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# taz.de -- Seidenstraßen-Gipfel in Peking: „Ein Gürtel, eine Straße“
> Peking sieht sich als Vorreiter des Freihandels. Mehrere EU-Staaten,
> darunter Deutschland, haben Kritik an dieser Inszenierung.
Bild: Der chinesische Staatschef Xi Jinping auf der Seidenstraßen-Konferenz
Peking taz | China ruft – und fast die gesamte Welt kommt. Das hätte es vor
zehn Jahren sicherlich noch nicht gegeben. Damals boomte das Land
wirtschaftlich zwar schon, doch inzwischen ist die Volksrepublik die
zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Vor allem aber haben die Chinesen
eins: jede Menge Geld zu vergeben.
So auch auf dem [1][„Großen Gipfel der neuen Seidenstraße“], zu dem die
chinesische Führung am Wochenende nach Peking geladen hatte und der am
Montag zu Ende ging. Staats- und Regierungschefs aus 29 Ländern und
Vertreter aus mehr als 100 weiteren Ländern waren anwesend. Als deutsche
Vertreterin nahm Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an dem
Gipfel teil.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat den 63 Staaten entlang des geplanten
Handelskorridors insgesamt 840 Milliarden Yuan zugesagt, umgerechnet 111
Milliarden Euro. Das soll erst der Anfang sein. Weitere Investitionsrunden
stellte er in Aussicht.
Anknüpfend an die antike Seidenstraße, die das Reich der Mitte einst mit
dem Orient bis zum Römischen Reich verband, will Chinas Führung die
Handelswege zwischen Asien, Europa und Afrika mit Straßen, Schienen, Häfen,
Pipelines und anderen Infrastrukturanlagen ausbauen. Konkret geht es um
zwei Handelsrouten: den Landweg über Zentralasien und die Türkei nach
Europa sowie den Seeweg über Südasien und das Horn von Afrika in Richtung
Mittelmeer. „One Belt, one Road“ – ein Gürtel, eine Straße – wird das
Investitionsprogramm in China genannt.
## Alle sollen profitieren
Der chinesische Staatspräsident spricht von einem „Jahrhundertprojekt“. Der
auf dem Gipfel ebenfalls anwesende tschechische Präsident Miloš Zeman
verglich das Programm gar mit dem Marshallplan, mit dem die USA nach dem
Zweiten Weltkrieg Westeuropa aufbaute, vom Investitionsvolumen nur
„zwölfmal so hoch“.
Alle 29 anwesenden Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine
Abschlusserklärung, in der sie sich zum freien Handel und einer offenen
Wirtschaft bekannten und dazu aufriefen, „alle Formen des Protektionismus“
zu bekämpfen. Die Seidenstraßen-Initiative werde eine „offene
Globalisierung“ fördern, von der alle profitieren sollen, heißt es darin
weiter.
Zypries hat allerdings bereits am ersten Gipfeltag am Sonntag Zweifel an
Chinas Versprechen geäußert. Deutsche Unternehmen beklagen seit Jahren
unfaire Wettbewerbsbedingungen in China. So erhalten große deutsche
Unternehmen nur dann Zugang zum chinesischen Markt, wenn sie mit
chinesischen Partnern kooperieren. Wissenstransfer ist ebenfalls eine
Bedingung, um in China investieren zu dürfen.
## Markthemmnisse für die EU
Einige zentrale Branchen, wie etwa der Finanz- oder der Energiesektor, sind
für ausländische Unternehmen komplett tabu. Und auch die EU-Kommission hat
immer wieder Markthemmnisse nachgewiesen, die umgekehrt für chinesische
Investoren in Europa nicht gelten. Zusammen mit anderen EU-Staaten wollte
Zypries den Gipfel dazu nutzen, den Chinesen gerechtere
Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen in China abzuringen.
Doch ohne Erfolg. Die chinesische Führung weigerte sich, eine entsprechende
Passage in einer zweiten Erklärung, die explizit zum Handelsdialog aufrief,
aufzunehmen. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten unterzeichneten
dieses Dokument daraufhin nicht.
Von einem „Eklat“ wollte Zypries aber trotzdem nicht sprechen. „Ich würde
das gar nicht hochhängen“, sagte sie. Das Papier habe „einen ähnlichen
Status wie eine gemeinsame Presseerklärung, die dann eben nicht zustande
kommt“. Für Gastgeber China war das Vorgehen der EU-Staaten dennoch ein
Gesichtsverlust. In den Staatszeitungen – ansonsten voll mit Details vom
Gipfel – war vom Vorgehen der Europäer nichts zu lesen.
15 May 2017
## LINKS
[1] /Seidenstrassen-Gipfel-in-Peking/!5404628
## AUTOREN
Felix Lee
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