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# taz.de -- Nach Giftgas-Angriff in Syrien: Russland blockiert UN-Resolution
> Der westliche Resolutionsentwurf forderte eine Untersuchung des Angriffs.
> Die Außenminister Russlands und der USA widersprechen sich gegenseitig.
Bild: Der russische Vertreter Vladimir Safronkov stimmt gegen den westlichen Re…
New York/Genf/Moskau epd/afp | Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine
Verurteilung des verheerenden Giftgasangriffs in Syrien blockiert. Der
Vertreter der russischen Regierung legte am Mittwochabend (Ortszeit) in New
York sein Veto gegen einen westlichen Resolutionsentwurf ein.
In dem Text wurde eine Untersuchung der Chemiewaffen-Attacke in Syrien
verlangt, bei der in der vergangenen Woche mehr als 80 Menschen ums Leben
kamen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten den Entwurf in den Rat
eingebracht. Die westlichen Mächte werfen dem syrischen Regime vor, für den
Giftgas-Angriff verantwortlich zu sein.
Sie verlangten in dem Resolutionsentwurf, dass die Assad-Regierung mit
internationalen Waffen-Inspektoren kooperiert. Zehn der 15 Mitglieder des
Rates stimmten für die Eingabe. Die Vetomacht China, die seit Beginn des
Bürgerkrieges in Syrien gegen sechs Resolutionen gestimmt hatte, enthielt
sich dieses Mal ebenso wie Äthiopien und Kasachstan.
Bolivien stimmt mit Russland gegen den Entwurf. Der russische Außenminister
Sergej Lawrow sagte nach einem [1][Treffen mit dem US-Außenminister Rex
Tillerson am Mittwoch], dass nach russischer Ansicht keine Notwendigkeit
für eine UN-Resolution zu dem Chemiewaffenvorfall bestehe, bis die UN eine
objektive Untersuchung abgeschlossen hätten.
## USA widersprechen Lawrow
Äußerungen Lawrows, wonach Russland und die USA über die Notwendigkeit von
UN-Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien
übereinstimmen, wiesen die USA zurück. Der Sprecher von US-Außenminister
Tillerson, R.C. Hammond, sagte, „eine solche Einigung wurde nicht erzielt“.
Lawrow hatte am Mittwoch gesagt, beide Länder wollten bei einer
Untersuchung zusammenarbeiten.
Die USA sind allerdings nicht gegen eine Untersuchung. Washington sagt
jedoch, die UN bräuchten keine Maßnahmen der USA, da bereits Mechanismen
vorhanden seien, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu untersuchen.
## Russland verhindert regelmäßig Verurteilung Assads
Die USA bezichtigen die syrische Führung, für den tödlichen Angriff im
syrischen Chan Scheinun vom 4. April verantwortlich zu sein. Bei dem
Angriff in der Kleinstadt in der nordwestlichen Provinz Idlib waren 87
Menschen getötet worden. Nach britischen und türkischen Angaben wurde dabei
das Nervengas Sarin eingesetzt.
Russland unterstützt das Regime des Machthabers Baschar al-Assad im
Syrien-Konflikt, der 2011 ausbrach. Die Russen verhindern regelmäßig eine
Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat. In Syrien kämpfen Assad,
Rebellengruppen und Terrormilizen um die Macht. Hunderttausende Menschen
starben, Millionen sind auf der Flucht.
13 Apr 2017
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