# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Spekulanten am Pranger | |
> Die Fraktionen der Linken im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus | |
> haben ein Gutachten zum Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen | |
> vorgestellt. | |
Bild: Dem Unternehmen „Deutsche Wohnen“ gehören 107.000 Wohnungen in Berlin | |
Ist da etwa Verunsicherung in der Immobilienbranche zu spüren? | |
Vermieteranwälte werfen dem grünen Baustadtrat von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, vor, hart an der Grenze der | |
Legalität zu segeln, wenn er Eigentümer vorsorglich auf die Möglichkeit des | |
bezirklichen Vorkaufsrechts hinweist. Und vor einiger Zeit war der Vorstand | |
der Deutschen Wohnen gar nicht erst zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus | |
erschienen. Aus Bammel, da gegrillt zu werden? | |
Rot-Rot-Grün erhöht den Druck auf die Immobilienspekulanten, endlich. Doch | |
von einer Waffengleichheit zwischen Politik und Immobilienwirtschaft kann | |
noch lange nicht gesprochen werden. Das hat auch ein Gutachten gezeigt, | |
dass die Fraktionen der Linken im Bundestag und im Berliner | |
Abgeordnetenhaus am Montag vorgestellt haben. | |
Der Gutachter Heinz Bontrup, Ökonomieprofessor an der Westfälischen | |
Hochschule, hat darin die Bilanzen der Deutschen Wohnen untersucht, des mit | |
107.000 Wohnungen größten privaten Wohnungsunternehmens Berlins. Und er | |
kommt zu dem Schluss, dass die Dividende, die die Aktiengesellschaft | |
ausgeschüttet hat, zuletzt um 23 Prozent gestiegen sei. Sein Fazit: „Eine | |
derartig weit überzogene Ausschüttungspolitik lässt sich nur unter einer | |
weiterverfolgten aggressiven Mietsteigerungspolitik bei gleichzeitiger | |
geringer Instandhaltung der Wohnungsbestände und trotzdem erhöhter | |
Mietnebenkosten-Abrechnungen umsetzen.“ | |
Der Passus ist hier deshalb so ausführlich zitiert, weil es nach wie vor | |
nicht die Politik ist, die Agendasetting betreibt; es sind die Investoren | |
in Betongold. | |
Doch neben dem, was R2G an Realpolitik betreibt (Ausweitung der | |
Milieuschutzgebiete, Vorkaufsrecht etc.) gibt es noch eine zweite Ebene – | |
die Delegitimierung der Profiteure. Man kann es auch so sagen: Wer foult, | |
steht neuerdings wieder am Pranger. Und je mehr die erfolgreichen Beispiele | |
von Widerstand gegen Verdrängung Schule machen, desto nervöser wird der ein | |
oder andere der Betongoldgräber. | |
Also, Linke und auch Grüne, bitte mehr solcher Gutachten! Und nicht | |
nachlassen beim Gegenpressing. | |
15 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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