# taz.de -- Seidenstraßen-Gipfel in Peking: „Ein Gürtel, eine Straße“ | |
> Peking sieht sich als Vorreiter des Freihandels. Mehrere EU-Staaten, | |
> darunter Deutschland, haben Kritik an dieser Inszenierung. | |
Bild: Der chinesische Staatschef Xi Jinping auf der Seidenstraßen-Konferenz | |
Peking taz | China ruft – und fast die gesamte Welt kommt. Das hätte es vor | |
zehn Jahren sicherlich noch nicht gegeben. Damals boomte das Land | |
wirtschaftlich zwar schon, doch inzwischen ist die Volksrepublik die | |
zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Vor allem aber haben die Chinesen | |
eins: jede Menge Geld zu vergeben. | |
So auch auf dem [1][„Großen Gipfel der neuen Seidenstraße“], zu dem die | |
chinesische Führung am Wochenende nach Peking geladen hatte und der am | |
Montag zu Ende ging. Staats- und Regierungschefs aus 29 Ländern und | |
Vertreter aus mehr als 100 weiteren Ländern waren anwesend. Als deutsche | |
Vertreterin nahm Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an dem | |
Gipfel teil. | |
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat den 63 Staaten entlang des geplanten | |
Handelskorridors insgesamt 840 Milliarden Yuan zugesagt, umgerechnet 111 | |
Milliarden Euro. Das soll erst der Anfang sein. Weitere Investitionsrunden | |
stellte er in Aussicht. | |
Anknüpfend an die antike Seidenstraße, die das Reich der Mitte einst mit | |
dem Orient bis zum Römischen Reich verband, will Chinas Führung die | |
Handelswege zwischen Asien, Europa und Afrika mit Straßen, Schienen, Häfen, | |
Pipelines und anderen Infrastrukturanlagen ausbauen. Konkret geht es um | |
zwei Handelsrouten: den Landweg über Zentralasien und die Türkei nach | |
Europa sowie den Seeweg über Südasien und das Horn von Afrika in Richtung | |
Mittelmeer. „One Belt, one Road“ – ein Gürtel, eine Straße – wird das | |
Investitionsprogramm in China genannt. | |
## Alle sollen profitieren | |
Der chinesische Staatspräsident spricht von einem „Jahrhundertprojekt“. Der | |
auf dem Gipfel ebenfalls anwesende tschechische Präsident Miloš Zeman | |
verglich das Programm gar mit dem Marshallplan, mit dem die USA nach dem | |
Zweiten Weltkrieg Westeuropa aufbaute, vom Investitionsvolumen nur | |
„zwölfmal so hoch“. | |
Alle 29 anwesenden Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine | |
Abschlusserklärung, in der sie sich zum freien Handel und einer offenen | |
Wirtschaft bekannten und dazu aufriefen, „alle Formen des Protektionismus“ | |
zu bekämpfen. Die Seidenstraßen-Initiative werde eine „offene | |
Globalisierung“ fördern, von der alle profitieren sollen, heißt es darin | |
weiter. | |
Zypries hat allerdings bereits am ersten Gipfeltag am Sonntag Zweifel an | |
Chinas Versprechen geäußert. Deutsche Unternehmen beklagen seit Jahren | |
unfaire Wettbewerbsbedingungen in China. So erhalten große deutsche | |
Unternehmen nur dann Zugang zum chinesischen Markt, wenn sie mit | |
chinesischen Partnern kooperieren. Wissenstransfer ist ebenfalls eine | |
Bedingung, um in China investieren zu dürfen. | |
## Markthemmnisse für die EU | |
Einige zentrale Branchen, wie etwa der Finanz- oder der Energiesektor, sind | |
für ausländische Unternehmen komplett tabu. Und auch die EU-Kommission hat | |
immer wieder Markthemmnisse nachgewiesen, die umgekehrt für chinesische | |
Investoren in Europa nicht gelten. Zusammen mit anderen EU-Staaten wollte | |
Zypries den Gipfel dazu nutzen, den Chinesen gerechtere | |
Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen in China abzuringen. | |
Doch ohne Erfolg. Die chinesische Führung weigerte sich, eine entsprechende | |
Passage in einer zweiten Erklärung, die explizit zum Handelsdialog aufrief, | |
aufzunehmen. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten unterzeichneten | |
dieses Dokument daraufhin nicht. | |
Von einem „Eklat“ wollte Zypries aber trotzdem nicht sprechen. „Ich würde | |
das gar nicht hochhängen“, sagte sie. Das Papier habe „einen ähnlichen | |
Status wie eine gemeinsame Presseerklärung, die dann eben nicht zustande | |
kommt“. Für Gastgeber China war das Vorgehen der EU-Staaten dennoch ein | |
Gesichtsverlust. In den Staatszeitungen – ansonsten voll mit Details vom | |
Gipfel – war vom Vorgehen der Europäer nichts zu lesen. | |
15 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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