auf, die ein Weiterbetrieb des | |
Flughafens bedeutete. Insbesondere sei die BER-Planfeststellung an ein Aus | |
des Westberliner Airports gekoppelt. Komme es dazu nicht, werde es eine | |
Klagewelle von Anwohnern des BER geben, die sogar dessen Inbetriebnahme | |
infrage stellen könnte. „Was Sie tun, ist fahrlässig“, so Wolf in Richtung | |
FDP. | |
Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter warnte ebenfalls vor | |
Klagen – aus dem Umfeld des Flughafens Tegel. Im Gegensatz zu den vom Senat | |
angedeuteten dreistelligen Millionensummen rechnet Stroedter mit | |
Milliarden, die dann dort für Lärmschutz nach geltendem Recht fällig | |
würden. „Davon könnten Sie gleich einen neuen Flughafen in Sperenberg | |
bauen“, ätzte er. | |
Jetzt, da sich 2017 auf die Jahresmitte zubewegt und kein Termin für die | |
BER-Eröffnung in Sicht ist, zieht ein bedrohliches Szenario für Senat und | |
Flughafengesellschaft auf: Spätestens in anderthalb Jahren tritt das | |
Fluglärmschutz-Gesetz von 2007 auch für Tegel-Anwohner in Kraft – daraus | |
folgt ein deutlich verbesserter Lärmschutz. Auch wenn der keine Milliarden | |
kosten sollte, teuer würde es in jedem Fall. | |
Eigentlich hatte der Gesetzgeber 2007 beide Augen zugedrückt und eine | |
Ausnahmegenehmigung für Tegel ins neue Gesetz geschrieben. Der als „Lex | |
Tegel“ bekannte Absatz nimmt bestehende Flughäfen, die innerhalb von zehn | |
Jahren geschlossen werden sollen, von der Neufassung der Lärmschutzbereiche | |
aus. Diese Frist neigt sich dem Ende zu: Zwar interpretiert der Senat den | |
Text so, dass die Zehnjahresfrist erst Ende 2009 begonnen hat und nicht | |
Ende 2007, als das Gesetz in Kraft trat. Aber wer weiß, ob der BER dann | |
eröffnet ist und in Tegel wirklich nichts mehr fliegt. Bis zu einem halben | |
Jahr nach BER-Start darf TXL laut Schließungsbescheid noch offen bleiben. | |
## „Rein vorsorglich“ | |
Erst unlängst hatte die Senatsverwaltung für Verkehr auf die Frage der taz | |
nach der Vorbereitung für den Fall der Fälle gemauert: „Noch ist kein neuer | |
Termin für die BER-Eröffnung bekannt“, hieß es, darum erübrigten sich | |
„Spekulationen über Konsequenzen möglicher Eröffnungstermine“. Anfang | |
dieser Woche sagte Sprecher Matthias Tang dann der Berliner Zeitung, die | |
„Fürsorgepflicht für die lärmgeplagten Anwohner“ gebiete es, „dass die | |
zuständige Senatsverwaltung rein vorsorglich im laufenden Jahr mit der | |
Erarbeitung von ersten Datengrundlagen beginnt, die für eine Neuberechnung | |
des Lärmschutzbereiches notwendig wären“. | |
Auch der Vorsitzende der Fluglärmschutzkommission für Tegel, Rainer | |
Teschner-Steinhardt, sagte der taz, die Verkehrsverwaltung bereite sich auf | |
eine Neuberechnung der Lärmschutzbereiche vor. Ende 2019 entstünde bei | |
weiterhin offenem Flughafen Tegel „sofort Anspruch“ auf Lärmschutz. Die | |
neuen Schutzbereiche müssten bis dahin also festgesetzt sein – „da kann | |
nicht erst der Festlegungsprozess folgen“. Und wenn der Senat das Prozedere | |
doch verschleppt, immer in der Hoffnung, Tegel ohnehin bald zu schließen? | |
„Dann hätten die Betroffenen bei Klagen gute Chancen“, so | |
Teschner-Steinhardt. | |
27 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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