# taz.de -- Bundesgerichtshof zu Polizeikontrollen: „Zufällig“ entdeckte D… | |
> Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen | |
> – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig | |
> sind. | |
Bild: Eine Verkehrskontrolle sollte im Regelfall auch nur eine Verkehrskontroll… | |
KARLSRUHE taz | Darf die Polizei Verdächtige bei zufällig erscheinenden | |
Verkehrskontrollen filzen und nach Drogen durchsuchen? Und können solche | |
Beweismittel dann vor Gericht verwertet werden? Darüber verhandelte jetzt | |
der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste deutsche Strafgericht. | |
Im konkreten Fall ging es um einen marokkanischen Dealer. Die Drogenfahnder | |
wussten, dass er in Holland Kokain abholen sollte. Sie wollten ihn deshalb | |
nach seiner Rückkehr nach Deutschland festnehmen. | |
Allerdings sollte der Chef der Bande, der gerade in Marokko weilte, nicht | |
mitbekommen, dass die Polizei bereits gegen die Gruppe ermittelte. Deshalb | |
baten die Drogenfahnder die Autobahnpolizei um Hilfe. Als der Marokkaner an | |
einer Baustelle 10 Stundenkilometer zu schnell fuhr, wurde er angehalten. | |
„Zufällig“ war bei der Kontrolle auch ein Drogenhund dabei, der bellte. | |
Daraufhin wurde das Fahrzeug durchsucht. Die Polizei fand 9 Kilo Kokain. | |
Der Dealer wurde dafür vom Landgericht Limburg zu sechseinhalb Jahren | |
Gefängnis verurteilt. Immerhin konnte der Trick vor Gericht offengelegt | |
werden, weil der Hintermann inzwischen nach Deutschland zurückgekommen und | |
ebenfalls festgenommen worden war. | |
Verteidiger Manuel Mayer beantragte, das Limburger Urteil aufzuheben, da | |
der Drogenfund nicht verwertbar sei. „Die Polizei hat mit der | |
vermeintlichen Verkehrskontrolle absichtlich den Richtervorbehalt für die | |
Durchsuchung des Autos umgangen“, argumentierte der Anwalt. „Das war keine | |
zulässige List, sondern eine unzulässige Täuschung.“ | |
Gerhard Altvater, der Vizegeneralbundesanwalt, hielt das Vorgehen der | |
Polizei jedoch für legal. „Die Polizei hat neben der Strafverfolgung auch | |
die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Dazu gehört es, Drogen aus dem Verkehr zu | |
ziehen.“ Nach dem hessischen Polizeigesetz habe das Auto zu diesem Zweck | |
auch ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden dürfen, so Altvater. | |
„Wenn das durchgeht, wird die Polizei den Richtervorbehalt der | |
Strafprozessordnung in solchen Fällen immer ignorieren“, protestierte | |
Anwalt Mayer. Und er hakte nach: „Was ist, wenn ein Hintermann nicht vor | |
Prozessbeginn verhaftet werden kann? Soll die Polizei dann auch das Gericht | |
belügen dürfen?“ | |
Der Bundesgerichtshof wird sein Grundsatzurteil in einer Woche verkünden. | |
Die fünf Richter des Zweiten Strafsenats haben offensichtlich noch | |
Diskussionsbedarf. | |
19 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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