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# taz.de -- EU-Strategie für Syrien: Erstmal Frieden schaffen
> Ein neues Syrien-Strategiepapier der EU betont den Wiederaufbau und die
> Forderung nach einer Waffenruhe. Danach soll Assad gehen.
Bild: Die EU müsse sich auf den Wiederaufbau vorbereiten, sagt EU-Außenbeauft…
Brüssel taz | Erst Frieden schaffen, dann mit Präsident Baschar al-Assad
abrechnen: Das ist die neue Strategie der Europäischen Union zur Lösung des
Syrien-Konflikts. Zudem will sich die EU schon jetzt für den Wiederaufbau
des vom Bürgerkrieg völlig zerstörten Landes einsetzen – mit einer
[1][Konferenz], die am Dienstag in Brüssel beginnt.
Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf den Wiederaufbau Syriens
vorbereiten, sobald eine politische Lösung gefunden sei, sagte die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim Treffen der EU-Außenminister am
Montag in Luxemburg. Zu oft sei nach dem Ende solcher Konflikten zu spät
ein Konzept erarbeitet worden.
Der Bürgerkrieg in Syrien dauert mittlerweile seit rund sechs Jahren an.
Nach UN-Schätzungen gab es bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen
Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu
etablieren, sind gescheitert. Auch die fünfte Runde der
Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne
greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Doch die EU lässt sich nicht entmutigen, obwohl die bisher nur eine
Nebenrolle spielt. Den Ton geben Russland, Iran und die Türkei an. Auch die
USA haben sich wieder zurück gemeldet. So erklärte die US-Botschafterin bei
den UN, Nikki Haley, es sei nicht länger Priorität ihrer Regierung, sich
auf den Sturz Assads zu konzentrieren.
## Gegenposition zu den USA
Darauf haben nun die EU-Außenminister reagiert. Bei ihrem Treffen in
Luxemburg nahmen sie eine Gegenposition zu den USA ein. Sie könne sich eine
Zukunft Syriens nach dem Bürgerkrieg nicht mit Assad vorstellen, sagte
Mogherini. „Es scheint völlig unrealistisch, dass die Zukunft Syriens genau
so sein wird wie die Vergangenheit war.“
Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Eines darf
nicht passieren: Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen
begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt.“ Wegen des
Kampfes gegen den islamistischen Terror dürfe man Assads Verbrechen nicht
achselzuckend vergessen.
Zwar habe Assads Schicksal keine Priorität, so Gabriel weiter. Am Ende von
Verhandlungen über eine politische Lösung müssten die Syrer aber über ihren
Präsidenten entscheiden. Es mache „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von
Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles
verhakt“.
Dennoch will die EU den Druck auf Assad nicht lockern. „Das syrische Regime
hat die Hauptverantwortung für den Schutz der Bevölkerung“, heißt es in der
Strategie, die die Außenminister verabschiedet haben. Sie appellierten an
Assad und seine Verbündeten – insbesondere an Russland – alles zu tun, um
ein Ende der Kämpfe herbeizuführen und die humanitäre Versorgung der
Menschen zu ermöglichen.
Zu den wichtigsten Forderungen in dem Papier gehören eine Stärkung der
politischen Opposition, humanitäre Hilfe für besonders gefährdeten Syrer
und die Förderung der Demokratie durch Stärkung der Zivilgesellschaft.
Zudem müssten Kriegsverbrecher bestraft werden, um eine Aussöhnung möglich
zu machen.
3 Apr 2017
## LINKS
[1] http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2017/04/05/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Federica Mogherini
Schwerpunkt Syrien
Baschar al-Assad
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Russland
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