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# taz.de -- Twitter klagt gegen US-Regierung: Schutz für Trump-kritische User
> Das Heimatschutzministerium will einen Kritiker des US-Präsidenten bei
> Twitter enttarnen. Der Kurznachrichtendienst wehrt sich.
Bild: Wird Donald Trump weiterhin so aktiv twittern, obwohl Twitter die US-Regi…
San Francisco dpa | Twitter hat die US-Regierung verklagt, um die Identität
eines Trump-Kritikers zu schützen. Der Klage zufolge will das
Heimatschutzministerium wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto
verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Es
handelt sich um den Ende Januar eröffneten und [1][anonym betriebenen
Account @ALT_USCIS], der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps
umstrittene Einwanderungspolitik aufruft.
Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das
Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift
für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. [2][Die
amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU] vertritt den Twitter-Nutzer
und will ebenfalls vor Gericht ziehen.
Bei dem Profil mit rund 46.000 Abonnenten ist klar ausgezeichnet, dass es
nicht zur US-Regierung gehört. Das Heimatschutzministerium bezog sich der
Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und
IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf
gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind.
Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit dem
Zusatz „Alt“ für „Alternativ-“ Regierungsbehörden parodieren. Den Weg
bereitete ein solches Profil der Park-Behörde, das sich über die
Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte. Zuvor war in
der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der
offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und
seines Vorgängers Barack Obama danebenstellte.
Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen
angezogen hatte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen
Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken.
Twitter wehrte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder gegen aus
Sicht der Firma unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Außerdem
setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen
Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur
nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.
Twitter wirbt unterdessen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten,
der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4
Millionen Nutzer folgten. [3][Gegenüber der Tech-Website TechCrunch]
erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die
sich auf Japan beschränke.
7 Apr 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/ALT_uscis
[2] https://www.aclu.org/
[3] https://techcrunch.com/
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