# taz.de -- Debatte Trumps militärische Außenpolitik: Ganz der Alte | |
> Alle Welt verfolgt die politischen Kurskorrekturen von US-Präsident | |
> Donald Trump. Wenn überhaupt, dann sind diese rein rhetorisch. | |
Bild: Kein Schwenk erkennbar | |
Zumindest rhetorisch hat US-Präsident Donald Trump in den vergangenen neun | |
Tagen einen außenpolitischen Schwenk um 180 Grad vollzogen. Trump, der im | |
Wahlkampf noch das Versprechen einer isolationistischen Politik des | |
„America First“ abgegeben hatte, lässt heute seinen Außenminister Rex | |
Tillerson die alten Töne von den USA als Führungsmacht anschlagen. | |
Die Nato ist für Trump plötzlich „nicht mehr obsolet“, China ist plötzli… | |
kein Währungsmanipulator mehr, und die Beziehungen zu Russland, dessen | |
Präsidenten Wladimir Putin Trump im Wahlkampf in den höchsten Tönen als | |
starken Leader gelobt hatte, sind nach beiderseitigen Aussagen auf einem | |
neuen Tiefpunkt angekommen. | |
Für jenen Teil der Trump-Unterstützer, die vor allem die „Kriegstreiberin“ | |
Hillary Clinton ablehnten, ist die Sache klar: Der „Deep State“, also im | |
Verborgenen agierende, mit dem militärisch-industriellen Komplex verbundene | |
Kräfte innerhalb des US-Regierungsapparats, wahlweise auch „Globalisten“ | |
oder „Neocons“, haben Trump kleingekriegt. Für diese Leute, viele davon | |
publizistisch bei Alex Jones’ „Infowars“, aber auch bei „Breitbart News… | |
angesiedelt, begann diese Niederlage mit dem Rauswurf von Trumps erstem | |
Nationalem Sicherheitsberater, Michael Flynn, und fand mit den | |
Tomahawkraketen auf die syrische Luftwaffenbasis letzte Woche ihren | |
vorläufigen Höhepunkt. | |
Es ist bizarr, zu verfolgen, wie Syriens Baschar al-Assad jetzt in seinem | |
AFP-Interview genau dieses Denkgebäude wiederkäut, während in den USA und | |
Europa die syrisch-russische Version vom Giftgaseinsatz „unter falscher | |
Flagge“ fleißig geteilt wird. | |
## Globaler Dominanzanspruch bleibt | |
Schaut man allerdings einmal abseits der Rhetorik, so ist die These von dem | |
angeblichen Riesenschwenk Trump’scher Außenpolitik nicht mehr haltbar. | |
Trumps Tiraden über die „obsolete“ Nato dienten letztlich nur dem Zweck, | |
die europäischen Mitgliedsländer dazu zu bringen, ihre Militärausgaben zu | |
erhöhen. Fast alle haben das inzwischen eifrig versichert. Er selbst hatte | |
schon im Wahlkampf erklärt, das Budget des Pentagons deutlich erhöhen zu | |
wollen – sein erster Haushaltsentwurf sieht genau das vor. | |
Und Trump hatte sich auch im Wahlkampf schon mit radikalen Hardlinern | |
umgeben: Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, etwa | |
war ihm ein enger Berater und Unterstützer. Falken wie Bushs UN-Botschafter | |
John Bolton waren gar als Außenminister im Gespräch. | |
Trump, das konnte jeder sehen, meinte keine Sekunde, den globalen | |
Dominanzanspruch der USA aufzugeben. Den aber will er vor allem militärisch | |
aufrechterhalten – aus allem anderen, von Klimaabkommen bis | |
Entwicklungshilfe, will er die USA zurückziehen. | |
## Nur ein kleines bisschen schlimmer als Bush? | |
Wer trotz alledem in Trumps seinerzeit bekundeter Bereitschaft, auf der | |
Krim und in Syrien die russische Einflusssphäre anzuerkennen, eine Chance | |
für den Weltfrieden sah, legte nicht nur fragwürdige Kriterien zugrunde, | |
sondern hatte zudem auch ziemlich schlecht hingeschaut. | |
Aber nicht nur solche „Friedensfreunde“ zeigen sich jetzt überrascht, auch | |
die EU- und Nato-Regierungen haben nach den Raketen auf Syrien merklich | |
aufgeatmet. Die Erleichterung ist denkbar fehl am Platz. Trumps Regierung | |
ist heute als Führungskraft genauso ungeeignet wie vor einer Woche. Oder | |
beruhigt es irgendjemanden, dass dieser US-Präsident vielleicht doch nur | |
ein kleines bisschen schlimmer ist, als George W. Bush es war? | |
Sich Trumps Führungsanspruch und seinen Bedingungen unterzuordnen würde | |
Europa direkt in die Katastrophe führen. Trumps Vision von der Umsetzung | |
westlicher Werte ist ein waffenstarrender, sich abschottender, | |
rassistischer und den Wohlstand seines eigenen reichsten 1 Prozent | |
verteidigender Norden gegen den Rest der Welt. Nachhaltige Politik ist | |
nichts, kurzfristiger Profit alles. Die Welt vor Donald Trump war da noch | |
nicht sehr viel weiter. Aber ein bisschen schon. | |
14 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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