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# taz.de -- Streit um türkischen Wahlkampf: Altmaier droht zurück
> Der türkische Präsident Erdoğan bescheinigt Deutschland Nazi-Methoden.
> Kanzleramtschef Altmaier reicht es nun und verweist auf Einreiseverbote
> für türkische Politiker.
Bild: Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung: Pete…
Berlin dpa | Angesichts abfälliger und aggressiver Attacken der türkischen
Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit
einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die
rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu
unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Dass die Bundesregierung
bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist
keine Freikarte für die Zukunft“, warnte er. „Ein Einreiseverbot wäre das
letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“
Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen,
[1][Terroristen zu unterstützen]. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor,
obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen
verhafteten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als
„Agenten und Terroristen“. Zuvor hatte er Deutschland und auch den
Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt.
Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. „Wir verwahren uns entschieden
gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe“, sagte er. „Die Türkei legt
immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird.
Auch Deutschland hat eine Ehre!“ Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung
ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.
Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für
Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland [2][kündigte das Saarland
überraschend an], Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, alle
Möglichkeiten auszuschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die
politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche
Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.
Am 16. April sollen die Türken über das Verfassungsreform abstimmen. Sie
würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdoğan massiv ausweiten. In
Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte
Gruppe in der EU. Die Bundesregierung sicherte zu, dass die türkische
Staatsbürger in Deutschland über das Referendum abstimmen dürfen, [3][wie
Spiegel Online berichtet]. Demnach könne in 13 Wahllokalen zwischen dem 27.
März und 9. April die Stimme abgegeben werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan
Mayer, sprach sich in der Huffington Post für ein deutschlandweites
Auftrittsverbot aus. Die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen türkischer
Politiker sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, „so dass sehr wohl
der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und
Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden“.
Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber
(CSU), forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten eingefroren werden, so wie
es das EU-Parlament gefordert habe. Dem schloss sich der Vize-Präsident des
Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), an, wie er der
Rheinischen Post sagte.
15 Mar 2017
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[2] /!5392755/
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/recep-tayyip-erdogan-deutschland-…
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