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# taz.de -- Anhörungen zu Trump und Russland: Senat hört Ex-Justizministerin
> Sally Yates gibt an, das Weiße Haus vor dem entlassenen
> Sicherheitsberater Flynn gewarnt zu haben. Trump erneuert „Fake
> News“-Vorwürfe in der Affäre.
Bild: Sally Yates und der frühere Chef der nationalen Sicherheit James Clapper…
Washington afp | In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams
von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Justizministerin Sally Yates und der
ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Senatsausschuss
ausgesagt. Yates sagte am Montag, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach
Amtsantritt der Trump-Regierung gewarnt, dass der Nationale
Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte.
Trump erneuerte seine These, wonach es sich bei den Vorwürfen in der Affäre
um „Fake News“ handele.
Yates sagte vor dem Ausschuss in Washington, sie habe dem Weißen Haus
mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit
gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in
den USA, Sergej Kisljak.
„Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert
wurde“, sagte Yates vor dem Senatsausschuss. „Das war ein Problem, nicht
nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie
dafür auch Beweise hatten.“ Dies habe eine Situation geschaffen, „in
welcher der Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst
werden können“.
Yates äußerte sich erstmals öffentlich in dem Skandal um die Verbindungen
zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Mit ihrer Aussage bestätigte
sie Berichte, wonach sie das Weiße Haus frühzeitig über die Bedenken des
Justizministeriums bezüglich Flynn informierte. Angaben zum Inhalt der
Gespräche zwischen Flynn und Kisljak machte Yates nicht.
## Warnung auch von Obama
Vor Yates Aussage vor dem Senatsausschuss hatte bereits ein
Ex-Regierungsbeamter gesagt, Ex-Präsident Barack Obama habe seinen
Nachfolger Trump ausdrücklich vor der Ernennung Flynns zum Nationalen
Sicherheitsberater gewarnt.
Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im
Januar wiederholt in Turbulenzen gestürzt. Nach dreieinhalb Wochen musste
Flynn als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten, weil er über seine
Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
Trump hatte die Vorwürfe einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf
sowie zu Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland wiederholt als „Fake
News“ bezeichnet, obwohl US-Geheimdienstmitarbeiter sich überzeugt zeigten,
dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst seine Finger im Spiel
hatte.
## Die übliche Twittertirade
In einer Salve wütender Twitter-Botschaften bekräftigte Trump am
Montagabend seine Haltung: „Die Geschichte von geheimen Absprachen zwischen
Russland und Trump ist eine totale Ente, wann wird diese vom Steuerzahler
finanzierte Scharade endlich ein Ende nehmen?“, twitterte der Präsident.
In einer anderen Twitter-Botschaft griff er Yates persönlich an, die er
Ende Januar wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten als
Ministerin entlassen hatte. Yates habe bei der Anhörung am Montag „nichts
außer alten Nachrichten“ verkündet.
Ex-Geheimdienstdirektor Clapper rief vor dem Senatsausschuss indes „zu
Wachsamkeit und zum Handeln gegen eine Bedrohung der Fundamente unseres
demokratischen politischen Systems“ auf. Die Russen fühlten sich „nun
ermutigt, solche Aktivitäten künftig sowohl hier als auch weltweit
fortzusetzen und das noch viel intensiver zu tun“, sagte Clapper mit Blick
auf die Vorwürfe, Russland sei für Hackerangriffe und
Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf verantwortlich.
9 May 2017
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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Russland
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