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# taz.de -- Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten: Als Gastgeschenk gab's 3…
> Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung:
> Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.
Bild: Handshake: Merkel und al-Sisi während ihres Treffens in Kairo am 2. März
Berlin taz | Anfang März besuchte Angela Merkel den ägyptischen Machthaber
Abdel Fattah el-Sisi. Nun wird bekannt, welches Gastgeschenk die Kanzlerin
mit nach Kairo brachte: Unter ihrer Leitung hat der Bundessicherheitsrat
jüngst den Export von 330 Sidewinder-Raketen an die ägyptische Luftwaffe
genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte
Zypries (SPD) an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.
Hersteller und Verkäufer der Lenkflugkörper ist die Firma Diehl Defence mit
Sitz in Überlingen am Bodensee. [1][Die Sidewinder sind sogenannte
Luft-Luft-Raketen], also für Angriffe durch Kampfjets auf andere Flugzeuge
konstruiert. Über den Preis der Waffen gibt die Bundesregierung keine
Auskunft. Im Vorjahr war Ägypten mit einem Genehmigungsvolumen von 400
Millionen Euro der viertbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert die
Genehmigung. „Das ist alles nur noch eine Farce. Merkel reist nach Ägypten,
verspricht einen 500-Millionen-Euro-Kredit und das Sisi-Regime kauft im
Gegenzug hunderte deutsche Raketen. Da ist jeder moralische Kompass
verloren gegangen“, sagte er der taz. Merkel hatte der ägyptischen
Regierung während ihres Besuchs [2][einen entsprechenden Kredit zugesagt].
## Deals mit Saudis und den Emiraten
Weitere Exportgenehmigungen erteilte die Bundesregierung für
Rüstungsgeschäfte mit zwei anderen Nahostländern. Rheinmetall darf Teile
eines Gefechtsübungszentrums an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern.
Eine erste Teillieferung im Wert von 8,4 Millionen Euro hatte der
Bundessicherheitsrat schon im Herbst 2016 genehmigt, nun folgen weitere
Komponenten im Wert von 34,7 Euro.
Die Lürssen-Werft aus Bremen darf erneut zwei Patrouillenboote an
Saudi-Arabien liefern. Insgesamt hat Riad 48 der Schiffe bestellt, die seit
vergangenem Jahr Stück für Stück ausgeliefert werden. Eine erste
Exportgenehmigung hatte die Bundesregierung im Sommer 2016 erteilt. Nach
offiziellen Angaben sind die Boote für den saudischen Küstenschutz
vorgesehen; das Geschäft ist jedoch besonders umstritten, da Saudi-Arabien
im Jemen-Krieg unter anderem Schiffe für eine Seeblockade einsetzt. Auch
Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an dem
Krieg.
Eine weitere Lieferung erhält Saudi-Arabien von Airbus. Hier geht es um ein
Radarsystem vom Typ Spexer, das [3][zur Grenzsicherung eingesetzt werden
kann]. Für dieses Geschäft hat die Bundesregierung eine Genehmigung zur
„vorübergehenden, wiederholten Ausfuhr“ erteilt. Damit könnte es sich um
eine Lieferung im Rahmen von Test- oder Wartungsmaßnahmen handeln.
14 Mar 2017
## LINKS
[1] http://www.diehl.com/de/diehl-defence/produkte/lenkflugkoerper/sidewinder-f…
[2] http://ghorfa.de/de/merkel-besuch-aegypten-2017/
[3] http://www.radartutorial.eu/19.kartei/05.perimeter/karte005.de.html
## AUTOREN
Tobias Schulze
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die Exportgenehmigungen den zweithöchsten je gemessenen Wert.
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