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# taz.de -- Debatte Trumps militärische Außenpolitik: Ganz der Alte
> Alle Welt verfolgt die politischen Kurskorrekturen von US-Präsident
> Donald Trump. Wenn überhaupt, dann sind diese rein rhetorisch.
Bild: Kein Schwenk erkennbar
Zumindest rhetorisch hat US-Präsident Donald Trump in den vergangenen neun
Tagen einen außenpolitischen Schwenk um 180 Grad vollzogen. Trump, der im
Wahlkampf noch das Versprechen einer isolationistischen Politik des
„America First“ abgegeben hatte, lässt heute seinen Außenminister Rex
Tillerson die alten Töne von den USA als Führungsmacht anschlagen.
Die Nato ist für Trump plötzlich „nicht mehr obsolet“, China ist plötzli…
kein Währungsmanipulator mehr, und die Beziehungen zu Russland, dessen
Präsidenten Wladimir Putin Trump im Wahlkampf in den höchsten Tönen als
starken Leader gelobt hatte, sind nach beiderseitigen Aussagen auf einem
neuen Tiefpunkt angekommen.
Für jenen Teil der Trump-Unterstützer, die vor allem die „Kriegstreiberin“
Hillary Clinton ablehnten, ist die Sache klar: Der „Deep State“, also im
Verborgenen agierende, mit dem militärisch-industriellen Komplex verbundene
Kräfte innerhalb des US-Regierungsapparats, wahlweise auch „Globalisten“
oder „Neocons“, haben Trump kleingekriegt. Für diese Leute, viele davon
publizistisch bei Alex Jones’ „Infowars“, aber auch bei „Breitbart News…
angesiedelt, begann diese Niederlage mit dem Rauswurf von Trumps erstem
Nationalem Sicherheitsberater, Michael Flynn, und fand mit den
Tomahawkraketen auf die syrische Luftwaffenbasis letzte Woche ihren
vorläufigen Höhepunkt.
Es ist bizarr, zu verfolgen, wie Syriens Baschar al-Assad jetzt in seinem
AFP-Interview genau dieses Denkgebäude wiederkäut, während in den USA und
Europa die syrisch-russische Version vom Giftgaseinsatz „unter falscher
Flagge“ fleißig geteilt wird.
## Globaler Dominanzanspruch bleibt
Schaut man allerdings einmal abseits der Rhetorik, so ist die These von dem
angeblichen Riesenschwenk Trump’scher Außenpolitik nicht mehr haltbar.
Trumps Tiraden über die „obsolete“ Nato dienten letztlich nur dem Zweck,
die europäischen Mitgliedsländer dazu zu bringen, ihre Militärausgaben zu
erhöhen. Fast alle haben das inzwischen eifrig versichert. Er selbst hatte
schon im Wahlkampf erklärt, das Budget des Pentagons deutlich erhöhen zu
wollen – sein erster Haushaltsentwurf sieht genau das vor.
Und Trump hatte sich auch im Wahlkampf schon mit radikalen Hardlinern
umgeben: Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, etwa
war ihm ein enger Berater und Unterstützer. Falken wie Bushs UN-Botschafter
John Bolton waren gar als Außenminister im Gespräch.
Trump, das konnte jeder sehen, meinte keine Sekunde, den globalen
Dominanzanspruch der USA aufzugeben. Den aber will er vor allem militärisch
aufrechterhalten – aus allem anderen, von Klimaabkommen bis
Entwicklungshilfe, will er die USA zurückziehen.
## Nur ein kleines bisschen schlimmer als Bush?
Wer trotz alledem in Trumps seinerzeit bekundeter Bereitschaft, auf der
Krim und in Syrien die russische Einflusssphäre anzuerkennen, eine Chance
für den Weltfrieden sah, legte nicht nur fragwürdige Kriterien zugrunde,
sondern hatte zudem auch ziemlich schlecht hingeschaut.
Aber nicht nur solche „Friedensfreunde“ zeigen sich jetzt überrascht, auch
die EU- und Nato-Regierungen haben nach den Raketen auf Syrien merklich
aufgeatmet. Die Erleichterung ist denkbar fehl am Platz. Trumps Regierung
ist heute als Führungskraft genauso ungeeignet wie vor einer Woche. Oder
beruhigt es irgendjemanden, dass dieser US-Präsident vielleicht doch nur
ein kleines bisschen schlimmer ist, als George W. Bush es war?
Sich Trumps Führungsanspruch und seinen Bedingungen unterzuordnen würde
Europa direkt in die Katastrophe führen. Trumps Vision von der Umsetzung
westlicher Werte ist ein waffenstarrender, sich abschottender,
rassistischer und den Wohlstand seines eigenen reichsten 1 Prozent
verteidigender Norden gegen den Rest der Welt. Nachhaltige Politik ist
nichts, kurzfristiger Profit alles. Die Welt vor Donald Trump war da noch
nicht sehr viel weiter. Aber ein bisschen schon.
14 Apr 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
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